Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren – Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar
Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene […]
Anschaffung von Fachliteratur durch den Verwalter für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der WEG entspricht ordnungsgeäßer Verwaltung
Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30.06.1993 – 2 Z 76/82, BWE 1983 123,124 – entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn Fachliteratur von der WEG-Verwaltung für den Verwaltungsbeirat angeschafft worden ist. Das Gericht führt auch aus, dass jeder Verwaltungsbeirat Anspruch auf Bereitstellung von Einführungsliteratur hat, da von keinem Miteigentümer grundsätzlich verlangt werden kann, […]
Kann die Instandhaltungspflicht für Gemeinschaftseigentum dem einzelnen Sondereigentümer übertragen werden?
Hierzu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.07.2010 – Az.: 11 Wx 115/08: Eine in der Gemeinschaftsordnung getroffene Zuweisung der Außentüren und Fensterverglasungen sowie der Tür- und Fensterflächen einschließlich Tür- und Fensterrahmen zum Sondereigentum ist – weil zwingend Gemeinschaftseigentum – wegen Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 WEG nichtig. Aus der Nichtigkeit der Zuweisung zum Sondereigentum ergibt […]
Eigentumswohnung: Ohne Anlass keinem Mitbewohner in die Bücher schauen
Ein Beschluss, durch den die Verwaltung der Wohnungseigentümeranlage ohne konkreten Anlass pauschal ermächtigt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen, ob gegen einen Miteigentümer irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden könnten, widerspricht „ordnungsgemäßer Verwaltung“. Einem pauschalen Prüfungsauftrag fehlt die erforderliche sachliche Grundlage, stellte das Landgericht München I fest. Weder die Hausverwaltung und erst Recht nicht […]
Unzulässiger Mehrheitsbeschluss über die Installation von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen – WEG §§ 5, 10, 21, 23
Wohnungseigentümer sind nicht befugt, mehrheitlich über die Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in den einzelnen Wohnungen zu entscheiden. Ein solcher Beschluss ist nichtig. AG Hamburg-Wandsbek, Urteil vom 21.06.2010, Az.: 740 C 31/10 Quelle: www. ml-fachinstitut.de
Verwaltungsgesellschaft als WEG-Verwalter: Gehen die Verwalterverträge nach Umwandlung auf die Nachfolgege sellschaft über?
Die Wohnungseigentümer müssen sich keine andere als die gewählte Person zum Verwalter „aufdrängen“ lassen. Ändert sich die gesell schaftsrechtliche Identität einer Verwaltungsgesellschaft, gehen die Verwalterverträge nicht auf die neue Gesellschaft über (LS des Verf.) OLG Köln, Beschl. v. 9.2.2006 – 2 Wx 5/06 – ZMR 2006, 385. Der Fall: Die Eigentümergemeinschaft bestellt die „M Hausverwaltungen […]
Abberufung des Verwalters bei nicht rechtzeitiger Eintragung in die Beschluss-Sammlung.
Für die Abberufung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) liegt ein wichtiger Grund vor, wenn er die Beschluss-Sammlung nicht ordnungsgemäß führt. Allerdings rechtfertigt nicht jeder kleine Mangel in der Füh-rung einer Beschluss-Sammlung die fristlose Abberufung des Verwalters. Insbe-sondere ist es noch als rechtzeitig anzusehen, wenn der WEG-Verwalter die ge-fassten Beschlüsse binnen Wochenfrist in die Sammlung einträgt. […]
Säumige Eigentümer dürfen nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden!
Die Teilnahme an der Eigentümerversammlung darf einem Eigentümer nicht deshalb verwehrt werden, weil er mit Hausgeldzahlungen im Verzug ist. Er kann allenfalls vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Wird ein Eigentümer dennoch von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen, so können dort gefasste Beschlüsse angefochten werden – sie sind nicht ohne weiteres als nichtig zu betrachten.LG Nürnberg-Fürth, 17.3.2010, Az: 14 […]
Kredit ohne WEG-Beschluss aufgenommen – Verwalter muss zahlen!
Im vorliegenden Fall hatte ein WEG-Verwalter eine Kreditlinie auf einem WEG-Konto, das auf den Namen des Verwalters lief, in Anspruch genommen. Der Verwalter war hierzu jedoch nicht durch einen Eigentümerbeschluss ermächtigt. In einem solchen Fall müssen die Eigentümer für den Kredit nur dann aufkommen, wenn die Kreditaufnahme ordnungsgemäßer Verwaltung oder ihrem Interesse und Willen entsprochen […]
Einführung einer „Nutzerwechselpauschale“
BGH, Urteil vom 01.10.2010, Az.: V ZR 229/08, NZM 2010, 868 Sachverhalt: Die WEG beschließt, dass jeder WE im Falle eines Bewohnerwechsels aufgrund befristeter Nutzungsüberlassung für mögliche Beeinträchtigungen und besondere Abnutzungen des Gemeinschaftseigentums eine Kostenpauschale in Höhe von Euro 50,00 an die WEG zu zahlen hat. Die eingezahlten Beträge sollen der Instandhaltungsrücklage zugeführt werden. […]
Eigentümerrechte und -pflichten – Die Befugnis der WE zum Stimmrechtsentzug bei Zahlungsrückstand
BGH, Urteil vom 10.12.2010, Az.: V ZR 60/10 Sachverhalt: Die GO der WEG sieht vor, dass die Versammlung einem WE, der mit Zahlungen von Beiträgen länger als einen Monat in Verzug ist, von der Teilnahme an der Eigentümerversammlung und der Abstimmung per Beschluss ausschließen kann. In der Eigentümerversammlung 2008 beschließen die Wohnungseigentümer den Entzug […]
Zwangsverwalter bekommt eine Stimme pro Wohnung
Ist für mehrere Einheiten in einer Wohnungseigentumsanlage ein Zwangsverwalter eingesetzt worden, so hat dieser bei Eigentümerversammlungen für jede Wohnung eine Stimme.(Kammergericht Berlin, 24 W 322/02)
