Rechnungskopien müssen nur im Ausnahmefall übermittelt werden

Voraussetzung zur Ausübung des Prüfungsrechts des Mieters bezüglich der Betriebskostenabrechnung ist die vorherige Einsichtnahme in die Berechnungsunterlagen. Der Mieter kann die Übermittlung von Rechnungskopien im Ausnahmefall nach Treu und Glauben verlangen, wenn die Einsichtnahme in den Räumen des Vermieters oder dessen ortsnaher Hausverwaltung dem Mieter nicht zumutbar ist. OLG Düsseldorf, 22.6.2006 – Az: I-10 U […]

Die Kosten der Hausreinigung

Die Kosten der Hausreinigung fallen unter die vom Vermieter ansetzbaren Betriebskosten. Hierbei können nur von den Bewohnern gemeinsam benutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzuges, berücksichtigt werden. Zu den Kosten der Haus- reinigung zählen auch die Kosten für das Putzen der Fenster in diesen Bereichen, so daß die hierfür entstehendenPersonal- […]

Tiere füttern

Es gehört zur vertragsgemässen Nutzung einer Wohnung bzw. eines Balkons, im Winter Singvögel zu füttern. Dies umfaßt das Ausstreuen von Vogelfutter und das Aufhängen eines Vogelhäuschens oder einer Futterglocke. Der Vermieter kann dieses weder beanstanden noch verbieten. Es ist jedoch grundsätzlich untersagt, Tauben zu füttern.Dies kann der Vermieter auch ausdrücklich verbieten, da von Tauben Verunreinigungen […]

Strafe für E-Mails ohne Pflichtangaben

Seit Anfang des Jahres müssen gewerbliche E-Mails bestimmte Auskünfte über das versendende Unternehmen enthalten. Wer diese Informationen nicht in seinen elektronischen Brief aufnimmt, riskiert Zwangsgeld und Abmahnungen. Um das Recht zu entbürokratisieren, hat der deutsche Bundestag am 10. November 2006 das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) verabschiedet, das seit dem […]

Aufbewahrungspflichten von Rechnungen für Immobilienbesitzer

Privatpersonen, die von Unternehmern für Dienst- und Werkleistungen im Zusammenhang mit selbst genutztem Wohneigentum oder zu eigenen Wohnzwecken angemieteten Immobilien eine Rechnung erhalten haben, sind verpflichtet, diese Rechnung, den Zahlungsbeleg oder eine andere beweiskräftige Unterlage zwei Jahre lang aufzubewahren (Paragraf 14b Abs. 1 Satz 5 des UstG). Darauf macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse […]

Keine Nutzungsentschädigung nach erfolgter Rückgabe des Mietobjektes

Hat der Mieter das Mietobjekt an den Vermieter zurückgegeben, scheidet der Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zukunft aus. Dies hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen 311 O 135/06; nicht rechtskräftig) entschieden. Die Mieterin hatte ein Bürogebäude in Hamburg am 30.11.2004 an den Vermieter zurückgegeben. Zu diesem Zeitpunkt befand sich […]

Der Energieausweis verpflichtend ab 2008

                    Eine Information der Firma ISTA Muster Energieausweis gemaeß EnEV (2,5 MB, Januar 2007) Häufig gestelle Fragen zum Energieausweis (1 MB, Januar 2007)      Übergangsfristen Um den Energieausweis hatten Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lange gefeilscht. Am 17. November […]

Exemplarische Auflistung Kostenarten zur steuerlichen Berücksichtig.- handwerkliche Dienstleistungen

Exemplarische Auflistung Kostenarten zur steuerlichen Berücksichtigunggem. Anwendungsschreiben zu § 35a EStG  Kostenart geschätzter Prozent-satz Material geschätzter Prozentsatz Lohn-, Fahrtkosten etc. Heizungswartung 20 80 Heizungsnotruf 0 100 Aufzugswartung  20 80 Aufzugsprüfgebühren  0 100 Aufzugsnotruf  0 100 Müllabfuhr 0 100 Bio-Müll 0 100 Straßenreinigung 0 100 Zusatzabfuhr 0 100 Recycling 0 100 Schneebeseitigung 10 90 Hausreinigung 0 100 […]

Gemeinsam mieten – was Mieter wissen sollten

Dies Merkblatt behandelt die mietrechtlichen Fragen, die auftreten, wenn mehrere Menschen gemeinsam eine Wohnung anmieten. Das können sein: Ehepaare, eingetragene und nicht eingetragene Lebenspartner, studentische und sonstige Wohngemeinschaften. Sie können das Merkblatt direkt aufrufen: http://www.mieterverein-hamburg.de/mieterverein-merkblaetter/merk05_merkblatt-wohngemeinschaft_kuendigung.htm Von dort gelangen Sie auch auf die Seite mit dem Überblick über alle – mehr als 40 – Merkblätter des […]

Pflicht der Mietverwaltung zur Mieterhöhung

Ein Mietverwalter ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Verwaltungsvertrag verpflichtet, auf die jeweils gesetzlich zulässigen und möglichen Mieterhöhungen gegenüber den Mietern hinzuwirken. Andernfalls macht er sich für die entsprechenden Verluste schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 08. März 2006 entschieden. Praxistipp Der Mietverwalter muss seinen Auftraggeber auf mögliche Mietzinserhöhungen zumindest aufmerksam machen. […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen (kostenlose Broschüre vom Finanzministerium)

Broschüre Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen in privaten Haushalten (Diese Broschüre ist neu) Beschreibung Durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist ab 2006 die steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs oder Modernisierungsmaßnahmen der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses deutlich verbessert worden. Dies ist gleichzeitig ein Schritt für eine positive […]

Nutzung Hausflur als Raucherzimmer nicht gestattet

Eine Nutzung des Hausflurs als „Raucherzimmer“ kann untersagt werden, wenn ein Wohnungseigentümer täglich bis zu fünf Zigaretten im Treppenhaus raucht. Als Grund wurde angegeben, dass seine Frau das Rauchen in der Wohnung aus gesundheitlichen Gründen nicht verträgt. (AG Hannover AZ 70 II 414/99).