Beschränkte Redezeit auf WEG-Versammlung?
Amtsgericht Koblenz: Rechtlich spricht nichts dagegen, die Redezeit während der Versammlungen einer drei Dutzend Mitglieder umfassenden WEG prinzipiell auf jeweils 5 Minuten zu beschränken. Zumindest dann nicht, wenn diese grundsätzliche Regelung ausdrücklich auch Ausnahmen von dem Limit zulässt. Der Sachverhalt: Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, war einer […]
Beschlussanfechtung
LG München I v. 06.02.2008 – 1 T 22613107, NZM 2008, 410 = ZWE 2008, 307 Eine vorsorgliche Beschlussanfechtung sämtlicher Beschlüsse einer Eigentümerversammlung bei nicht rechtzeitiger Übersendung des Protokolls führt nach neuem WEG-Recht regelmäßig nicht mehr zu einer kostenmäßigen Privilegierung des Klägers, weil dieser durch Einsichtnahme in die Beschlusssammlung Kenntnis von den gefassten Beschlüssen erlangen […]
Einladung zur Eigentümerversammlung
Ein Verwalter wollte in rund 3 Wochen eine Eigentümerversammlung einberufen, auf der er den bestehenden Verwaltungsvertrag kündigen wollte. Der Vorsitzende des Verwaltungsbeirats bestand auf einen Versammlungstermin zu einem bestimmten Zeitpunkt; diesem Verlangen kam jedoch der Verwalter nicht nach. Daraufhin lud der Verwaltungsbeiratsvorsitzende zu einer Eigentümerversammlung ein, auf der der Verwalter von seinem Verwalteramt entbunden […]
Sonderumlage bei Hausgeldrückstand
Die Eigentümergemeinschaft hat einen Entscheidungsspielraum bei der Höhe der Sonderumlage, wenn ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig ist. Sie kann zur Herstellung der eigenen Liquidität nur den Fehlbetrag der offenen Vorauszahlungen oder auch im Hinblick auf die weiterhin ausfallenden Zahlungen des insolventen Wohnungseigentümers die Sonderumlage festsetzen. Beides ist als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen (KG Berlin, Beschluss […]
Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?
Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]
Bundesverfassungsgericht: Wohnungseigentümergemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen
Hausverbot verletzt Eigentümerin in Grundrechten -Verfassungsbeschwerde wegen eines erteilten Hausverbots gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin zulässig Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht per Gerichtsentscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungseigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Wohnungseigentümerin und Beschwerdeführerin ist an einer schizoaffektiven Psychose erkrankt, die […]
Wohnungseigentümer können nicht per Mehrheitsbeschluss zur Gartenarbeit verpflichtet werden
Keine Pflicht zur aktiven Mitwirkung beim Vollzug von Verwaltungsentscheidungen Eine Regelung, wonach für die Herbstzeit vom 1. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer nach einem festgelegten Plan zum Fegen von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlagen der Eigentümergemeinschaft herangezogen werden, kann nicht mit Mehrheit wirksam beschlossen werden. Dies hat […]
Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar
Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. […]
Eigentümergemeinschaft: Wer nicht zahlt, kann seine Wohnung verlieren
BGH, Urteil vom 19.01. 2007 – V ZR 26/06 Bleibt ein Wohnungseigentümer über eine lange Zeit sein Wohngeld schuldig, so kann er sein Wohnungseigentum verlieren. Auf dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Voraussetzung für die Entziehung des Wohnungseigentums ist jedoch eine Abmahnung. In dem verhandelten Fall hatten sich […]
Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig
OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – 34 Wx 3/05 Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll […]
In einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer die vorgelegten Kosten auch ohne Beschluss verlangen
1. In einer Zweiergemeinschaft kann der Wohnungseigentümer, der gemeinschaftliche Kosten und Lasten vorgestreckt hat, von dem anderem Wohnungseigentümer eine anteilige Erstattung verlangen. Eine vorherige Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan gem. § 28 WEG ist dazu ausnahmsweise nicht erforderlich. 2. Die Aufrechnung mit Gegenforderung gegen einen Wohngeldanspruch ist auch in einer Zweiergemeinschaft grundsätzlich […]
Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen
Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek. Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, in Schlafzimmern, Fluren und Kinderzimmern der Wohnungen […]
