Endspurt für Energieausweis

Wer eine Wohnung neu anmietet, kann demnächst vom Vermieter die Vorlage eines Energieausweises verlangen, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de. Vermieter sind demnächst verpflichtet, bei Neuvermietungen den Interessenten einen Energieausweis vorzulegen, der über die Energieeffizienz des Gebäudes Aufschluss geben soll. Dadurch sollen sich potenzielle Mieter schon vor Abschluss des Mietvertrags über ihre künftigen Heizkosten ein Bild machen […]

Zum Nachdenken: Qualifizierte Verwaltungsleistung und adäquate Vergütung

Zum Nachdenken   Qualifizierte Verwaltungsleistung und adäquate Vergütung   Es gibt kaum etwas auf dieser Welt, das nicht irgend jemand ein wenig schlechter machen oder etwas billiger verkaufen könnte, und die Menschen, sie sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.Es ist unklug, zu viel zu bezahlen, aber es ist noch schlechter, […]

Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung – Formalienkunde für Verwalter und Beiräte

    Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch[1]      A. Der „kleine Knigge“ der Eigentümerversammlung   Formalienkunde für Verwalter und Beiräte     Die Erfahrung aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten zeigt, dass oftmals den Formalien und um die Einberufung und Abhaltung einer Eigentümerversammlung zu wenig Beachtung geschenkt wird. Vielfach wird auch stillschweigend auf die Einhaltung von Formalien […]

Umzugscheckliste

Umzugscheckliste: Daran sollten Sie denken Formularbeginn So früh wie möglich Umzugstermin genau festlegenUmzugsurlaub beantragenUmzugshelfer organisierenalten Mietvertrag kündigenRenovierungsmaßnahmen absprechen (alte und neue Wohnung)Handwerkertermine klärenevtl. neue Möbel bestellenEinrichtungsplan neue WohnungListe mit dem gesamten Umzugsgut erstellenAusmessen der Transportwege (Türen, Fahrstühle, Treppenhaus)Garagen, Keller, Dachboden, Gartenhäuser etc. entrümpelnSperrmülltermin mit Stadtverwaltung klärenPostnachsendeantrag beantragenTelefon ummeldenGEZ/Kabelfernsehen an-/umelden Adressänderung mitteilen an FreundeVerwandteNachbarnVereineFinanzamtGeschäftspartnerBafögstelleKreiswehrersatzamtKindergeldstelleZeitungsaboArbeitgeber     […]

BGH – «Farbwahlklausel» mit Geltung für die gesamte Mietzeit unwirksam

Eine «Farbwahlklausel» ist unwirksam, wenn sie dem Vermieter bereits während der Mietzeit vorschreibt, für die Schönheitsreparaturen helle, deckende und neutrale Farben zu verwenden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2008 (Az.: VIII ZR 224/07) entschieden, dass eine solche «Farbwahlklausel» den Mieter unangemessen benachteiligt und damit dessen Verpflichtung zur Vornahme der Schönheitsreparaturen nach § 307 Abs. […]

Was muss der Vermieter zum Ausweis d.nicht angesetzten Verwaltungs-u.Instandhaltungskosten erläutern

Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? Der Fall:Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbaren Kosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 Prozent. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zu niedrig. Der Vermieter klagt auf Nachzahlung. Das LG Berlin weist die Kritik des Mieters als […]

Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindstangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten?

Der konkrete Fall:Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt die Miete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September 2005 spricht er dann auch die Kündigung aus, die er mit „ständigen unpünktlichen Mietzahlungen“ begründet. Konkret erwähnt er die unpünktliche Zahlung von zwei Monatsmieten. Der Mieter protestiert. Es kommt […]

Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr?

Der konkrete Fall:Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschulden hat, übt der Vermieter mit Schreiben von August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnen Gegenständen in den Mieträumen aus. Erst im November 2004 erhält er die Mieträume zurück. Bis März 2005 befinden sich noch einzelne Gegenstände des Mieters in den Räumen. Der Vermieter verlangt […]

Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen?

Der konkrete Fall:In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zum Verwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters für die Dauer der Säumnis die doppelte, bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache Verwaltergebühr jährlich“. Diese Regelung wird in den Verwaltervertrag übernommen. Da es sich um eine sehr große Wohnanlage handelt, führt […]

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften!

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]

Übertriebene Mieterhöhung: Erhöhungsverlangen nicht komplett ungültig.

Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 52/03). Im verhandelten Fall […]

Nebenkostenabrechnung – bei längerer Zahlung = konkludente Vereinbarung

  Haben die Parteien die Umlage bestimmter Betriebskosten im Mietvertrag nicht vereinbart, stellt der Vermieter diese Betriebskosten aber während eines Zeitraums von 15 Jahren in die Betriebskosten-Abrechnungen ein, entrichtet der Mieter die sich aus diesen Abrechnungen ergebenden Nachzahlungsbeträge stets vorbehaltlos und akzeptiert er während   dieses Zeitraums alle vom Vermieter vorgenommenen Erhöhungen der monatlichen Betriebskosten-Vorauszahlung, […]