Vemieterpfandrecht bleibt starkes Sicherungsmittel des Vermieters in der Insolvenz des Mieters

Der BGH bestätigt, dass das gesetzliche Vermieterpfandrecht an mieterseits eingebrachten pfändbaren Sachen in dem Moment entsteht, in dem der Mieter die ihm gehörenden Sachen in das Mietobjekt einbringt. Das damit entstandene Vermieterpfandrecht sichert auch künftige Forderungen aus dem Mietverhältnis, selbst wenn sie erst nach Stellung eines Insolvenzantrages fällig werden (BGH Urteil vom 14.12.2006, IX ZR […]

Endlich! Bundesrat verabschiedet die Novelle des WEG`s

Berlin, 16. Februar 2007 Mehr Flexibilität im Wohnungseigentumsrecht Der Bundesrat hat heute die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswohnungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. „Wir reagieren mit dem Gesetz auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen. Besonders in mittleren und größeren Wohnanlagen ist […]

Haushaltsnahe Dienstleistungen – Fragen und Antworten für Hausverwalter

Häufige Fragen/FAQ(Rechtslage ab 1.1.2006) Frage: Unsere Wohnungseigentümer möchten für die Vergangenheit Ihre Abrechnungen ergänzt haben, um die Steuerermäßigung für diese Jahre in Anspruch zu nehmen. Müssen wir die Abrechnungen ändern oder reicht eine Bescheinigung aus?Eine Bescheinigung, die inhaltlich dem Muster für Bescheinigungen bis zum Veranlagungszeitraum 2005 bzw. dem Muster für Bescheinigungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006 […]

Steuermerkblatt für haushaltsnahe Beschäftigungs-Verhältnisse und Dienstleistungen ab 2006

Die Vorschrift des § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) ist durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 rückwirkend zum 01. Januar 2006 geändert worden. Zweifelsfragen zu der geänderten Vorschrift, insbesondere zu den haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, hat das BMF-Schreiben vom 03. November 2006 geklärt. Durch die Änderung ist die Steuerermäßigung für Kosten […]

Mieter muss Rückbau dulden

Selbst wenn ein Mieter einer Eigentumswohnung diese schon mit einer durchgeführten baulichen Veränderung – hier Balkon als Wintergarten ausgebaut – gemietet hat, muss er dennoch deren Beseitigung dulden. Jedenfalls dann, wenn der Vermieter seinerseits gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet ist, die nicht genehmigte bauliche Maßnahme zurück zu bauen. So haben die obersten Richter in Karlsruhe mit Urteil vom […]

Für Schönheitsreparaturen 14-Tage-Frist setzen

Einem ausgezogenen Mieter ist für die Durchführung von Schönheitsreparaturen vor der Selbstvornahme grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 30. Oktober 2006 klargestellt und gleichzeitig ausgeführt, dass 14 Tage für Schönheitsreparaturen in der Regel ausreichend sind. Eine klauselartige mietvertragliche Regelung, dass es dieser Nachfristsetzung nicht bedarf, ist unwirksam. […]

Verwalter kann sich wieder wählen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]

Weniger Arbeit, trotzdem mehr Verwalterentgelt

Solange das Zusammenlegen von zwei Wohnungen zu Einer nicht im Grundbuch dokumentiert ist, kann der Verwalter für die Verwaltung dieser einen Wohnung zweimal abrechnen, wenn die Gemeinschaftsordnung vorsieht, dass sich die Verwalterkosten nach Wohnungseinheiten bemessen. Dies hat das Amtsgericht Hannover am 23. August 2006 entschieden. Die Eigentümer hatten zwar zwei Wohnungen gekauft. Diese waren jedoch […]

Verwalterabberufung aus wichtigem Grund

Darf ein Verwalter ein an ihn gerichtetes Schreiben einzelner Wohnungseigentümer an die Presse ungestraft weitergeben? Nein, so das Amtsgericht Kassel. Die Eigentümer hatten dem Verwalter gegenüber schriftlich ihren Unmut über einen Spielplatz zum Ausdruck gebracht. Die Verwalterin wollte diese kinderfeindliche Einstellung nicht einfach hinnehmen und überlies das Schreiben einer überregionalen Tageszeitung. Diese berichtete dann auch […]

Kann der Verwalter das Versenden von Faxnachrichten auf sein Bürofax untersagen lassen?

Das Amtsgericht Ratingen (Beschluss vom 13. Februar 2006) sagt „Ja“, jedenfalls wenn es sich um einen querulatorischen Wohnungseigentümer handelt, der die Verwalterin durch fortwährende Zusendung von Faxnachrichten mit unsachlichem Inhalt belästigt. Dann müsse nach Auffassung des Amtsgerichts der Verwalter dem fraglichen Eigentümer nicht auch noch auf seine Kosten Papier und Strom für dessen unsachliche Äußerungen […]

Werdende Wohnungs-Eigentümergemeinschaft

Mitglieder einer werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft (so nennt man die Gemeinschaft vom teilenden Alleineigentümer und dessen Erstkäufer) haben alle Rechte und Pflichten eines Wohnungseigentümers. Sie müssen daher die Kosten und die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums tragen und haben ein eigenes Stimmrecht. Wird aus der werdenden durch Eintragung des ersten Käufers im Grundbuch eine "richtige" Wohnungseigentümergemeinschaft, verlieren die […]

Das neue Wohnungs-Eigentumsgesetz: Wichtiges zur Beschluss-Sammlung

Das neue Wohnungs-Eigentumsgesetz: Wichtiges zur Beschluss-Sammlung   Vergangenen Freitag wurde das neue Wohnungseigentumsgesetz vom Bundesrat verabschiedet. Nun sind die Weichen für die WEG-Reform 2007 gestellt. Bereits zum 1.6.2007 könnte die Novelle in Kraft treten. Besonderes Augenmerk liegt u. a. auf dem Erfordernis des Führens einer Beschluss-Sammlung.   Bisherige Rechtslage:Die Führung einer Beschluss-Sammlung war gesetzlich nicht […]