Neue Bedingungen zur Vermögensschadenhaftpflicht-
versicherung

Als Fördermitglied des BVI ist es unser ständiges Bestreben, den Versicherungsbedürfnissen der Verbandsmitglieder gerecht zu werden. Wir haben unsere Vermögensschadenhaftpflicht-versicherung deshalb in Zusammenarbeit mit dem BVI erneut überarbeitet und um einige wichtige Deckungen ergänzt. So ist beispielsweise die persönliche gesetzliche  Haftpflicht des GmbH-Geschäftsführers gegenüber Dritten im Versicherungsschutz enthalten. Bei der Mitversicherung der Kostenzuweisung gem. § […]

Fehlender Altpapiercontainer – Mietminderung?

Im vorliegenden Fall wollte ein Wohnungsmieter eine Minderung des Mietzinses durchsetzen, weil ein Altpapiercontainer bzw. eine Altpapiertonne fehle – obwohl eine getrennte Altpapierentsorgung gar nicht vorgeschrieben war. Der Vermieter klagte die rückständige Miete ein und bekam Recht.

Kinderlärm

  Mieter müssen den von Kindern ausgehenden Lärm dulden und können daraus keine Minderungs – oder Schadensersatzansprüche gegen den Vermieter oder gegen Dritte herleiten, soweit dieser Lärm den üblichen Rahmen nicht übersteigt („sozialadäquat“). Dabei ist die Rechtsprechung verhältnismäßig großzügig, weil sie davon ausgeht, daß Kinder ein Teil des gesellschaftlichen Lebens sind. Störungen durch Kinderlärm haben […]

Mieter müssen Besichtigung durch Käufer zulassen

Zutritt auch samstags Der geplante Verkauf einer vermieteten Immobilie kann für den noch in dem Objekt lebenden Mieter lästig werden. Denn er muss damit leben, dass Kaufinteressenten die Wohnung oder das Haus besichtigen wollen. Immer wieder wird darum gestritten, wann und wie oft solche Besuche zu dulden sind. Kommt keine Einigung zu Stande, dann muss […]

Darf der Mieter, dem die Gartennutzung gestattet ist, dort störende Bäume fällen?

   Gartennutzung   Hierzu OLG Oldenburg vom 25.03.2010 – Az: 14 U 77/09: Ein Mieter darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Fällt er auf dem gemieteten Grundstück ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume, verletzt er schuldhaft seine Pflichten aus dem Mietvertrag und muss in der Regel Schadensersatz leisten, vor allem, wenn der Ver-mieter […]

Störung des Klavierspiels durch andere Mieter

Leitsatz : Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben hinzunehmen. AG Berlin-Tiergarten, Urt. […]

Absendung einer Einladung zur Eigentümerversammlung ist ausreichend

  Ein Verwalter genügt seiner Pflicht, wenn er zur Einberufung einer Eigentümerversammlung nachweislich Einladungen an alle Eigentümer absendet. Das bestätigte das Amtsgericht Aachen in einem Urteil. Im Oktober 2008 hatte ein Hausverwalter eine Eigentümerversammlung abgehalten. Gegenstand dieser Versammlung war u. a. die Abberufung des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrags.