Klage im Urkundsprozess

Immer wieder kommt die Diskussion auf, wie dem zu Unrecht mindernden Wohnungsmieter am schnellsten beizukommen ist. Eine normale Klage vor dem Amtsgericht führt häufig erst nach umfangreicher und teurer Beweisaufnahme zum Ziel, der Vermieter hat dann schon erhebliche Verluste erleiden müssen. Und ob der Wohnungsmieter dann noch zahlungskräftig ist, erscheint häufig problematisch. Nachdem der BGH […]

Aufzugskosten, Umlegung auf Erdgeschossmieter?

  Gleiche Beteiligung von Erdgeschossmietern an den Aufzugskosten Nach der überwiegenden Rechtsprechung der Instanzgerichte ist eine gleichmäßige Umlage der Aufzugskosten auf alle Mieter trotz der offensichtlichen Benachteiligung einer im Erdgeschoss wohnenden Mietpartei rechtlich nicht zu beanstanden. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nun bestätigt. Nach § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB sind die Betriebskosten grundsätzlich […]

Heizkostenabrechnung: Darf der Vermieter auch nach dem Abflussprinzip abrechnen?

  Über die Heizkosten muss der Vermieter auf Grundlage einer auf den Abrechnungszeitraum bezogenen Verbrauchsabrechnung abrechnen. Eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist nicht zulässig.   Hintergrund: Es gibt zwei Möglichkeiten für den Vermieter, über verbrauchsabhängige Betriebskosten (hier: Heizöl) abzurechnen:   Leistungsprinzip: Tatsächlich verbrauchtes Heizöl (= Endbestand minus Anfangsbestand) Abflussprinzip: Tatsächlich angefallene Kosten für die Heizöllieferungen […]

Der Kleiderschrank darf durchaus „außen“ stehen

Ein Vermieter kann einen seiner Mieter nicht für Schimmelbildung im Wohnzimmer verantwortlich machen, weil dieser in der Altbauwohnung einen Kleiderschrank unmittelbar, statt mit einem Abstand von acht bis zehn Zentimetern an eine Außenwand gestellt hatte. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte fest, dass ein solcher Grundsatz, der einen solchen Möbelaufbau verbiete, nicht bestehe. Etwas anderes könne […]

Die Lasten des Winters – Immobilieneigentümer und Mieter dürfen die Räum- und Streupflichten nicht vernachlässigen

Sollten sich die Prognosen zur Klimaerwärmung bewahrheiten, dann stellt sich das Problem der Räum- und Streupflichten möglicherweise in einigen Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr. Aber zurzeit müssen die Eigentümer und die Mieter von Immobilien immer noch jeden Winter mit Schneefall und Eisregen rechnen und dementsprechend ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllen. Wer nachlässig damit umgeht oder sich gar […]

Kamera an der Haustür?

  Grundsätzlich kann eine Videokamera am Hauseingang eines Mietshauses gegen die Persönlichkeitsrechte der Bewohner verstoßen. Daher ist diese auf Verlangen zu entfernen. Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, ob der klagende Mieter bereits gefilmt wurde oder nicht. Auch der Einwand, die Kamera diene der Verhinderung von Straftaten, ändert an dem Anspruch auf Entfernung nichts, da […]

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

  Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe.     LG Karlsruhe (Landgericht Karlsruhe), Beschluss vom 20.02.2009 – 9 S 523/08   Quelle […]

Welche Erläuterungen muss die BK-Abrechnung enthalten?

  Die BK-Abrechnung muss keine Erläuterungen enthalten, die dem Mieter schon vor der Abrechnungserstellung aus anderer Quelle bekannt sind. Darum geht es:Die Vermieterin erstellt die Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2004. Darin bleiben einzelne Positionen unverständlich. Der Mieter moniert und zahlt die Nachzahlungsforderung nicht. Darauf klagt der Vermieter und erläutert u. a. die Verteilerschlüssel im Januar […]

Wenn Mieter nicht heizen

Mieter sind verpflichtet, die Wohnung in den Wintermonaten ausreichend zu heizen, um Schäden wie Schimmelbildung vorzubeugen. Im konkreten Fall stellte ein Mieter die Heizung in seiner Wohnung aus, weil er zwischenzeitlich zu seiner Freundin gezogen war. Nach etli-chen Abmahnungen erhielt er die Kündigung. Diese sei rechtens, sagten die Richter. Ihre Begründung: Wer nicht heizt, begeht […]

Öltank-Reinigung: Muss Vermieter oder die Mieter zahlen?

Ein Hausbesitzer darf die Kosten für die Reinigung des Heizungs-Öltanks auf seine Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 221/08). Zwar müssen jegliche Instandhaltungsarbeiten in und an seinem Gebäude immer vom Vermieter selbst finanziert werden. Betrieb und Wartung der Heizung dürfen jedoch nicht umgelegt werden. Dazu gehört nach Auffassung der Bundesrichter das […]

Wäsche darf in der Wohnung getrocknet werden

  Es ist rechtswirksam nicht möglich über eine Hausordnung zu regeln, dass das Trocknen der Wäsche in der Wohnung untersagt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor.     LG Düsseldorf (Landgericht Düsseldorf), Beschluss vom 18.04.2008 – 21 T 38/08     Quelle http://www.kostenlose-urteile.de

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

    Der Mieter muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Wohnungseinrichtung an sich nehmen. Ansonsten läuft er Gefahr, sein Wegnahmerecht zu verlieren.     LG Coburg (Landgericht Coburg), Urteil vom 10.02.2003 – 11 O 60/03   Quelle http://www.kostenlose-urteile.de       Garten einer Wohnungseigentumsanlage Fünfmal pro Jahr ist das Grillen […]