BGH: Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus
Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen […]
Kein Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei eigenmächtigen Reparaturen.
Der Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzug ist oder die umgehende Beseitigung des Mangels zur Erhaltung der Wiederherstellung der Mietsache notwendig ist, hat keinen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zur Mangelbeseitigung. Mit dieser brandaktuellen Entscheidung vom 16.01.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 222/06) hatte […]
Kostenerstattung des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel
Führt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Endrenovierungsklausel bei Auszug Schönheitsreparaturen aus, so kann er vom Vermieter Ersatz seiner Aufwendungen nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen, so das Landgericht Wuppertal. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag in Form einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine Endrenovierungsklausel mit starren Fristenregelungen, die nach der Rechtsprechung des BGH […]
Rauchverbot per Mietvertrag: Ungeliebter blauer Dunst
Auch wenn es den Vermieter stört: Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung Immer mehr Vermieter stellen in Wohnungsofferten und Mietverträgen klar, dass sie nur Nichtraucher akzeptieren. Doch dies ist rechtlich nur unter bestimmten Bedingungen möglich.Die öffentliche Nichtraucherdiskussion macht auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt. Vermietungsanzeigen, die sich ausschließlich an Nichtraucher wenden, sind keine Ausnahme. […]
BGH: Mietkaution futsch bei Insolvenz
BGH: Mietkaution in der Vermieter-Insolvenz Mancher Mieter erlebt eine böse Überraschung, wenn der Vermieter pleite ist: Die Kaution ist futsch, denn der Vermieter hatte sie nicht "getrennt von seinem Vermögen" angelegt, sondern verbraucht. Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob der Wohnungsmieter die Kaution auch […]
Zugluft stellt nicht automatisch ein Grund zur Mietminderung dar
Alte Fenster: Tatkräftig gegen ungewollten Luftzug Wer in einer zugigen Wohnung lebt, lüftet ungewollt und das auch noch ohne Unterbrechung. Heizenergie entweicht, Kälte und Feuchtigkeit dringen ein. Das ist nicht nur ungemütlich, sondern auch teuer. Ein Grund zur Mietminderung stellt Zugluft aber nicht automatisch dar, betont das Immobilienportal Immowelt.de mit Verweis auf ein aktuelles Urteil […]
Bundesgerichtshof: Betriebskostenumlage nach Personenzahl
Ist in einem Mietvertrag über Wohnraum vereinbart, dass die Betriebskosten nach der Anzahl der Bewohner umgelegt werden, kommt es auf die tatsächliche Benutzung an, nicht auf die melderechtliche Registrierung. Dieses hat der Bundesgerichtshof mit aktueller Entscheidung vom 23.1.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 82/07) verdeutlicht. Der Vermieter ist damit nicht berechtigt, sich bei der Verteilung der Betriebskosten […]
Mieter können zum Nichtrauchen verpflichtet werden
Vermieter kann per Individualvereinbarung Mieter zum Nichtrauchen verpflichtenCitymakler Marco Häbold erläutert die neuesten Regelungen zum Nichtraucherschutz Herr Häbold, ab dem 1. Februar gilt in Sachsen das Nichtraucherschutzgesetz. Nur in den eigenen vier Wänden darf man noch qualmen. Stimmt das auch in einer Mietwohnung in einem Haus, in dem ansonsten nur Nichtraucher wohnen? Es ist unwesentlich, […]
Verkehrslärm muß sofort moniert werden!
Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die Einhaltung der Schallschutzklasse 4 – ein Anspruch auf Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.Da der Mieter die Wohnung nach einer […]
Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten – Aufklärungspflicht!
Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. AG Göttingen, 29.8.2007 – Az: 28 C […]
Schimmel in der Wohnung immer wieder Streit!
Der Vermieter sagt: Fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Mieters. Der Mieter antwortet: Dach und Fach sind nicht in Ordnung, die Feuchtigkeit kommt von außen. Wer in diesen – leider recht häufigen – Streitfällen Recht hat, kann regelmäßig nur ein Bausachverständiger beurteilen, so dass Rechtsstreite fast immer mit einem – teuren – Gutachten versehen werden. Die […]
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?
Was ist geschehen?Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb verteilt der Vermieter die ermittelten Wärmekosten ausschließlich nach Wohnfläche und kürzt den auf den Mieter entfallenden Betrag um 15%. Der Mieter verweigert […]
