Stromabschaltung für Hartz-IV-Wohnung trotz minderjähriger Kinder
Wenn eine Empfängerin von staatlicher Sozialhilfe die ihr zugewiesenen monatlichen Strom-Abschläge bewusst nicht an den Energieversorger abführt, muss sie damit rechnen, dass schließlich der Wohnungs-Anschluss gekappt wird und für sie und ihre Familie das Licht ausgeht. Dabei hat weder der Energieversorger noch der Leistungsträger darauf Rücksicht zu nehmen, dass von der Stromabschaltung auch zum Haushalt […]
Wann endet die Verpflichtung zur Schneeräumung?
Wenn man dauerhaft krank oder aus Altersgründen gebrechlich wird und deshalb die Schnee- und Eisbeseitigung nicht mehr erledigen kann, besteht die Möglichkeit der Befreiung. Man sollte sich dies vom Vermieter schriftlich bestätigen lassen. Mancher Vermieter verlangt dann, dass der betroffene Mieter auf seine Kosten für eine Ersatzkraft sorgt. Das muss der Mieter in Hamburg […]
Muss der Mieter den Anschluss an Breitbandkabel dulden?
Der Anschluss einer Wohnanlage an ein rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz stellt auch im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens eine Verbesserung der Mietsache im Sinne des § 554 II S. 1 BGB dar, weshalb der Mieter die Zustimmung zur dazu notwendigen Verlegung nicht verweigern darf. Es reicht für die Duldungspflicht des Mieters aus, dass der Vermieter sich von der […]
Blumentöpfe
Stellt ein Mieter auf einem Balkon im dritten Stock viele Topfpflanzen ungesichert auf, kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist aber, dass der Kündigung entsprechende Abmahnungen vorausgegangen sind. Dem Vermieter sei nicht mehr zuzumuten, die von den un-gesicherten Pflanzen ausgehende Gefährdung für andere Mieter und sonstige Dritte, etwa vorbeigehende Passanten, hinzunehmen. […]
BGH: Keine Eigenbedarfskündigung für OHG- und KG-Gesellschafter
Eine Personenhandelsgesellschaft kann ein Mietverhältnis über Wohnraum nicht wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter kündigen. Zwar kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) grundsätzlich wegen Eigenbedarfs eines ihrer Gesellschafter nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kündigen. Diese Rechtsprechung lässt sich aber nicht auf Personenhandelsgesellschaften (KG, OHG) und somit auch nicht auf eine GmbH & Co. […]
Keine Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung:
Eine auf einen Zahlungsrückstand des Mieters einer Wohnung gegenüber dem Stromversorger beruhende Unterbrechung der Stromlieferung führt nicht zu einer Minderung der Miete, da dieser Mangel der Sphäre des Mieters zuzurechnen ist ( BGH VIII ZR 113 / 10 ). Quelle: http://www.juraplus.de
Keine Kostenerstattung für außergerichtlich eingeschalteten Anwalt:
Die Angabe der Gründe für eine Kündigung eines Wohnraummietvertrags ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensaersatzansprüche, im Fall die Kosten für einen außergerichtlich eingeschalteten Anwalt, herleiten kann ( BGH VIII ZR 9 / 10 ). Quelle: http://www.juraplus.de
Kündigungsausschluss – bei vier Jahren ist Schluss!
Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren – gerechnet vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann – überschreitet. BGH, 8.12.2010 – Az: VIII ZR 86/10 Weiterlesen: http://www.anwaltonline.com/go.asp?x=935
Nachträgliche Korrektur der Nebenkostenabrechnung ist erlaubt
Vermieter von Wohnraum können eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich – innerhalb der Abrechnungsfrist – zu Lasten der Mieter korrigieren kann, wenn er das sich aus der ursprünglichen, fehlerhaften Abrechnung ergebende Guthaben vorbehaltlos dem Mietkonto gutgeschrieben hat. Der Sachverhalt Der Mietvertrag der klagenden Mieter sieht die Umlage der Betriebskosten, darunter auch Heiz- und […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. In […]
Qualifizierter Mietspiegel kann nicht einfach ausgehebelt werden
Ein qualifizierter Mietspiegel kann vom Vermieter nicht ohne weiteres durch ein Sachverständigengutachten ausgehebelt werden. Ein solches Gutachten kann nicht dazu genutzt werden, um eine höhere Miete als im Mietspiegel ausgewiesen zu verlangen. Für die Richtigkeit eines qualifizierten Mietspiegels spricht nach Ansicht des Gerichts der Umstand, dass er auf einem breiteren Datenmaterial beruht als ein privates […]
Betriebskostenabrechnung
Rechtsfrage: Kann der Mieter auch nach Ablauf der einjährigen Ausschlussfrist Einwände gegen die Betriebskostenabrechnung wegen formeller Bedenken erheben? Hierzu BGH – Urteil 08.12.2010 – Az. VIII ZR 27/10: Eine Betriebskostenabrechnung ist nur dann formell ordnungsgemäß, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Soweit keine besonderen Abreden getroffen sind, sind in […]