Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümer-Versammlung: Was kann man dagegen tun?

WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]

Endlich gerichtlich geklärt: Einzelnem Wohnungseigentümer stehen keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche gegen Verwalter zu

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.10.2022 – 2-13 S 59/22 – Geltendmachung der Ansprüche durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegenüber dem Verwalter keine Auskunfts- und Rechen­schafts­ansprüche geltend machen. Dazu befugt ist nach neuem Recht nur die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Eigentümerin einer in Hessen liegenden Wohnung klagte im […]

Keine Vermieter-Erlaubnis für selbst beauftragte Ladestation

Das Amtsgericht München hat die Klage von Mietern auf Erlaubnis zur Errichtung einer Ladestation für Elektrofahrzeuge abgewiesen. Die Mieter wollten die Installation der Ladestation auf ihre Kosten durch eine von ihnen ausgewählte Firma durchführen lassen. Die Vermieterin verwies aber auf die Lösung eines bestimmten Anbieters, die eine Überlastung des Stromnetzes verhindern sollte. Darum geht es […]

Urteile über Parabolantennen/Satelliten-Schüsseln

Parabolantenne/Satellitenschüssel – Das Interesse eines Hauseigentümers, über die äußere Gestaltung seines Hauses zu bestimmen, überwiegt das Interesse eines Mieters an der Anbringung einer Parabolantenne jedenfalls dann, wenn der Hauseigentümer den Mietern die Teilhabe an den neuen Medien durch Bereitstellung eines Kabelanschlusses oder einer Gemeinschaftsantennenanlage ermöglicht (BVerfG, Beschluss vom 10.03.1993 – 1 BvR 1192/92 -, in: […]

Einholung von Vergleichsangeboten auch bei Sachverständigenbeauftragung?

  Vor Beschlussfassung über größere Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen müssen den Wohnungseigentümern grundsätzlich 3 Vergleichsangebote vorliegen. Insbesondere bei der Feststellung und Aufklärung von Mängeln und/oder verschiedener technischer Lösungen bzw. Ausführungsvarianten ist es nicht möglich, die notwendigen Entscheidungen in einer einzigen Eigentümerversammlung zu treffen. Vielmehr ist ein mehrstufiges Vorgehen erforderlich, bei dem in einer ersten Eigentümerversammlung […]

Erstellung der Jahresabrechnung durch (Vor)Verwalter – BGH ermöglicht Selbstvornahme und Kostenvorschuss

Das Problem ist in der Rechts- und Verwaltungspraxis weit verbreitet: Der (Vor)Verwalter erstellt keine ordnungsgemäße Jahresabrechnung und erfüllt auch nicht seine Pflicht zur Rechnungslegung. Gemeinschaften und Verwalter fragen, wie man in solchen Fällen am besten vorgeht und die Ansprüche der Gemeinschaft realisiert. Hier hilft ein Urteil des BGH, das sogar den Weg für eine Vorschussklage […]

BGH: Hat die WEG auch Beschluss-Kompetenz für das Sondereigentum?

BGH: Hat die WEG auch Beschluss-Kompetenz für das Sondereigentum? Endet die Beschlusskompetenz einer WEG buchstäblich an der Türschwelle zum Sondereigentum? Wie Sie wissen, gibt es zahlreiche Gewerke, die zum Gemeinschaftseigentum gehören, die sich aber im Bereich des Sondereigentums befinden. Dazu gehören beispielsweise die Fenster, aber auch Rohre und Leitungen. Doch stellenweise ist der Übergang vom […]

Transport von Fahrrädern in Eigentumswohnungen kann per Mehrheitsbeschluss verboten werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt, per Mehrheitsbeschluss den Transport von Fahrrädern durch das Treppenhaus in die Eigentumswohnungen der Mitglieder der Gemeinschaft zu verbieten, bestätigte das Landgericht München im November 2017. Das gilt auch, wenn die Hausordnung als Bestandteil der Teilungserklärung geändert werden muss. Dass Sie als Wohnungseigentümer keine berechtigten Einwände geltend machen können, wenn Ihre Eigentümergemeinschaft […]

Haben Sie das gewusst? Hereinholung von 3 Vergleichsangeboten erst ab ca. 3.000,– € erforderlich

Alternativangebote für eine Auftragsvergabe müssen ausnahmsweise dann nicht eingeholt werden, wenn das Auftragsvolumen gering ist oder sich aus anderen Umständen Anhaltspunkte für die Wohnungseigentümer ergeben, dass das vorgelegte Angebot sich im Rahmen des Üblichen bewegt (vgl. LG Frankfurt, Urteil vom 17.05.2018, 2-13 S 26/17). Handelt es sich um kleinere Beträge (unter 3.000,00 €), wird trotz […]

Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht, Beschluss daher nichtig

Das Gesetz unterscheidet Instandhaltung, Instandsetzung, bauliche Veränderung, Modernisierung und modernisierende Instandsetzung. Alle diese Begriffe meinen etwas anderes. Den Begriff „Sanierung“ kennt das WEG nicht. Ein Beschluss über „notwendige Sanierungsarbeiten“ ist nicht eindeutig und wäre nicht nur anfechtbar, sondern sogar nichtig. „notwendige Sanierungsarbeiten“ als Beschlussgegenstand AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 11.01.2017, 539 C 41/15, ZMR 2017, 194 […]

Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft geheilt werden

Der Zweitbeschluss über die Wahl des bisherigen Verwalters ist bzgl. Alternativangeboten so zu behandeln wie die Wiederwahl eines Verwalters (AG Hamburg-Blankenese, Urteil vom 01.04.2015, 539 C 26/14, ZMR 2017, 98). Wurde der frühere Beschluss über die Bestellung eines (neuen) Verwalters erfolgreich angefochten, so kann diese ungültige Wahl nicht mit einem Wiederwahlbeschluss der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer […]

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt.

Der Verwalter darf selbst entscheiden, welche Anwaltskanzlei er im Namen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beauftragt. Im Eigentümerbeschluss muss er nur zur außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung bestimmter Ansprüche ermächtigt sein. Es bedarf keiner betragsmäßigen Deckelung der Kosten und auch keiner Einholung von Vergleichsangeboten anderer Kanzleien. Freie Anwaltsauswahl durch den Verwalter nach dessen Ermächtigung AG München, Urteil […]