Beschluss auch ohne Eintragung in die Beschlusssammlung/dem Beschlussbuch wirksam
Auch wenn ein Eigentümerbeschluss entgegen der Gemeinschaftsordnung nicht in die Beschlusssammlung/ein Beschluss-Buch eingetragen wurde ist dieser wirksam; solch ein Beschluss ist zwar wirksam, aber grundsätzlich anfechtbar. In der Teilungserklärung einer Eigentümergemeinschaft steht geschrieben, dass Beschlüsse der Wohnungseigentümer zu ihrer Gültigkeit der Eintragung in ein Beschluss-Buch bedürfen. Es bestand Streit innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft, ob ein Beschluss, […]
Eigentumswohnung: Rückschnitt von Bäumen muss „ordnungsgemäßer Pflege entsprechen“
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss „Maßnahmen ordnungsgemäßer Verwaltung“ beschließen, insbesondere die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemein-schaftseigentum betreffend. Hierzu gehört auch die Entscheidung über das Ob und Wie der Pflege eines zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens nebst Bäumen – und dabei auch die Entscheidung über den Rückschnitt der Bäume. Die von der Eigentümerversammlung beschlossene Regelung darf jedoch nicht […]
Nachweis der Verwalterbestellung für eine Grundbuchänderung
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Farbwahl im Freien keine Privatsache
Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit In Gemeinschaften von Wohnungseigentümern geht es häufig um die alles entscheidende Frage, wie viel Individualität dem Einzelnen gerade noch gestattet werden kann und wann zwingend allgemein verbindliche Lösungen erforderlich sind. Ein Eigentümer, der die Innenseite seiner Balkonbrüstung in schwarzer Farbe strich, war der Meinung, hierbei könne ihm […]
Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen
Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Werbung Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er […]
Verwalter muß Hausmeister nicht überwachen
Der WEG-Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer gezielten Überwachung des Hauswarts ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlaß zu Beanstandungen bestand. Mit dieser Begründung hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG, Beschluß vom 08. September 2004 – 2 Z BR 144/04) […]
Umlage von Kabelanschlussgebühren
In jüngster Vergangenheit sind zwei obergerichtliche Entscheidungen zum Thema Kostenverteilung bei Kabelanschlussgebühren ergangen, die sich beide auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Verteilung der Kaltwasserkosten beziehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 04. Mai 2004 (15 W 142/03) die Auffassung vertreten, dass Kosten für Kabelanschlussnutzung keine Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums sind. Es […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Verwalter kann sich (wieder) wählen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters […]
Handelt es sich bei den Namensschildern der Briefkasten-/Klingelanlage um Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Antwort von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Herr Rechtsanwalt Fritsch ist der Auffassung, dass es sich bei den Namensschilder der jeweiligen Nutzer einer Wohnanlage grundsätzlich um Sondereigentum handelt. Allerdings soll die Wohnungseigentümergemeinschaft die Beschlusskompetenz gemäß § 10, Abs. 6 S 3 WEG besitzen, hier in bestimmten Bereichen, dies im Blick […]
Schätzung des Warmwasserbrauchs
Das Bayerische Oberste Landgericht (BayObLG ) hat sich mit seinem Beschluss vom 15. September 2004 (2 Z BR 145/04) zu der Frage geäußert, ob und unter welchen Bedingungen bei nicht gemessenen Warmwasserverbräuchen Schätzungen statthaft sind. In einer vermieteten Eigentumswohnung lief über ein Jahr lang ununterbrochen Warmwasser. In der Wohnanlage wurden Warmwasser und Heizung durch […]
Prozessvollmacht des Verwalters
Rechtsfrage: Bedarf der WEG-Verwalter für die Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im Anfechtungsprozess einer gesonderten Bevollmächtigung per Beschlussfassung der Wohnungseigentümer? Hierzu LG Karlsruhe – Urteil vom 11.05.2010 – Az.: 11 S 9/08: Der Verwalter ist bereits gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Anfechtungspro-zess gesetzlicher Prozessvertretern der beklagten Wohnungseigentümer. Nach dieser Vorschrift ist […]
Ungültiger Eigentümerbeschluss
Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einer Beschlussfassung zwei selbständige Regelungen getroffen, so hat die Unwirksamkeit eines Teils der Beschlussfassung regelmäßig in entsprechender Anwendung des § 139 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Beschlusses zur Folge. Ausnahmsweise kann ein Eigentümerbeschluss über die Verwalterbestellung trotz Ungültigkeit des Beschlusses betreffend den Abschluss eines Verwaltervertrages gültig bleiben, wenn anzunehmen ist, dass […]
