BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 – BGH: Bei Wahl mehrerer Verwalterkandidaten muss über jeden abgestimmt werden Ausnahme: Bei nur einer Ja-Stimme pro Wohnungseigentümer erhält ein Kandidat absolute Mehrheit Stehen mehrere Verwalterkandidaten zur Wahl, so muss über jeden abgestimmt werden. Die Wahl darf nicht abgebrochen werden, wenn bereits der erste Kandidat die relative Mehrheit der Ja-Stimmen erhält. […]
Verwalterverstöße beeinträchtigen nicht das Vertrauensverhältnis
AG Bonn Urteil v. 7.4.2011, 27 C 21/10, ZMR 2011, 904 § Auch mehrere Verstöße des Verwalters gegen seine Verwalterpflichten können das Vertrauensverhältnis nicht so beeinträchtigen, dass die Durchführung des Vertrages für weitere 11 Monate nicht zumutbar ist. § Entscheidend ist hierbei insbesondere, dass keinerlei Abmahnung des Verwalters erfolgte.
Anfechtung einer Jahresabrechnung: Gesamtergebnis der Abrechnung bestimmt Streitwert
KOSTEN EINES RECHTSSTREITS Stimmt die Jahresabrechnung der Verwaltung? Diese Frage kann sogar vor Gericht landen. Wohneigentümer können dabei vorab steuern, wie teuer der Prozess wird. > Lesen Sie mehr
Auch unberechtigte Ausgaben gehören auch in die Jahresabrechnung!
In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer […]
Funkbasierte Heizkostenverteiler: WEG – Beschluss möglich?
Funkbasierte Heizkostenverteiler: WEG – Beschluss möglich? von Ralf Schulze Steinen | 11.02.2015 Zwar kann die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich beschließen, dass funkbasierte Heizkostenverteiler in den einzelnen Wohnungen installiert werden. Ein solcher Beschluss ist aber auf entsprechende Anfechtung hin für ungültig zu erklären, wenn er nicht mit den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes in Einklang steht, insbesondere also […]
Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums: Ersatzanspruch?
Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums: Ersatzanspruch? von Ralf Schulze Steinen | 17.02.2016 Infolge der Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums durch einen einzelnen Wohnungseigentümer besteht ein Anspruch selbigen auf Ersatz der hierbei aufgewendeten Kosten nur dann, wenn eine Notgeschäftsführung von Nöten ist oder die Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums dem Willen der Wohnungseigentümer entspricht oder die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen […]
Katzennetz auf Loggia bedarf der Zustimmung der Wohnungseigentümerschaft
Der Inhaber einer Eigentumswohnung brachte an seiner Loggia ein Katzennetz an, um zu verhindern, dass sein Haustier den Wohnbereich verlässt. Das Oberlandesgericht Zweibrücken sah wegen der optischen Beeinträchtigung darin eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedurft hätte. Da ein einstimmiger Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung nicht vorlag, musste der Katzenfreund die […]
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Steinterrasse, die ohne die erforderliche Zustimmung der Miteigentümer vergrößert wurde, wieder entfernt und auf das im Grundrissplan angegebene Ausmaß zurückgebaut werden muss. Lesen Sie mehr
Zulässige Pauschalgebühr für Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für Zuarbeit an Rechtsanwalt ist gerechtfertigt
Amtsgericht Bonn, Urteil vom 24.01.2018 – 27 C 136/17 – Erhöhter Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand rechtfertigt Sondervergütung Eine Pauschalgebühr für den Wohneigentumsverwalter in Höhe von 200 EUR für die Zuarbeit an einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Zahlungsklage gegen einen säumigen Wohnungseigentümer ist nicht zu beanstanden. Insofern ist der erhöhte Zeit-, Kosten- und Arbeitsaufwand zu berücksichtigen, der mit einer solchen Klage […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt Wer kommt für den Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung auf?
Immer noch nicht hinreichend bekannt Wer kommt für den Fehlbetrag aus der Jahresabrechnung auf? Wichtiger Hinweis bei Eigentumswechsel: Für den Fehlbetrag aus einer Jahresabrechnung hat aufzukommen, wer zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über diese Abrechnung im Grundbuch eingetragener Eigentümer ist. (BGH, Beschlussverfahrens v. 21.4.1988, BGHZ 104, 196 f), d.h. dass für Guthaben oder Fehlbeträge aus der […]
Bei Bestellung eines WEG-Verwalters muss Laufzeit des Verwaltervertrags und Vergütung des Verwalters geregelt sein
Landgericht Köln, Urteil vom 12.09.2019 – 29 S 72/19 – Eckpunkte des Vertrags müssen in wesentlichen Umrissen feststehen Die Bestellung eines WEG-Verwalters setzt voraus, dass die Eckpunkte des Verwaltervertrags in wesentlichen Umrissen geregelt sind. Dazu gehören etwa die Laufzeit des Vertrags und die Vergütung des Verwalters. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall gründete […]
Wohnungseigentümerbeschluss zum Entfernen eines Katzengitters bindet Mieter nicht
Amtsgericht Schorndorf, Urteil vom 05.07.2012 – 6 C 1166/11 – Anbringung eines Katzengitters am Balkon stellt keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar Beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich, dass der Mieter einer Eigentumswohnung das am Balkon angebrachte Katzengitter entfernen soll, wird dadurch nicht der Mieter gebunden. Zudem stellt das Anbringen eines Katzengitters am Balkon dann keinen vertragswidrigen Mietgebrauch dar, wenn die optische Beeinträchtigung gering ist […]