Rechtstipp: Bei Wohnungseigentum Jahresabrechnung beizeiten anmahnen
Wohnungseigentümer haben vor Gericht schlechte Karten, wenn sie bei Versäumnissen des Verwalters untätig bleiben. In einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall war der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage mit seiner Jahresabrechnung um zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Dieser wollte nach Ablauf der Jahresfrist die für die Betriebskostenabrechnung errechnete […]
Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen
Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von ursprünglich 22 – 6 Uhr auf 20 – 8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig und nur über eine Vereinbarung möglich. OLG Frankfurt Az: 20 W 22/02_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Parabolantenne und Eigentumswohnung
Da es sich bei der Errichtung einer Parabolantenne unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz um eine bauliche Veränderung handelt, erfordert dies grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss aller Wohnungseigentümer. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft kann anschließend auf Antrag gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. OLG Celle 10.7.2006, Az: 4 W 89/06_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut
Brandaktuell: 1. Urteil Ausweis „haushaltsnahe Dienst-Leistungen in Abrechnung
Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG. EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007 Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig. Die Antragstellerin hat […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!
Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG erbringt, für diese zusätzliche Leistung ein Sonderhonorar zusteht. Dies deshalb, weil für den Verwalter ein erheblicher […]
Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen – keine Beschlusskompetenz
Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe Dienstleistungen eine Sondervergütung zustehe. Es handele sich nicht um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, sondern um eine Tätigkeit, die allein im Interesse der einzelnen Eigentümer erbracht werde. Diesen Eigentümern stehe […]
Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften
Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]
Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen – Gefahr der Wertminderung bei Vermietung
Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Die Kläger und die Beklagte sind Miteigentümer eines Hauses, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 erhielt im Frühjahr ein Angebot […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?
Bei Verwalterwechsel zum Jahresende muss der neue Verwalterdie Abrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen!Was ist geschehen? Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004 wechselt der Verwalter derWohnungseigentumsanlage. Die Eigentümergemeinschaft beschließt in ihrer Eigentümerversammlung,dass der neue Verwalter die Jahresabrechnung für 2004 erstellensoll. Dieser Beschluss wird angefochten.Was sagt das Gericht? Der Beschluss, der den neuen Verwalter zur Abrechnung fürdas […]
Jahresabrechnung: Muss der WEG-Verwalter haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen?
Verwalter muss Nachweis von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungennur gegen Sondervergütung erstellen?Was ist geschehen? Haushaltsnahe Dienstleistungen werden gemäß § 35a EStG durcheine Steuerminderung gefördert. Bis vor kurzem profitierten nur solche Wohnungseigentümervon der Steuervergünstigung, die selbst Arbeitgeber oder Auftraggeber der betreffendenLeistung waren. Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Kreis derBegünstigten erweitert. Jetzt können Wohnungseigentümer auch dann in […]
Ist ein Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftl.Parkplätze wirksam?
Zulässig: Beschluss zur Parkplatzordnung! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer verkauftspäter […]
