Mieter haftet für Schäden aufgrund eines verstopften Balkon-Abflusses

  Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 05.10.2011  – 13 C 197/11 –   Ordnungsgemäßer Abfluss steht im ausschließlichen Verantwortungsbereich des Mieters Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. In dem zugrunde liegenden […]

Gewerbliches Mietrecht: Keine Gestattung durch bloße Duldung

Auch wenn der Vermieter über eine langen Zeitraum duldet, dass Flächen vor einem Gewerbemietobjekt vom Mieter ohne vertragliche Regelung als Parkflächen genutzt werden, so muss der Mieter die Nutzung nach Widerruf durch den Vermieter unterlassen. Das Amtsgericht Frankfurt entschied, dass die langwährende Duldung der unentgeltlichen tatsächlichen Nutzung weder zu einer Einbeziehung in den Mietvertrag noch […]

Wohnraummietrecht: Räumungsfrist trotz fristloser Kündigung?

­ Auch bei einer wirksamen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann das Gericht eine Räumungsfrist von bis zu sieben Monaten gewähren. Auf diesem Weg erreichte eine Mieterin in Brandenburg eine Räumungsfrist von drei Monaten. Sie wurde zuvor wegen „regelwidrigen Verhaltens“ und „bestimmten Vorkommnissen“ vom Vermieter abgemahnt, bevor er ihr fristlos kündigte und in einem Teil-Anerkenntnisurteil die […]

Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?

  von Ralf Schulze Steinen | 12.04.2017 Abrechnungsfrist für Betriebskosten: Ist ein Beschluss der WEG Abrechnungsvoraussetzung?   1. Der Vermieter einer Eigentumswohnung ist auch ohne Beschluss der WEG über die Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG dazu verpflichtet, die sich aus § 556 Abs. 3 S. 2 BGB ergebende Abrechnungsfrist von einem Jahr einzuhalten. 2. Will sich […]

Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?

von Ralf Schulze Steinen | 10.10.2018 Unrenovierte Wohnung angemietet: Wann kann Renovierung verlangt werden?   1. Wird eine unrenovierte Wohnung angemietet, besteht ein Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Renovierung grundsätzlich nicht. 2. Anderes kann gelten, wenn die Wohnung „verkommen“ ist. Dies ist aber erst dann anzunehmen, wenn die Renovierung erforderlich ist, um Substanzschäden vorzubeugen.   Dies […]

Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!

  von Ralf Schulze Steinen | 09.08.2018 Schimmelbefall in der Wohnung: 80 % Mietminderung!   1. Schimmelbefall in allen Zimmern einer Wohnung rechtfertigt eine Mietminderung von 80 %. 2. Eine auf Schimmelbefall gestützte fristlose Kündigung kommt erst bei dann in Betracht, wenn die Gefahr einer Gesundheitsgefährdung zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruchs ernsthaft in Betracht gezogen werden kann.   Dies […]

Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!

von Ralf Schulze Steinen | 30.07.2018 Vorgetäuschter Eigenbedarf – Vermieter muss zahlen!   1. Vorgetäuschter Eigenbedarf liegt nahe, wenn der Vermieter nicht in die – angeblich – benötigte Wohnung einzieht. 2. Macht der Mieter Schadensersatz mit der Begründung geltend, es liege vorgetäuschter Eigenbedarf vor, muss der Vermieter substantiiert und widerspruchsfrei darlegen, wieso er nicht in die – angeblich […]

Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?

  von Ralf Schulze Steinen | 06.02.2018 Zigarettenrauch aus der Nachbarwohnung: Mietmangel ja oder nein?   1. Zigarettenrauch aus einer Nachbarwohnung kann einen Mietmangel i. S. v. § 536 BGB darstellen, auch wenn das Rauchen in einer Wohnung von deren vertragsgemäßen Gebrauch grundsätzlich gedeckt ist. 2. Aus dem mietvertraglichen Rücksichtnahmegebot ergibt sich einschränkend, dass ein Mieter, der in […]

Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an!

  von Ralf Schulze Steinen | 24.04.2015 Stromdiebstahl durch Mieter: Auf die Menge kommt es an!   Stromdiebstahl des Mieters aus Stromquellen außerhalb der Mieträume stellt zwar grundsätzlich ein vertragswidriges Verhalten dar. Ob allerdings der Stromdiebstahl den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.   Dies hat das LG Berlin, Beschluss vom 21.10.2014, Az. […]

Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!

von Ralf Schulze Steinen | 30.01.2015 Im Stehen pinkeln? – Jedenfalls im Mietrecht ist das erlaubt!   Erleidet die Mietsache im Bereich des WCs einen Schaden durch herumspritzenden Urin, weil der Mieter im Stehen und nicht im Sitzen uriniert,  so kann der Vermieter hieraus grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche herleiten.   Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom 20.01.2015, Az. 42 […]

BGH-Urteil stärkt Vermieterrechte: Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr

  Keine Mietminderung bei Wärmebrücken BGH-Urteile vom 05. Dezember 2018 – VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18     Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. […]

Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon unzulässig

Amtsgericht München, Urteil vom 01.07.2016  – 461 C 26728/15 –   Pflanzung eines Baumes stellt keinen vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache dar Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Anpflanzen von einem Baum auf einem Balkon oder einer Loggia in der Regel mietvertragswidrig ist. Der Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist seit 1990 Mieter einer Wohnung in München. In der zur Wohnung gehörenden […]