Verwalter haftet nicht in jedem Fall bei unterlassener Sanierung
Ob ein Hausverwalter haftbar gemacht werden kann, wenn eine Sanierung nicht durchgeführt wird, hatte das Oberlandesgericht in Frankfurt im Mai 2009 zu entscheiden. Ein Wohnungseigentümer klagte vor Gericht gegen den Verwalter Schadensersatz ein, weil er seine früher vermietete Eigentumswohnung nach Kündigung des Mieters nicht mehr vermieten konnte. Insgesamt war die Wohnung wegen eines Nässeschadens in […]
Der Beschluss über die Jahresabrechnung begründet einen Zahlungsanspruch auch hinsichtlich möglicher Hausgeldvorauszahlungsrückstände. Außerdem beginnt mit dem Beschluss über die Jahresabrechnung eine neue Verjährungsfrist, so das OLG Hamm.
Praxistipp Hausgeldzahlungen sind grundsätzlich erst dann fällig, wenn über sie beschlossen wurde. Mit der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan werden die Hausgeldvorauszahlungen fällig. Mit der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung wird der noch zu zahlende Nachzahlungsbetrag fällig. Für beide Ansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist, §§ 197 Abs. 2, 195 BGB, die erst Ende des Jahres […]
Verwalterpflicht: Rechnungslegung auch bei Fremdgeldkonto, über das Geldbewegungen Dritter geflossen
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hat gegen ihren (abberufenen) Verwalter Anspruch auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen betreffend eines Fremdgeldkontos, auch wenn über das Konto Geldbewegungen Dritter, wie z.B. Mietzahlungen im Rahmen der Sondereigentumsverwaltung, geflossen sind. OLG Hamm, Beschl. v. 20.12.2007 – 15 W 41/07(LG Essen – 9 T 17/06)WEG § 28; BGB §§ 259, 666 f. Hier […]
Verwalter darf die Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums nur aus wichtigem Grund verweigern. Hausgeldrückstände sind kein wichtiger Grund !
Die Veräußerung des Wohnungs- oder Teileigentums kann gemäß § 12 Abs. 1 WEG von der Zustimmung des Verwalters oder auch von einem Beschluss der Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden. Erforderlich für eine solche Regelung ist eine Vereinbarung, die als Inhalt des Sondereigentums der Eintragung in das Grundbuch bedarf. Mit einer solchen Vereinbarung soll der Wohnungseigentümergemeinschaft die […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung
Wohnungseigentümer können ohne Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht mehrheitlich beschließen, dass die Eigentümer der jeweiligen Wohnung die Instandhaltung der Fenster tragen müssen. Das hat der BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschieden. Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten über die Gültigkeit eines Beschlusses. Die Teilungserklärung sieht vor, dass die im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile auf gemeinsame Kosten […]
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bei Instandhaltung von Fenstern Im Wohnungseigentumsrecht gilt der Grundsatz, das Wohnungseigentümer ohne eine sogenannte Öffnungsklausel in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung einem Eigentümer die Aufwendungen der Instandhaltung seiner Fenster nicht durch einen Mehrheitsbeschluss auferlegen können. Dennoch haben Wohnungseigentümer in einem vom BGH am 25.09.2009 (V ZR 33/09) entschiedenen Sachverhalt versucht, per Beschluss den einzelnen Eigentümer […]
Anbringung einer Lichterkette – Wenn der Justiz ein Licht aufgeht …
Bekanntermaßen gibt es ja nichts, worüber Nachbarn (und Wohnungseigentümer) nicht streiten können. So hatte sich das Landgericht Köln in einer veröffentlichten Entscheidung (Beschl. v. 11.2.2008, Az.: 29 T 205/06) mit der Frage zu beschäftigen, ob sich ein Nachbar durch das Anbringen einer sog. Lichterkette am Balkongeländer gestört fühlen und deren Entfernung verlangen kann. Zwar […]
Wie ist die Kostenverteilung von Prozesskosten zwischen den Wohnungseigentümern?
Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 15.03.2007 (AZ: V ZB 1/06) entschieden, dass § 47 WEG nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft regelt. Die Kosten eines Verfahrens nach§ 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gem. § 47 WEG zu […]
Garten einer Wohnungseigentumsanlage
Das sommerliche Grillen im Garten sorgt immer wieder für Unmut bei Nachbarn. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass Nachbarn fünfmal jährlich dem Grillgeruch ausgesetzt werden können. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an. Eine […]
Verwaltervergütung nach fristloser Kündigung
Ein WEG-Verwalter, welcher unter gleichzeitiger fristloser Kündigung des Verwaltervertrages durch Beschluss der WEG fristlos abberufen worden ist, kann jedenfalls dann keine Vergütung für die Restlaufzeit seines Vertrages verlangen, wenn er die Kündigung für unwirksam hält, seine Ansprüche aber erst 1 ¼ Jahre nach der Abberufung gerichtlich geltend macht, so das AG Hannover. Die Klage sei […]
BGH: Wohnungseigentümer keine Gesamtschuldner für Schulden aus mit WEG geschlossenem Vertrag
Die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft haften in der Regel nicht gesamtschuldnerisch für Schulden der Gemeinschaft, wenn der Gläubiger den Vertrag, aus dem sich der Anspruch ergibt, mit der Wohnungseigentümergemeinschaft geschlossen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof klargestellt. Eine gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer komme nur in Betracht, wenn sie sich daneben klar und eindeutig auch persönlich verpflichtet […]
Brandaktuell: BGH Urteil, zur Abrechnung der Instandhaltungsrücklage
Der Bundesgerichtshof hat am 4. Dezember 2009 (V ZR 44/09) ein Urteil zur Abrechnung der Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage gefasst. In den Leitsätzen (siehe auch Tz. 12 des Urteils) heißt es: 1. Tatsächliche und geschuldete Zahlungen der Wohnungseigentümer auf die Instandhaltungsrücklage sind in der Jahresgesamt- und -einzelabrechnung weder als Ausgabe noch als sonstige Kosten zu […]
