Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig
Im Zweifel ist WEG für Fensteraustausch zuständig Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft. Der BGH gibt dem Eigentümer Recht. Die Eigentümergemeinschaft muss das […]
Verzögerte Eintragungen in die Beschluss – Sammlung sind kein Grund für die Abberufung eines Verwalters
Verzögerungen bei der Führung einer Beschluss-Sammlung sind kein Grund für die Abberufung eines Verwalters, wenn der Eigentümergemeinschaft kein Nachteil entsteht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Februar 2012. Ein Wohnungseigentümer kann die Abberufung eines Verwalters nicht immer bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 26 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verlangen. Einer Eigentümergemeinschaft steht insoweit ein […]
Wirtschaftplan
OLG Köln v. 05.05.2008 16 Wx 47/08, NZM 2008, 652 Die in den Wirtschaftsplan aufzunehmenden voraussichtlichen Einnahmen umfassen auch die Zinserträge aus der Anlage der Instandhaltungsrücklage. Fehlen diese im Wirtschaftsplan, so erfüllt dieser nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung. Quelle: FRIES Rechtsanwälte Partnerschaft – www.friesrae.de
Fortsetzung der Verwaltung ohne erneute Bestellung kann durch einstweilige Verfügung gestoppt werden.
AG Hamburg, Beschluss vom 15.12.09, 102 d C 127/09 ZMR 2010, 477 Setzt eine Verwaltung nach Ablauf ihrer Bestellungszeit ohne erneute Bestellung ihre Tätigkeit fort und lädt kurzfristig zu Eigentümerversammlungen ein, können Wohnungseigentümer ihr die Durchführung und Leitung einer Eigentümerversammlung im Wege einstweiliger Verfügung untersagen. Ihre Rechte beschränken sich nicht auf eine spätere […]
Nochmals: Die Besetzung des Verwaltungsbeirats der Wohnungseigentümergemeinschaft
Eine von § 29 Abs. 1 Satz 2 WEG abweichende Besetzung des Verwaltungsbeirats entspricht nur dann einer ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn die Wohnungseigentümer die Weichen für eine solche Wahl durch eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 WEG gestellt oder aber der Wohnungseigentümergemeinschaft die Festlegung der Zahl der Beiratsmitglieder zur Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss […]
Stimmrechtsausschluss eines Eigentümers nur bei schwerwiegenden Fällen
Der in § 25 Abs. 5 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelte Stimmrechtsausschluss erfasst nicht jede Interessenkollision eines Wohnungseigentümers. Das gilt selbst dann, wenn der streitgegenständliche Beschluss einen bereits bestehenden Rechtsstreit betrifft, so der Bundesgerichtshof (BGH).
Nochmals: Für diejenigen Eigentümer/Verwalter und Beiräte, die nicht einsichtig sind: Ein Mehrheitsbeschluss über die Verpflichtung der Eigentümer zur Übernahme der Räum- und Streupflicht ist nichtig!
„Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und […]
Versammlungsort: Balkonversammlung
Diese so genannten Beschlüsse sind nicht in einer nach § 24 WEG einberufenen Wohnungseigentümerversammlung gefasst worden (hier: Beschlussfassung auf einem Balkon ohne Einberufung). Sie sind daher Scheinbeschlüsse … und entfalten schon daher keinerlei Rechtswirkungen, insbesondere auch nicht die Pflicht, den »Beschlüssen« bei Übersendung eines Protokolls zu widersprechen. OLG Hamm v. 25.10.2007 – 15 W […]
Neuwahl der Hausverwaltung
Die Bezeichnung »Neuwahl der Hausverwaltung« als Gegenstand der Tagesordnung deckt die Wiederwahl des bisherigen Verwalters sowie den Abschluss eines Verwaltervertrags mit diesem ab. Es ist nicht erforderlich, die Wohnungseigentümer bereits vorab durch Übersendung des in Aussicht genommenen Verwaltervertrags über den genauen Inhalt der vertraglichen Regelung zu informieren. OLG München v. 20.3.2008 – 34 Wx 46/07, […]
Wasserschaden im Sondereigentum: Was muss der Verwalter unternehmen?
Tritt innerhalb des Sondereigentums ein Schaden auf (hier: feuchtigkeitsbedingter Schimmel), dessen Ursache im gemeinschaftlichen Eigentum liegen kann, muss der Verwalter die Schadensursache unverzüglich feststellen lassen. Tut er dies nicht, haftet er dem betroffenen Wohnungseigentümer für Folgeschäden (hier: Mietminderung). Das gilt sogar dann, wenn die Schadensursache letztlich ungeklärt bleibt, oder wenn sich herausstellt, dass sie im […]
Vorlage der Originalvollmacht
Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die Vertretung durch einen schriftlich Bevollmächtigten zulässig ist und wird auf Verlangen eines Versammlungsteilnehmers das Original der Vollmachtsurkunde nicht vorgelegt, so ist vom Nichtbestand der Vollmacht auszugehen. Eine gegenteilige Handhabung bedingt die Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse, falls sich die Stimme auf das Beschlussergebnis ausgewirkt hat. OLG München, Beschluss vom 11.12.2007 […]
Neuer Beschluss über bestehende Schuld ist nichtig
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig. BGH, Urteil v. 9.3.2012, Az.: V ZR 147/11 Quelle: www.ml-fachinstitut.de
