Verwalter muß Hausmeister nicht überwachen
Der WEG-Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer gezielten Überwachung des Hauswarts ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlaß zu Beanstandungen bestand. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluß vom 08. September 2004 – 2 Z BR 144/04) […]
Umlage von Kabelanschlussgebühren
In jüngster Vergangenheit sind zwei obergerichtliche Entscheidungen zum Thema Kostenverteilung bei Kabelanschlussgebühren ergangen, die sich beide auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verteilung der Kaltwasserkosten beziehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04. Mai 2004 (15 W 142/03) die Auffassung vertreten, dass Kosten für Kabelanschlussnutzung keine Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums sind. Es […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Verwalter kann sich (wieder) wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters […]
Handelt es sich bei den Namensschildern der Briefkasten-/Klingelanlage um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Antwort von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Herr Rechtsanwalt Fritsch ist der Auffassung, dass es sich bei den Namensschilder der jeweiligen Nutzer einer Wohnanlage grundsätzlich um Sondereigentum handelt. Allerdings soll die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz gemäß § 10, Abs. 6 S 3 WEG besitzen, hier in bestimmten Bereichen, dies im Blick […]
Schätzung des Warmwasserbrauchs
Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG ) hat sich mit seinem Beschluss vom 15. September 2004 (2 Z BR 145/04) zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Bedingungen bei nicht gemessenen Warmwasserverbräuchen Schätzungen statthaft sind. In einer vermieteten Eigentumswohnung lief über ein Jahr lang ununterbrochen Warmwasser. In der Wohnanlage wurden Warmwasser und Heizung durch […]
Prozessvollmacht des Verwalters
Rechtsfrage: Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer? Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist […]
Ungültiger Eigentümerbeschluss
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Beschlussfassung zwei selbständige Regelungen getroffen, so hat die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 139 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses zur Folge. Ausnahmsweise kann ein Eigentümerbeschluss über die Verwalterbestellung trotz Ungültigkeit des Beschlusses betreffend den Abschluss eines Verwaltervertrages gültig bleiben, wenn anzunehmen ist, dass […]
Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?
Amtsgericht Koblenz: Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt. Der Sachverhalt: Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einer […]
Beschlussanfechtung
LG München I v. 06.02.2008 – 1 T 22613107, NZM 2008, 410 = ZWE 2008, 307 Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen […]
Einladung zur Eigentümerversammlung
Ein Verwalter wollte in rund 3 Wochen eine Eigentümerversammlung einberufen, auf der er den bestehenden Verwaltungsvertrag kündigen wollte. Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats bestand auf einen Versammlungstermin zu einem bestimmten Zeitpunkt; diesem Verlangen kam jedoch der Verwalter nicht nach. Daraufhin lud der Verwaltungsbeiratsvorsitzende zu einer Eigentümerversammlung ein, auf der der Verwalter von seinem Verwalteramt entbunden […]
Sonderumlage bei Hausgeldrückstand
Die Eigentümergemeinschaft hat einen Entscheidungsspielraum bei der Höhe der Sonderumlage, wenn ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig ist. Sie kann zur Herstellung der eigenen Liquidität nur den Fehlbetrag der offenen Vorauszahlungen oder auch im Hinblick auf die weiterhin ausfallenden Zahlungen des insolventen Wohnungseigentümers die Sonderumlage festsetzen. Beides ist als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen (KG Berlin, Beschluss […]
Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?
Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]
