Trittschalldämmung im Sondereigentum
Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]
Kann durch den Beschluss dem Verwalter die Aufgabe übertragen werden, eine Hausordnung zu erstellen?
Grundlagen – vom FIT Fries Rechtsanwälte Immobilienteam: Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann die (teilweise) obsiegende Partei von der (teilweise) unterlegenen Partei im Umfang der in der Kostengrundentscheidung festgelegten Erstattungspflicht Ersatz der zur Rechtsverfolgung oder – wie hier – Rechtsverteidigung notwendigen Kosten verlangen. Inwieweit hierzu auch die bei der Verwaltung nach dem […]
Eigentumswohnung: Auch auf dem Balkon nicht „Herr im eigenen Haus“.
Besitzer von Wohnungen in Wohnungseigentums-Anlagen sind nicht in allen Belangen „Herr im eigenen Haus“. Das gilt zum Beispiel für den Fall, dass sie planen, ihren Balkon zu verglasen, um auch bei schlechter Witterung „draußen“ sitzen zu können. Die Eigentümergemeinschaft konnte sich dafür nicht erwärmen und untersagte das Vorhaben. Durch den Umbau werde der Gesamteindruck der […]
KEINE INFORMATIONSPFLICHT DES VERWALTERS ÜBER BESTEHENDEN RECHTSTREIT WEGEN WOHNGELDRÜCKSTÄNDEN
Eine Informationspflicht des Verwalters, die Wohnungseigentümer unverzüglich darüber zu unterrichten, dass ein Rechtsstreit anhängig ist, besteht nur dann, wenn den Wohnungseigentümern ein gesteigertes Informationsbedürfnis zukommt. Ein solches ist dann anzunehmen, wenn sie am Verfahren beteiligt sind oder dies für sie möglich wäre. Es besteht dagegen nicht bei Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegen einzelne Wohnungseigentümer. […]
AUCH DAS ANBRINGEN VON KLEINEN BEWEGUNGSMELDERN AN EIN GEBÄUDE IST EINE „BAULICHE VERÄNDERUNG“ NACH DEM WEG
Bauliche Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind auf Dauer angelegte gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums, die nicht mehr der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustands oder seiner erstmaligen Herstellung dienen, sondern darüber hinaus einen neuen Zustand schaffen. Daher ist die Anbringung von vier Bewegungsmeldern hinter dem Haus im Hof, in […]
KEINE HAFTUNG DES VERWALTERS FÜR NICHT GEEICHTE WASSERZÄHLER
AG Düsseldorf: „Ein WEG-Verwalter handelt nicht ordnungswidrig, wenn die Wohnungseigentümer beschließen, Wasserzähler ungeeicht zu lassen, obgleich die Eichfristen abgelaufen sind, wenn er die Wohnungseigentümer auf die Erforderlichkeit der Eichung hingewiesen hat. Zudem sind die Bestimmungen des EichG auf den WEG-Verwalter nicht anwendbar, da nicht der Verwalter, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft die nicht geeichten Wasserzähler verwendet.“ […]
Verbot der Hundehaltung
Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von dem Verbot […]
Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Rechtsfrage: Ist der einzelne Miteigentümer daran gehindert, gegenüber dem Veräußerer wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentums Gewährleistungsansprüche aus seinem Kaufvertrag geltend zu machen, wenn die WEG die Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen als Gemeinschaftsaufgabe per Beschluss an sich gezogen hat? Welche Folgen haben in diesem Fall die Verhandlungen der WEG für die Verjährung von Ansprüchen des Miteigentümers? Hierzu […]
Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann?
1. Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuer Verwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausste-hende Jahresabrechnung 2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. Ein Woh-nungseigentümer, der seine Wohnung vermietet hat, kann erst jetzt die Betriebskostenab-rechnung für […]
Instandhaltungsrückstellung zweckgebunden
Die Bildung einer Instandhaltungsrücklage gehört zu den Maßnahmen einer ordnungsmäßigen Verwaltung, die jeder einzelne Wohnungseigentümer verlangen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen kann. Auf Grund ihrer Zweckbindung zur ausschließlichen Finanzierung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen dürfen Mittel aus der Rücklage grundsätzlich nicht zur Deckung von Aufwendungen für andere Maßnahmen, zum Beispiel für Anwalts- oder Sachverständigenhonorare, […]
Änderung des Kostenverteilungsschlüssels erst bei 25 % Benachteiligung
Wie schwerwiegende Gründe, die gemäß § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG einen Anspruch auf Abänderung der Kostenverteilung rechtfertigen, definiert werden, veranschaulicht ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth: Gravierend genug ist die Benachteiligung eines einzelnen Wohnungseigentümer erst dann, wenn sie mehr als 25 Prozent beträgt. In einer Eigentümergemeinschaft sollte ein zu einer Eigentumswohnung gehörender Spitzboden ausgebaut […]
Farbwahl im Freien keine Privatsache
Beim Innenanstrich von Balkonen redet die Gemeinschaft mit In Gemeinschaften von Wohnungseigentümern geht es häufig um die alles entscheidende Frage, wie viel Individualität dem Einzelnen gerade noch gestattet werden kann und wann zwingend allgemein verbindliche Lösungen erforderlich sind. Ein Eigentümer, der die Innenseite seiner Balkonbrüstung in schwarzer Farbe strich, war der Meinung, hierbei könne […]
