Verwalter darf sich mit Vollmachten selbst wählen!
Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage darf das Stimmrecht von Eigentümern, die er Kraft einer erteilten Vollmacht vertritt, auch bei der Abstimmung über seine eigene Bestellung zum Verwalter ausüben und muss sich nicht der Stimme enthalten. (OLG Hamburg 2 Wx 116/00)
Verwaltervergütung bei Zusammelgung von 2 Wohnungen
Wenn im im Verwaltervertrag vereinbart wurde, dass der Verwalter nach der Zahl der Wohneinheiten zu vergüten ist, reduziert sich der Vergütungsanspruch des Verwalters nicht dadurch, daß zwei getrennte Wohneinheiten zu einer Einheit zusammengeführt werden. Die Zusammenlegung von zwei Einheiten führt nicht zu einer messbaren Minderung des Verwaltungsaufwands. (AG Duisburg, 9 II 36/00)
Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren
Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der […]
Wohnungseigentümer darf Weihnachtskranz an Wohnungsabschlusstür anbringen
Annerkennung von Freiräumen Eigentümer von Eigentumswohnungen dürfen außen an ihre Wohnungsabschlusstür einen Adventskranz anbringen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer einen Kranz an Wohnungseingangstür gehängt. Andere Wohnungseigentümer störte der Kranz, sie meinten, dass die einheitliche Gestaltung des Treppenhauses gestört sei. Das Landgericht Düsseldorf entschied, dass es ein Brauchtum […]
Wohngeld nicht gezahlt – Räumung?
Einem Schuldner, dem gemäß § 149 Abs. 1 ZVG eine Eigentumswohnung belassen wurde, kann von dem Vollstreckungsgericht nicht deshalb nach § 149 Abs. 2 ZVG die Räumung aufgegeben werden, weil der Schuldner das auf sein Wohnungseigentum entfallende laufende Wohngeld nicht bezahlt. BGH, 24.1.2008 – Az: V ZB 99/07 Quelle: http://www.AnwaltOnline.com
Kaum zu glauben: Kosten der Balkonsanierung können dem Sondereigentümer allein auferlegt werden
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann seit der WEG-Novelle per Beschluss Instandhaltungskosten am Balkon dem nutzenden Eigentümer auferlegen. Diese Befugnis besteht sogar dann, wenn die Teilungserklärung grundsätzlich eine andere Kostenverteilung vorsieht. Allerdings muss es sich bei der Entscheidung um einen Einzelfall und keine generelle Regelung handeln. Als weitere gesetzliche Hürde ist gemäß Paragraph 16 Abs. 4 WEG […]
Garten
Ein Eigentümer, der für die Wohnungseigentümergemeinschaft Aufgaben der Verwaltung wahrnimmt, ohne Verwalter zu sein, hat keine weiter reichenden Befugnisse als ein offiziell bestellter Verwalter. Auch wenn er bereits seit Jahren über die Konten der WEG verfügt und diese verwaltet, darf er nicht eigenmächtig ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer über diese Gelder verfügen. Er kann […]
Muss sich der WEG-Verwalter 1 AGB-rechtliche Inhaltskontrolle des Verwaltervertrags gefallen lassen?
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist als Verbraucher zu qualifizieren und kann aus diesem Grunde die verbraucherschützenden Vorschriften des BGB – insbesondere die Inhaltskontrolle für Musterverträge – in Anspruch nehmen. Bei Verbrauchern hilft es dem Unternehmer (hier: WEG-Verwalter) nicht, wenn er den Vertrag nur einmal verwandt hat. Hintergrund:Seit die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Personenverband angesehen wird, stellt sich auch […]
Beschlusskompetenz in Mehrhausanlage
Enthält die Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft einer Mehrhausanlage Positionen, die die Gemeinschaft insgesamt betreffen, kann die Untergemeinschaft über die Jahresabrechnung nicht beschließen, da ihr insoweit keine Beschlusskompetenz zusteht. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Gemeinschaftsordnung größtmögliche wirtschaftliche Selbständigkeit der Untergemeinschaften vorsieht, in dem es dort heißt: Stimmberechtigt sind in Angelegenheiten, die nur einen einzelnen Wohnblock […]
Kaminofenanschluss
Schließt ein Wohnungseigentümer seinen Kaminofen an einen Kamin mit der Folge an, dass dadurch weitere Eigentümer den Kamin nicht mehr nutzen können, stellt dies einen Nachteil für die übrigen Eigentümer dar, den diese nicht hinzunehmen brauchen. Dies gilt selbst für den Fall, dass aktuell kein weiterer Eigentümer den Kamin tatsächlich nutzt, entschied das OLG München. […]
OLG Köln: Wohnungseigentümergemeinschaft – Gewährleistungsansprüche
OLG Köln: Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Beschluss die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen an sich ziehen Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Geltendmachung und Durchsetzung eines gemeinschaftsbezogenen individualrechtlichen Anspruchs der einzelnen Wohnungseigentümer, wie z.B. den Anspruch auf Herstellung des Gemeinschaftseigentums durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen mit der Folge, dass sie damit ihre alleinige Zuständigkeit begründet und das selbstständige Vorgehen des […]
Unklare Eigentümerbeschlüsse sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären
OLG Düsseldorf: Unklare und mehrdeutige Eigentümerbeschlüsse sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären Eigentümerbeschlüsse, die unklar und mehrdeutig sind und deren Inhalt allenfalls im Wege der Auslegung festzustellen wäre (hier: unklares Verhältnis der beschlossenen Sanierungsbeauftragung, Gutachtenerstellung und Klageerhebung), widersprechen dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und sind auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären (OLG […]
