In einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer die vorgelegten Kosten auch ohne Beschluss verlangen

1.  In einer Zweiergemeinschaft kann der Wohnungseigentümer, der gemeinschaftliche Kosten und Lasten vorgestreckt hat, von dem anderem Wohnungseigentümer eine anteilige Erstattung verlangen. Eine vorherige Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan gem. § 28 WEG ist dazu ausnahmsweise nicht erforderlich.   2.  Die Aufrechnung mit Gegenforderung gegen einen Wohngeldanspruch ist auch in einer Zweiergemeinschaft grundsätzlich […]

Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen

Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.   Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, in Schlafzimmern, Fluren und Kinderzimmern der Wohnungen […]

Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren – Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar

    Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene […]

Anschaffung von Fachliteratur durch den Verwalter für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der WEG entspricht ordnungsgeäßer Verwaltung

Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30.06.1993 – 2 Z 76/82, BWE 1983 123,124 – entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn Fachliteratur von der WEG-Verwaltung für den Verwaltungsbeirat angeschafft worden ist. Das Gericht führt auch aus, dass jeder Verwaltungsbeirat Anspruch auf Bereitstellung von Einführungsliteratur hat, da von keinem Miteigentümer grundsätzlich verlangt werden kann, […]

Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?

Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]

Eigentumswohnung: Ohne Anlass keinem Mitbewohner in die Bücher schauen

Ein Beschluss, durch den die Verwaltung der Wohnungseigentümeranlage ohne konkreten Anlass pauschal ermächtigt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob gegen einen Miteigentümer irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, widerspricht „ordnungsgemäßer Verwaltung“. Einem pauschalen Prüfungsauftrag fehlt die erforderliche sachliche Grundlage, stellte das Landgericht München I fest. Weder die Hausverwaltung und erst Recht nicht […]

Verwaltungsgesellschaft als WEG-Verwalter: Gehen die Verwalterverträge nach Umwandlung auf die Nachfolgege­ sellschaft über?

Die Wohnungseigentümer müssen sich keine andere als die gewählte Person zum Verwalter „aufdrängen“ lassen. Ändert sich die gesell­ schaftsrechtliche Identität einer Verwaltungsgesellschaft, gehen die Verwalterverträge nicht auf die neue Gesellschaft über (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2006 – 2 Wx 5/06 – ZMR 2006, 385. Der Fall: Die Eigentümergemeinschaft bestellt die „M Hausverwaltungen […]

Abberufung des Verwalters bei nicht rechtzeitiger Eintragung in die Beschluss-Sammlung.

Für die Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) liegt ein wichtiger Grund vor, wenn er die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß führt. Allerdings rechtfertigt nicht jeder kleine Mangel in der Füh-rung einer Beschluss-Sammlung die fristlose Abberufung des Verwalters. Insbe-sondere ist es noch als rechtzeitig anzusehen, wenn der WEG-Verwalter die ge-fassten Beschlüsse binnen Wochenfrist in die Sammlung einträgt. […]

Säumige Eigentümer dürfen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden!

Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung darf einem Eigentümer nicht deshalb verwehrt werden, weil er mit Hausgeldzahlungen im Verzug ist. Er kann allenfalls vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Wird ein Eigentümer dennoch von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen, so können dort gefasste Beschlüsse angefochten werden – sie sind nicht ohne weiteres als nichtig zu betrachten.LG Nürnberg-Fürth, 17.3.2010, Az: 14 […]

Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen – Verwalter muss zahlen!

Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den Kredit nur dann aufkommen, wenn die Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung oder ihrem Interesse und Willen entsprochen […]

Einführung einer „Nutzerwechselpauschale“

BGH, Urteil vom 01.10.2010, Az.: V ZR 229/08, NZM 2010, 868   Sachverhalt: Die WEG beschließt, dass jeder WE im Falle eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung für mögliche Beeinträchtigungen und besondere Abnutzungen des Gemeinschaftseigentums eine Kostenpauschale in Höhe von Euro 50,00 an die WEG zu zahlen hat. Die eingezahlten Beträge sollen der Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. […]