Unterschrift des Verwalters kann trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichen
Die Teilungserklärung (gemeint ist vom Gericht die Gemeinschaftsordnung) kann die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig machen. Ausnahmsweise kann aber trotz einer solchen qualifizierten Protokollierungsklausel die Unterschrift des Verwalters ausreichen. BGH, Urteil vom 25.09.2015, Az.: V ZR 203/14 Quelle: http://www.mlseminare.de
Hausgeldzahlungen gehören nicht auf Treuhandkonten
Wohnungseigentümer sind nicht verpflichtet, Hausgeldzahlungen auf ein offenes Treuhandkonto zu leisten. Zahlungen müssen nur auf ein Konto geleistet werden, das unmittelbar der Eigentümergemeinschaft zusteht. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur Vermögenssonderung und infolge der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der WEG. Verlangt der Verwalter dennoch Zahlungen auf ein Treuhandkonto, kann die Zahlung zurückbehalten werden. Dies […]
Eigentümerversammlung: Originalvollmacht muss greifbar sein
In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 05.08.2015, Az.: 2-13 S 32/13
Rollläden und Rollladengurte sind in der Regel Gemeinschaftseigentum
Rollläden und Rollladengurte sind nur dann Sondereigentum, wenn sie nicht in eine Außenwand eingebaut sind und problemlos demontiert werden können. Ist dies nicht der Fall sind Rollläden Gemeinschaftseigentum. Dies stellte das Amtsgericht Würzburg im Januar 2015 klar. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte die Jahresabrechnung 2013 per Mehrheitsbeschluss genehmigt. Ein Wohnungseigentümer hatte eine Anfechtungsklage gegen den Genehmigungsbeschluss […]
Ordnungsgemäße Neuwahl eines Verwalters erfordert mehrere Vergleichsangebote und muss in der Einladung zur Eigentümerversammlung angekündigt werden; §§ 23, 27 WEG, 242 BGB
LG Dortmund, AZ: 1 S 121/13, 28.01.2014 Erfaßt eine Einladung zur Eigentümerversammlung nur die Abwahl der bestehenden Verwaltung, nicht aber die Wahl einer neuen Verwaltung, so ist die dennoch erfolgte Wahl eines neuen Verwalters mangels ordnungsgemäßer Einladung anfechtbar. Die beklagten Wohnungseigentümer haben die Beweislast dafür, dass sich der Einberufungsmangel nicht auf die Beschlussfassung ausgewirkt […]
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Es gibt kein Datenschutz innerhalb einer WEG
„Es ist allgemein bekannt, das es im Kreise der Wohnungseigentümer keinen „Datenschutz“ gibt. Selbstverständlich haben z.B. alle Wohnungseigentümer gegenüber dem WEG-Verwalter einen Anspruch auf Auskunftserteilung über Namen und Anschriften aller Wohnungseigentümer bzw. Herausgabe einer Eigentümerliste gegen Gebührenerstattung etc. Die Auskunftsverpflichtung des Verwalters ergibt sich aus dem Gesetz (§§ 675, 666 BGB) und im Übrigen […]
EINBAU VON SICHERHEITSTÜREN – Rechtslage
Kommentar von RA. Fritsch zur derzeitigen Rechtslage: Frage: Handelt es sich bei dem Austausch einer Wohnungseingangstür gegen eine Sicherheitstür um eine bauliche Veränderung mit der Folge, dass alle Wohnungseigentümer dem Einbau / der Auswechselung zustimmen müssen, oder kann der Austausch mit Mehrheit beschlossen werden? 1. Beim Austausch einer Wohnungsabschlusstür durch eine Sicherheitstür ohne instandsetzungstechnische […]
Fenstertausch: Kunststoff gegen Holz ist Modernisierung i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG
Ein Fenstertausch, der den Einbau von Kunststofffenstern anstelle von Holzfenstern zum Gegenstand hat, stellt eine Modernisierungsmaßnahme i. S. v. § 22 Abs. 2 WEG dar, die mit doppelt qualifizierter Mehrheit beschlossen werden kann. Dies hat das LG Itzehoe, Urteil vom 19.01.2017, Az. 11 S 61/14, entschieden. Der Fall: In dem zu entscheidenden Fall […]
Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung
Landgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom 07.03.2017 – 2-13 S 4/17 – Auch bei Zwei-Parteien-Wohnungseigentümergemeinschaft besteht Anspruch auf Verwalterbestellung Notwendigkeit der Verwalterbestellung aufgrund Streits zweier Wohnungseigentümerparteien Auch wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft nur aus zwei Parteien besteht, kann gemäß § 21 Abs. 4 und 8 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) ein Anspruch auf Bestellung eines Verwalters bestehen. Dies gilt vor allem dann, wenn die Parteien zerstritten sind und somit ein […]
Eigentumswohnung: Es zählt der „Lärmwert“ aus der Zeit der Errichtung
Ersetzt ein Wohnungseigentümer den Teppichboden in seiner Wohnung gegen Parkett, so muss der darunter wohnende Eigentümer einen erhöhten Trittschall hinnehmen. Das gelte jedenfalls dann, wenn die DIN-Werte aus dem Jahr der Errichtung des Hauses (noch) eingehalten werden. Schallschutz, so der Bundesgerichtshof, müsse „in erster Linie durch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteile gewährleistet werden“. Denn der […]
Efeu
Efeu Wächst der von einer WEG gepflanzte Efeu mit der Zeit auch am Haus des Nachbarn hoch, so muss die Gemeinschaft die Pflanzen beim Nachbarn entfernen, wenn am eigenen Haus der Efeu samt Wurzeln beseitigt wird (wodurch auch die Zweige am angrenzenden Haus abstarben). (AG München, 273 C 17038/02) Quelle: www.baurechtsurteile.de
Trittschalldämmung im Sondereigentum
Die Mieter einer Eigentumswohnung eines 1966 errichteten Gebäudes ersetzen den langjährig vorhandenen Teppichboden im Wohnzimmer durch Laminat und im Flur durch Fliesen. Die Eigentümer der darunter liegenden Wohnung klagen seitdem über unzumutbare Lärmbelästigungen durch Tritt- und Luftschall und verlangen von den Eigentümern der darüber liegenden Wohnung verbesserten Trittschallschutz. Ohne Erfolg, entschied der BGH, […]
