Familie darf keine Hausziege halten

VG München, AZ: M 23 K 19.2773, 18.09.2019 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Die Einzelhaltung eines Ziegenbocks ist grundsätzlich tierschutzwidrig, da Ziegen Herdentiere sind. Auch die Einzelhaltung in einer Wohnung ersetzt den Kontakt zu Artgenossen nicht. Durch den Entzug von Artgenossen entsteht für das Tier erhebliche Leiden. Das ein Ziegenbock bei der Geburt bereits besonders […]

Hund darf auf Dach eines Supermarktes keine Notdurft verrichten; §§ 14, 15 WEG; 1004 BGB

AG Bottrop, AZ: 20 C 41/16, 18.08.2017 Entscheidung im Volltext herunterladen Download Im Wege der ergänzenden Auslegung der Zweckbestimmung kann eine zweckbestimmungswidrige Nutzung ausnahmsweise zulässig sein, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise generell nicht mehr stören kann als eine sich im Rahmen der Zweckbestimmung haltenden Nutzung. Danach hat auch ein im Gemeinschaftseigentum stehendes begrüntes Dach nicht […]

Schutz der Wohnruhe hat Vorrang

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen den Betrieb des […]

Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 04.05.2006 – 9 K 108/06  – Schutz der Wohnruhe hat Vorrang Das Glockenspiel im Garten einer Seniorenresidenz ist in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig, auch wenn es nur einmal am Tag spielt. Die beklagte Stadt Lage ist nun vom Verwaltungsgericht Minden verpflichtet worden, den Betrieb des Glockenspiels zu untersagen. Bewohner der Wohngebiets wandten sich gegen […]

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Amtsgericht Merzig, Urteil vom 05.08.2005 – 23 C 1282/04 – Vermieter kündigen Mietern wegen Störung des Hausfriedens und wegen Eigenbedarfs Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter […]

Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze

Landgericht Hildesheim, Urteil vom 21.02.1990 – 7 S 541/89 – Schallpegel übertrifft sogar Straßen- und Baulärm Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts […]

Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 22.12.2008 – 4 K 2341/08 – Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztags in einem artgerechten, schallisolierten Stall zu halten. Nachbarn hatten sich darüber beschwert, […]

Laut pinkelnde Mieter dürfen wohnen bleiben

Eine Frau beklagte sich, dass ihr Nachbar zu laut pinkelt — sie fühlte sich davon belästigt. Sie forderte Mietminderung. Daraufhin kamen Beamte bei ihr vorbei, um den Lärmpegel zu überprüfen. Und sie entschieden: Der Mann kann nicht gezwungen werden, anders zu pin­keln. Sie darf auch nicht die Miete mindern. Amtsgericht Wuppertal, Az.: 34 C 262/96

Pendeluhr darf im Haus bleiben

Eine Familie hatte sich be­schwert, weil die Pendeluhr der Nachbarn ihnen zu laut war. Doch die weigerten sich, das Erbstück zu entfernen. Müssen sie auch nicht, sagt das Gericht. Denn Uhren ge­hören in jeden Haushalt. Amtsgericht Spandau, Az.: 8 C 13/03

Lautes Stöhnen tabu – Kein Sex in der Nachbarwohnung

Die lieben(den) NachbarnLauter Sex nur tagsüber Lautes Streiten, dröhnende Musik und heftiges Stöhnen beim Sex müssen Nachbarn nicht dulden.  Der Geschlechtsverkehr kann nicht mehr zum "normalen Mietgebrauch" gerechnet werden, wenn das Paar dabei so laut ist, dass die Mitbewohner des Hauses nachts aufwachen. Das geht laut Deutschem Mieterbund aus einem Urteil des Amtsgerichts Rendsburg hervor. […]

Gartenzwerge

Kuriose Streitereien Gartenzwerge Streitereien unter Nachbarn haben nicht immer Maschendrahtzäune oder Knallerbsensträucher zum Thema, manchmal nämlich auch Gartenzwerge, so geschehen im Raum Essen. Hier hatte einer der Wohnungseigentümer auf seinem Garagendach einen 50 cm großen Gartenzwerg aufgestellt, der nicht nur unübersehbar war, sondern auch unübersehbar in exhibitionistischer Pose sein bestes Stück präsentierte, das jedoch unerigiert […]

Zu siebt schnattern ist zu viel

Zu siebt schnattern ist zu viel Richter und Nachbarn sind sieben Gänse zu viel für ein Grundstück. Der Besitzer muss 250 Euro Strafe zahlen. Lautstarkes Geschnatter ist jetzt sieben Gänsen in Bonn zum Verhängnis geworden: Nach einem Urteil eines Bonner Richters müssen die Tiere nun von einem gepachteten Grundstück in Bonn weichen. Der 61-jährige Halter […]