Zerstrittene Eigentümergemeinschaft – Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten
Der Verkäufer einer Eigentumswohnung muss nicht alle Umstände offenlegen, die für die Entscheidung des Käufers von Bedeutung sein können. Der Käufer muss jedoch aufgeklärt werden, wenn er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben Aufklärung erwarten darf. Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers nahm das Oberlandesgericht Düsseldorf an, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft völlig zerstritten ist und die Streitigkeiten […]
Einsichtsrecht – Kann der WE vom Verwalter die Übersendung von Ablichtungen näher bezeichneter Verwaltungsunterlagen, hilfsweise gegen Kostenerstattung, verlangen?
Rechtsfrage: Kann der WE vom Verwalter die Übersendung von Ablichtungen näher bezeichneter Verwaltungsunterlagen, hilfsweise gegen Kostenerstattung, verlangen? Hierzu BGH, Urteil vom 11.02.2011 – Az. V ZR 66/10: Dem WE steht gegenüber dem Verwalter im Regelfall nur ein Recht auf Einsichtnahme zu. An welchem Ort die Einsichtnahme zu gewähren ist, richtet sich nach den Regelungen in […]
Muss der Verwalter für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen?
Was ist geschehen? Der Verwalter überlässt seiner Mitarbeiterin eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie soll damit regelmäßig Kontoauszüge abholen. Im Büro hat die Mitarbeiterin außerdem Zugriff auf den Ordner mit den Geheimzahlen. In den nächsten zwei Jahren tätigt sie mehrfach unberechtigt Barabhebungen und Überweisungen. Die WEG verklagt den Verwalter auf Schadensersatz.
Werdende Eigentümergemeinschaft
BGH v. 05.06.2008 – V ZB 85/07, NZM 2008, 469 Vor Entstehen einer Wohnungseigentümergemeinschaft bilden die Erwerber, für die eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen und denen der Besitz an der erworbenen Wohnung übergeben worden ist, eine sog. werdende Gemeinschaft.
Schadenshaftung
Eigentümer Q beklagt seit Monaten erhebliche Feuchtigkeitserscheinungen in seiner an M vermieteten Sondereigentumseinheit. des M schadenursächlich sei. M kündigt und zieht aus. In dem mit Q geführten Prozess obsiegt der M, da Baumängel festgestellt werden. Q verklagt die Wohnungseigentümergemeinschaft und den Verwalter V auf Schadensersatz.
BGH: Wiederwahl des Verwalters auch ohne Vergleichsangebot
Wird der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wiederbestellt, müssen dabei keine Vergleichsangebote anderer Verwalter eingeholt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 01.04.2011 entschieden.
Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen
Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.
Stahlgittertür vor Eigentumswohnung
Wohnungseigentümer können das Recht haben, vor ihrem Eingang ohne Zustimmung der anderen Hausbewohner eine zusätzliche Stahlgittertür anzubringen. Zum Beispiel dann, wenn ihre Wohnung in der obersten Etage liegt und die Tür von den unteren Stockwerken aus gar nicht zu sehen ist, so das OLG Köln in einem Beschluss.
Verwaltungsbeirat zur Prüfung der Jahresabrechnung verpflichtet!
Der Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat die vom Verwalter vorzulegende Jahresabrechnung zu prüfen. Bei Verletzung dieser Pflicht kann sich ein Mitglied des Beirats gegenüber der Eigentümergemeinschaft schadensersatzpflichtig machen. Wie jedes Jahr werden jetzt für die Wohnungseigentumsanlagen die Jahresabrechnungen erstellt. Die Verwalter haben die im vergangenen Wirtschaftsjahr entstandenen Kosten zu ermitteln, unter den Wohnungseigentümern aufzuteilen […]
Wohnungseigentümer muss beschlusswidrige Baumaßnahme korrigieren
Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft müssen akzeptieren, dass die anderen Miteigentümer bei ihren Umbauplänen mitbestimmen. „Das gilt auch, wenn bei baulichen Veränderungen keine optischen Nachteile entstehen“, sagt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse und macht auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufmerksam.
Keine Mieter bei Eigentümerversammlung
(AG Bochum, Aktenzeichen 94 C 26/08) Der Beschluss einer Eigentümerversammlung, in Zukunft auch den Mietern aller Wohneinheiten die Möglichkeit einzuräumen, an den Versammlungen teilzunehmen, ist ungültig, wenn es sich um 53 Wohneinheiten handelt und jedem der Eigentümer die Möglichkeit gegeben werden muss, in der Versammlung seine Meinung zu äußern.
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen
OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, 34 WX 058/06 Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. „Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören“, informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch […]
