Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag Neuer Hauptmieter kann von Untermieter nicht Räumung verlangen
Landgericht Berlin, Urteil vom 03.12.2018 – 37 O 123/18 – Der Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkungen auf einen bestehenden Untermietvertrag. Daher kann der neue Hauptmieter nicht die vom Untermieter beanspruchte Fläche verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. […]
Grenzen für Balkon-Gärtner: Welche Pflanzen nicht erlaubt sind
BALKONBEPFLANZUNG [30.04.2019] Die Bepflanzung des Balkons gehört grundsätzlich zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietwohnung. Welche Pflanzen Mieterin die Kästen setzen, bleibt ihnen weitgehend selbst überlassen. Allerdings gibt es bei der … > Lesen Sie mehr
Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden
Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom 16.12.1994 – 18 (11) C 766-94 – In der Zeit von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens besteht Anspruch auf ungestörte nächtliche Ruhe Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und […]
Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigt. Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin in Frankfurt am Main, die sie zusammen mit ihrem Kind bewohnen. […]
Mittels Formularmietvertrag auf Grundstücksmieter abgewälzte Gartenpflege kann Recht zum Fällen von Bäumen begründen
Landgericht Berlin, Urteil vom 25.06.2019 – 67 S 100/19 – Unklare Regelungen zu Befugnis des Mieters gehen zu Lasten des Vermieters Wird mittels eines Formularmietvertrags die Gartenpflege dem Grundstücksmieter auferlegt, so kann dies ein Recht zum Fällen schadhafter oder für den Mieter störender Bäume begründen. Sind die Regelungen zur Befugnis des Mieters im Mietvertrag nämlich unklar, so geht […]
Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %
Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019 – 561 C 220/17 – Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]
Untermieterlaubnis kann nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig gemacht werden
Landgericht Berlin, Urteil vom 11.02.2019 – 64 S 104/18 – Selbst stärkere Belegung der Wohnung rechtfertigt keinen Zuschlag Ein Vermieter darf seine Zustimmung zur Untervermietung eines Zimmers der Wohnung nicht generell von einem Untermietzuschlag abhängig machen. Dies gilt selbst dann, wenn es durch die Untermiete zu einer stärkeren Belegung der Wohnung kommt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In […]
Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung können nicht auf Mieter umgelegt werden
Amtsgericht Münster, Urteil vom 15.03.2019 – 48 C 361/18 – Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot Die Kosten einer überobligatorischen Dichtigkeitsprüfung einer Gasleitung kann nicht auf den Mieter umgelegt werden. Wird etwa eine Gasleitung alle fünf Jahre, anstatt, wie nach den technischen Regeln vorgeschriebenen, alle 12 Jahre geprüft, liegt ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 556 Abs. 3 BGB vor. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. […]
Bei kleinen Wohnungen rechtfertigt Vergrößerung der Balkonfläche keine Modernisierungsmieterhöhung
Landgericht Hamburg, Beschluss vom 14.02.2019 – 334 S 5/19 – Keine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB Die Vergrößerung der Balkonfläche rechtfertigt bei kleinen Wohnungen (hier ca. 60 qm) keine Mieterhöhung wegen einer Modernisierung. Eine nachhaltige Erhöhung des Gebrauchswerts der Wohnung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB liegt darin nicht. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. In dem zugrunde […]
Geld für’s Bellen?
Gericht sah keinen Grund zur Mietminderung Dass ein in der Nachbarwohnung ständig bellender Hund einem Mieter die Nerven rauben kann, muss nicht weiter erläutert werden. Doch diese Geräusche müssen schon erhebliche Ausmaße annehmen, ehe man deswegen die Miete mindern darf. So zumindest entschied es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS […]
Sicherheitsschloss, Türspion, Gegensprechanlage: Mieter haben keinen Anspruch auf zusätzlichen Einbruchschutz
EINBRUCHSCHUTZ [24.09.2019] Zusätzliche Schlösser, verstärkte Fenster und ein Spion in der Tür: Eine gut geschützte Wohnung ist vielen Mietern wichtig. Mehr Schutz kann aber auch heißen: mehr Miete. Was Mieter beachten müssen. > Lesen Sie mehr
Wohngemeinschaft im Mietrecht: Alle für einen oder einer für alle
WOHNGEMEINSCHAFT [24.09.2019] Damit eine Wohngemeinschaft eine gute Erfahrung wird, kommt es auch auf den vertraglichen Rahmen an. Etwas Wissen im Mietrecht hilft, Überraschungen zu vermeiden – und nicht auf der Straße zu landen. > Lesen Sie mehr
