BGH-Urteil: Mieter darf nicht fristlos kündigen
Das berichtet die Zeitschrift BGH-Report unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Vielmehr muss der Mieter auch in diesem Fall dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit der Abhilfe geben und ihn entsprechend abmahnen (Az.: VIII ZR 182/06). Das Gericht hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache […]
Obwohl es keiner glauben will: Parabolantenne – Ein einzelner ausländischer Sender reicht aus!
07.09.2007 : 1. Über die Frage der Zulässigkeit einer Parabolantenne ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft/des Vermieters nach Art. 14 GG und dem Informationsinteresse des Mieters nach Art. 5 GG zu entscheiden. 2. Zur Befriedigung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Informationsfreiheit des Mieters ist der Empfang eines einzelnen Fernsehprogramms in seiner […]
BGH: Umstellung auf Kabelfernsehen – Kosten nach Wohnungen
Eine ergänzende Auslegung einer mietvertraglichen Regelung über die Umlegung der Kosten einer Gemeinschaftsantenne ergibt, dass der Vermieter zu einer Kostenumlegung nach Wohnungen berechtigt ist, wenn die Gemeinschaftsantenne beseitigt wird und die Mietwohnungen stattdessen an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 202/06
Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten
Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]
Schönheitsreparaturen – Wenn Mieter den Bogen überspannen
Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen zu den Erhaltungspflichten des Vermieters. Eine übliche und auch rechtlich zulässige Praxis ist es jedoch, dass Arbeiten per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Dass allerdings selbst sehr kulante Vermieter vor Ärger nicht geschützt sind, schildert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Ein Vermieterehepaar hatte einem Mieter schriftlich bestätigt: "Wenn Anstricharbeiten nötig […]
Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution
1. Die vertragswidrige Verfügung des Vermieters über die ihm von seinem Mieter zur Bankanlage anvertraute Mietkaution erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. 2. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anklageerhebung verpflichtet. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2007 – 1 Ws 47/07
Umlegung von Wärmelieferkosten
Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat der BGH entschieden, dass es dem Vermieter erlaubt ist, während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einzustellen und statt dessen Fernwärme zu beziehen, um sodann auch diese Wärmelieferungskosten auf den Mieter umzulegen. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag hinsichtlich der Berechtigung zur Umlegung […]
Mehrheit der Hamburger Wohnungsmietverträge ohne wirksame Schönheits- reparaturklausel ?
Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 35/07) hat mit einer Entscheidung vom heutigen Tag die Klausel über die so genannten Schönheitsreparaturen im Hamburger Mietvertrag für Wohnraum, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, für unwirksam erklärt. Zwar sei grundsätzlich die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen auszuführen, nicht zu beanstanden. In der Vertragsklausel sei der Mieter jedoch auch verpflichtet worden, […]
Keine Satellitenschüssel für Ausländer?
Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digitales Kabelprogramm befriedigt werden kann. Der Empfang von insgesamt sieben Heimatsendern ist in dieser Hinsicht ausreichend, auch wenn sich die Inhalte von drei dieser Sender überschneiden. Der Umstand, […]
Betriebskosten: Nicht ausreichender Einblick bedeutet keine Zahlung
Erhält ein Mieter lediglich 2,5 Stunden Zeit, um die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen zu können, und werden ihm bezüglich der Energiekosten überhaupt keine Originalbelege vorgezeigt, so ist ihm eine ausreichende Belegeinsicht nicht gewährleistet worden – mit der Folge, dass er die vom Vermieter verlangten Nebenkosten nicht zahlen muss. In dem konkreten Fall vor dem AG […]
Holzklausel-Urteil liegt vor
Das Landgericht Hamburg, 316 S 35/07, hatte mit Urteil 9.10.2007 die "Holzklausel" in einem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum für unwirksam erklärt. Die Begründung des Urteils liegt inzwischen vor. Es geht um die in Vertragsmustern vor November 2006 enthaltene Formulierung "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile […]
Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen
Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im […]
