Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt

  Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]

Eigentumswohnung: Wer höher wohnt, muss mehr für den Aufzug zahlen

  Eigentümer von Wohnungen, die in den oberen Etagen liegen, müssen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung akzeptieren, nach der sie einen höheren Anteil zu den Aufzugskosten zu zahlen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kosten für den Aufzug gestaffelt nach der Geschosshöhe verteilt werden dürfen. Schließlich liege es auf der Hand, dass Eigentümer, deren […]

Eintragung von Beschlüssen im Grundbuch

Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. OLG München, Beschluss vom 13.11.2009 – 34 Wx 100/09

Güteverfahren kann zwingend sein

Sieht die Gemeinschaftsordnung einer Eigentumswohnanlage vor, dass Streitigkeiten vor der Einleitung gerichtlicher Schritte zunächst dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, so ist die gerichtliche Geltendmachung vermeintlicher Ansprüche zwischen Wohnungseigentümern unzulässig, bis das Verfahren durchgeführt wurde und dann erfolglos blieb.OLG Frankfurt, 11.6.2007, Az: 20 […]

Nochmals: GbR kann nicht Verwalter nach Wohnungseigentumsgesetz sein

  Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts führt nicht dazu, dass diese Verwalterin nach dem WEG sein kann. Eine entsprechende Bestellung ist nichtig.   BGH, Beschluss vom 26.01.2006 – V ZB 132/05

Stimmrechtsverbot – Kosten trägt der Verwalter

Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]

Einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Verwalterunterlagen u. a.

Im Wege der einstweiligen Verfügung kann die WE-Gemeinschaft, vertreten durch den neu gewählten Verwalter, vom Ex-Verwalter die Herausgabe der Verwalterunterlagen zwecks befristeter Einsichtnahme verlangen, auch wenn der Ex-Verwalter den Abwahlbeschluss angefochten hat. AG Kelheim v. 19.10.2007 – 5 C 0965/07, ZMR 2008, 82 Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de

Verwaltervergütung nach Wohneinheiten: Vermindert sich die Vergütung nach einer Wohnungszusammenlegung?

  Darf der Verwalter nach dem Verwaltervertrag eine bestimmte Vergütung je Wohneinheit berechnen, verkleinert sich dieser Faktor, wenn die Zahl der Wohnungen durch zulässige Wohnungszusammenlegungen absinkt. Das gilt mindestens dann, wenn sowohl Teilungserklärung als auch Verwaltervertrag das so bestimmen. Es ist nicht erforderlich, dass die Zusammenlegung auch schon im Grundbuch vollzogen ist.   Der konkrete […]

Darf ein Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung verweigern?

  Die Zustimmung kann der Verwalter zur Veräußerung verweigern (auch wenn diese auf einen wichtigen Grund beschränkt ist),  wenn nachstehende Gründe in der Person des Erwerbers und Miteigentümers gegeben sind:   Es besteht ein Wohngeldrückstand von 4 Monaten nebst Zahlungsklagen; bei Baulichen rechtswidrigen Eingriffen in das Gemeinschaftseigentum bei eigenmächtiger Einberufung von Eigentümerversammlungen; bei Verurteilung wegen […]

Zwangsverwalter muss Hausgeld zahlen

  Der Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung hat ab Beschlagnahme des Grundstücks (= Wohnung) das laufende Hausgeld zu zahlen. Falls keine Mieteinnahmen vorhanden sind, aus denen er das Hausgeld bestreiten kann, hat er einen Vorschuss auf das Hausgeld zu verlangen. Verlangen kann er den Vorschuss von der die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigerin. Seit der Änderung des Zwangsversteigerungsgesetzes (ZVG) […]

Mindestbeheizung per Beschluss erzwingbar?

  Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, nach der bei der verbrauchsabhängigen Verteilung der Heizungskosten jedem Miteigentümer ein Mindestanteil von 75 % des Durchschnittsverbrauchs aller Wohnungen zugewiesen wird, kann keine Mindestbeheizung einer Wohnung erzwingen. OLG Hamm, 31.3.2005 – Az: 15 W 298/04 Quelle: www.anwaltonline.com/

Ferienwohnungsvermietung – Zulässiger Gebrauch des Wohnungseigentums?

  Autor: Peter Hesse, Rechtsanwalt   In einer Entscheidung vom 15.01.2010 (V ZR 72/09) hat sich der BGH mit der Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienunterkunft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt.   In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 92 Wohnungen in Berlin vermieteten Eigentümer ihre Eigentumswohnungen tage- oder wochenweise an Berlinbesucher, Geschäftsreisende und vergleichbare Mieter. Bei einer Versammlung beschlossen […]