OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
WEG §§ 10 VI, 20, 26, 27; BGB § 13 1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen […]
Nochmals: Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG
Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen. LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]
Wirksamer Beschluss trotz Nichterreichens des Mehrheitsquorums einer Öffnungsklausel
Wird ein Beschluss nicht mit der nach einer Öffnungsklausel erforderlichen Mehrheit, gleichwohl aber mehrheitlich beschlossen, wird er ohne Anfechtung bestandskräftig und ist nicht nichtig, so das Landgericht München. Nach der Gemeinschaftsordnung konnten mit ¾-Mehrheit Änderungen der Gemeinschaftsordnung beschlossen werden. Mit einfacher Mehrheit wurde beschlossen, dass die Verteilung von Kosten nicht mehr nach Miteigentumsanteilen, sondern nach […]
Einzäunung Sondernutzungsbereich
War ursprünglich keine Abgrenzung zwischen den einzelnen Sondernutzungsflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft vorgesehen, weil eine großzügige, offene parkähnliche Freifläche gewünscht war, so kann ein Wohnungseigentümer seine Sondernutzungsfläche später nicht durch einen tischhohen Maschendrahtzaun abgrenzen. Hierin liegt ein von den anderen Eigentümern nicht mehr hinzunehmender Nachteil, der zur Folge hat, dass der einzäunende Eigentümer den Zaun entfernen muss, […]
Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen
Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig und damit nichtig. OLG Hamm, 6.12.2007 – Az: 15 W 224/07 Quelle: http://www.anwaltonline.com
Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens ggü. der Gebäudeversicherung
1. Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. 2. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs ggü. dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums an sich, so hat sie die Bindungen aus einem gesetzlichen Treuhandverhältnis zu dem einzelnen Miteigentümer zu […]
Ermächtigung Beirat Aushandlung von Vergleichlösungen
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht einen Verwaltungsbeirat ermächtigen, mit anderen Wohnungseigentümern wegen deren Zahlungsrückstände Vergleichslösungen auszuhandeln oder für den Verband eine entsprechende Vereinbarung mit den Wohnungseigentümern abzuschließen. OLG Hamburg v. 26.10.2007– 2 Wx 110/02, ZMR 2008, 152 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Beschluss über Auschtausch defekter Heizkörper möglich
Wohnungseigentümer können im Rahmen einer Erneuerung der gemeinschaftlichen Heizungsanlage auch den Austausch defekter Heizkörper in den einzelnen Wohnungen mitbeschließen, ohne dass es darauf ankäme, ob diese im Sonder- oder im Gemeinschaftseigentum stehen. OLG München v. 20.03.2008 – 34 Wx 46107, IMR 2008, 168 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Umgestaltung Sondernutzungsbereich
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass die äußeren Einfassungen der Sondernutzungsbereiche nur mit Zustimmung des Verwalters oder aufgrund eines genehmigenden Beschlusses der Eigentümerversammlung verändert werden dürfen, kann ein einzelner Eigentümer die Einfassungen nicht eigenmächtig verändern. Hintergrund war hier, dass Gärten als Sondernutzungsbereiche ausgestaltet und mit Pflanztrögen eingefasst waren, die seitens des Bauträgers einheitlich mit Eiben bepflanzt […]
Wenn der Verwalter einfach Aufträge vergibt…
Es liegt ein Fehlverhalten vor, wenn der Verwalter Aufträge für nicht dringende Instandsetzungsarbeiten in erheblichen Umfang vergibt, ohne dass ein ermächtigender Beschluss vorliegt. Dies kann die Abberufung des Verwalters insbesondere dann rechtfertigen, wenn das Fehlverhalten auf Uneinsichtigkeit beruht und seitens der Eigentümer mit einer Fortsetzung dieses Verhaltens zu rechnen ist. Eine weitere Zusammenarbeit ist dann […]
Jahresabrechnung durch einen unterjährig neu bestellten Verwalter
Tritt im Laufe eines Jahres ein neuer Verwalter seinen Dienst für eine Wohnungseigentümergemeinschaft an, so muss dieser die Jahresabrechnung dennoch für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr erstellen. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 216/03)
Lichterkette am Balkongeländer ist bauliche Veränderung
Auch Wohnungseigentümer dürfen nicht immer alleine entscheiden, wie es auf ihrem Balkon leuchten soll. "Wer Wert auf eine beleuchtete Außendekoration legt, sollte sich besser vorher mit den anderen Miteigentümern abstimmen", rät Eric Reißig von der Quelle Bausparkasse. Ein Wohnungseigentümer hatte an seiner Balkonbrüstung eine weithin sichtbare, hellweiß-bläulich leuchtende LED-Lichterkette angebracht. Dies missfiel den anderen Eigentümern […]
