Stromleitungen sind Gemeinschaftseigentum
Stromleitungen, die zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten führen, sind gemeinschaftliches Eigentum. Die Gemeinschaft stellt diese Leitungen zur Verfügung. Das gilt auch für Stromleitungen, die vom gemeinschaftlichen Zählerraum im Keller der Wohnungseigentumsanlage durch das Gebäude führen und nur eine einzelne Wohnungseinheit versorgen (LG München I, 8.11.2010, 1 S 10608/10). Davon zu unterscheiden sind die Leitungen, die in […]
Abrechnungsunternehmen ist nicht Erfüllungsgehilfe des Verwalters – Verwalter haftet nicht für verspätete Abrechnung des Versorgungsunternehmens
Solange die vom Verwalter vorgelegte, den formellen Anforderungen im Wesentlichen genügende Jahresabrechnung von den Wohnungseigentümern nicht abgelehnt oder ein die Abrechnung bestätigender Eigentümerbeschluß nicht rechtskräftig für ungültig erklärt ist, kann kein Wohnungseigentümer vom Verwalter eine neue Abrechnung beanspruchen. OLG München, Beschluß vo. 22.11.2006, 34 Wx 55/06 in ZWE 2007, 147 http://www.kanzlei-anneser.de Hier können ‚Sie das […]
Nochmals: Vertretungsvollmachten für Eigentümerversammlungen sind müssen im Original vorgelegt werden
Das LG München vertritt zu Recht die Auffassung, dass insbesondere bei vereinbartem schriftlichen Nachweis der Vertretungsmacht in der Eigentümerversammlung eine Originalurkunde vorzulegen ist (Faxe, E-Mails oder Computerausdrucke reichen nicht aus). LG München I, Beschl. v. 15.4.2010 – 1 T 5151/10 Quelle: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht www.krall-kalkum.de
Oftmals wird versucht, pauschal erhobene oder verspätet begründete Anfechtungsklagen mit dem Argument zu „retten“, dass der Verwalter das Versammlungsprotokoll erst kurz vor oder nach Fristablauf übermittelt habe.
Das LG Hamburg bestätigt, dass mit Blick auf die Beschluss-Sammlung immer die Möglichkeit (und die Pflicht) des Eigentümers besteht, sich über den Inhalt gefasster Beschlüsse zu informieren LG Hamburg, Beschl. v. 19.8.2010 – 318 T 57/10, ZMR 2010, 990 vgl. hierzu auch: LG München I, Beschl. v. 6.2.2008 – 1 T 22613/07, NZM 2008, 410. […]
Fehler in der Eigentümerliste (bei einer Klage) schadet nicht
Ein Wohnungseigentümer kann eine im Rahmen einer Anfechtungsklage rechtzeitig eingereichte Eigentümerliste in einzelnen Punkten auch noch korrigieren, wenn der späteste Zeitpunkt für deren Vorlage verstrichen ist. LG München I, Urteil vom 9.5.2011, Az.: 1 S 22360/10 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Verwalter muss keine Kopien verschicken
Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Wer Maßnahme ablehnt, muss trotzdem zahlen
Wohnungseigentümer, die einer durchgeführten Instandhaltungs- oder Instandsetzungsmaßnahme nicht zugestimmt haben, müssen sich selbst dann an den Kosten hierfür beteiligen, wenn der zugrunde liegende Beschluss erfolgreich angefochten worden ist und die Arbeiten bereits durchgeführt worden sind. BGH, Urteil v. 13.5.2011, Az.: V ZR 202/10 Quelle: www.ml-fachseminare.de/
Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt.
1. Wird ein Verwalter auf mehr als fünf Jahre bestellt, so ist der Beschluss insoweit teilnichtig, als er die Höchstbestellungsdauer übersteigt. 2. Denn im Zweifel ist davon auszugehen, dass der Verwalter zumindest für den gesetzlichen Maximalzeitraum gewählt werden sollte. 3. Nicht jeder Fehler des Verwalters berechtigt zu dessen Abberufung. Sachverhalt: Gegenstand des […]
Haben das gewusst? Eigentümerversammlung als Einmannversammlung
Eigentümerversammlung als Einmannversammlung Kommt trotz ordnungsgemäßer Einladung nur ein einziger Eigentümer zur Eigentümerversammlung, so kann dieser alleine wirksame und bindende Beschlüsse fassen. Hierzu sind jedoch besonders strenge Anforderungen an die Form der Beschlussfassung und deren Protokollierung zu stellen: Die Kundgabe der Stimmabgabe muss tatsächlich erkennbar als Formalakt stattfinden. Der Versammlungsleiter muss die Beschlussergebnisse feststellen […]
Funktionsbezeichnung bei Protokollunterschrift nicht entscheidend
Unterschreibt ein Wohnungseigentümer, der dem Beirat angehört, ein Versammlungsprotokoll mit der Funktionsbezeichnung „Beirat“, kann hierin auch eine Unterzeichnung in der Funktion „Wohnungseigentümer“ liegen. Das Grundbuchamt hat u. a. bemängelt, dass das Protokoll gem. § 24 Abs. 6 WEG auch von einem Wohnungseigentümer hätte unterschrieben sein müssen. Selbst wenn die Beiräte, die das Protokoll unterschrieben […]
Eigentumswohnung als psychologische Praxis ?
Die Bezeichnung “ Wohnung “ in einer Teilungserklärung schließt die Nutzung als psychologische oder psychotherapeuthische Praxis nicht aus. Dies begründet sich mit dem Grundsatz der freien Nutzung gem. § 13 Abs. 1 WEG, da im vor- liegenden Fall keine Störungen durch den Patientenkreis entstanden sind und auch nicht zu erwarten seien. Allerdings wurde […]
Tipps & Ratgeber > Mietnebenkosten
Mietnebenkosten Grundsätzliches Nebenkosten Welche Betriebskosten neben der Miete gesondert berechnet werden dürfen und worauf man als Mieter bei einer Kosten-Erhöhung oder Jahresabrechnung achten muss, erfahren Sie in unserem Merkblatt Nebenkosten – die „zweite Miete“http://www.mieterverein-hamburg.de/tl_files/dokumente/merkblaetter/merkblatt-14-nebenkosten.pdf