WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben
Das Abschließen der Haustür kann nicht vorgeschrieben werden. Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt. LG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.05.2015, Az.: 2-13 S 127/12. Quelle: http://www.mlseminare.de
Vielen nicht bekannt! Angefochtene Jahresabrechnung – trotzdem gültig?
Solange Beschlüsse nicht rechtskräftig für ungültig erklärt worden sind, sind sie gültig und begründen daher auch eine Zahlungspflicht des Beklagten. Wird eine auf einem Beschluss beruhende Zahlungsklage im Laufe des Verfahrens für erledigt erklärt, weil der Beschluss zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt wurde, hat der Beklagte dennoch die Kosten des Verfahrens zu tragen. Denn bis […]
Fensteraustausch selbst bezahlt
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen. AG Hannover, Urteil vom 16.12.2014, Az.: 484 C 6184/14 Quelle: […]
Bestehende Rauchwarnmelder müssen berücksichtigt werden
Ein Beschluss der Wohnungseigentümer, Rauchwarnmelder für alle Wohnungseigentümer anzuschaffen und zu warten, ist unzulässig, wenn ein Wohnungseigentümer bereits seit einigen Jahren Rauchwarnmelder betreibt, die den technischen Erfordernissen entsprechen. LG Braunschweig, Urteil vom 07.02.2014, Az.: 6 S 449/13 Quelle: http://www.mlseminare.de
WEG-Beschlüsse gelten nicht für Mieter
– Verhältnis der Eigentümer untereinander sowie Mietverhältnis sind zu unterscheiden Eine Regelung im Mietvertrag, wonach sämtliche Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft für den Mieter verbindlich sind und eine Änderung des Mietverhältnisses bewirken, ist unwirksam. Der Beschluss der Eigentümerversammlung ist für den Mieter nicht verbindlich. Die Klausel, wonach die Eigentümerbeschlüsse auch für das Mietverhältnis gelten, ist unwirksam, da […]
Nichtladung eines Wohnungseigentümers macht Versammlungsbeschlüsse nur bei Böswilligkeit nichtig
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit. Nur in ganz besonders schwerwiegenden Ausnahmefällen kann es zur Nichtigkeit kommen, etwa wenn der Wohnungseigentümer in böswilliger Weise gezielt von der Teilnahme ausgeschlossen werden sollte. BGH, Urteil vom 20.07.2012, Az.: V […]
Kann ein Eigentümer die Verwalterabberufung bei wichtigem Grund verlangen?
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann die Abberufung des Verwalters nicht schon deshalb verlangen, weil ein wichtiger Grund im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 3 und 4 WEG hierfür besteht; den Wohnungseigentümern steht insoweit ein Beurteilungsspielraum zu, der erst dann überschritten ist, wenn die Ablehnung der Abberufung aus objektiver Sicht nicht vertretbar erscheint. BGH, Beschluss […]
Honorar des WEG-Verwalters und Bescheinigung nach 35aEStG
Nach dem Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter verpflichtet, den Eigentümern auf Verlangen eine Bescheinigung im Sinne vom § 35a EStG über haushaltsnahe Aufwendungen auszustellen. Er kann hierfür jedoch ein Honorar von jeweils 25,00 Euro netto verlangen. Von der vorherigen Zahlung kann er die Übersendung der Bescheinigung abhängig machen. LG Düsseldorf vom 08.02.2008 (19 […]
Markise als Gemeinschaftseigentum
Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 Quelle: http://www.mlseminare.de
Waschen am Sonntag
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 03.12.1999 – 16 Wx 165/99 – Der mehrheitliche Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, den im Gemeinschaftseigentum stehenden Waschkeller auch Sonntags in der Zeit von 9-12 Uhr zu benutzen, verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Eigentümergemeinschaft hält sich im Rahmen des ihr zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn sie die Nutzung des Waschkellers für diesen Zeitraum gestattet, der üblicherweise für einen vollständiger […]
Miteigentümer hat bei Jahresabrechnung Anspruch auf Einsicht in fremde Einzelabrechnungen
Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.03.2007 – 32 Wx 177/06 – Verwalter ist zur Herausgabe von Abrechnungsunterlagen verpflichtet Jeder Eigentümer kann vom Verwalter verlangen, vor dem Beschluss der Eigentümerversammlung über die Jahresabrechnung Einsicht in sämtliche Unterlagen zu bekommen. Nur so können die Eigentümer die Geschäftsführung des Verwalters überprüfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts München. Bei einer Wohnungseigentumsanlage mit insgesamt 62 Wohn- und Gewerbeeinheiten sollte die […]
WEG-Verwalter kann jederzeit gehen
Der WEG-Verwalter kann sein Amt jederzeit niederlegen. Eine fristlose Amtsniederlegung ist im Interesse klarer Vertretungsverhältnisse selbst dann wirksam, wenn diese gegen den Verwaltervertrag verstößt. AG Hamburg-Blankenese, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: 539 C 47/15 Quelle: http://www.mlseminare.de