Renovierungen auf Mieter übertragen: So geht’s richtig

Renovierungen auf Mieter übertragen: So geht’s richtig   Wer möchte, dass der Mieter in der Wohnung bestimmte Renovierungen übernimmt, muss das im Mietvertrag festlegen. Dabei kommt es stark auf die richtige Formulierung an: Lesen Sie hier, ob Ihre Klausel wirksam ist.   Jetzt informieren    

Teilungserklärung beachten: Bauträger kann Wohnungsaufteilung noch ändern

  [03.08.2017] Wer eine Eigentumswohnung direkt vom Bauträger kauft, sollte die Teilungserklärung genau prüfen. In dem Dokument, das die Aufteilung der Wohnungen im Gebäude festgelegt, behält sich der Bauträger oft per .   > Lesen Sie mehr    

Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel   Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie auf mietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen […]

WASSERSCHADEN Versicherungsschutz: Ausgleich für Schäden durch Rückstau nur bei hochdrückendem Wasser

  [04.08.2017] Eine Versicherung muss einen Ausgleich für Schäden durch Rückstau nur dann bezahlen, wenn Wasser tatsächlich durch die Rohre zurück in einen Raum gedrückt worden ist. War das Rohrsystem nur überlastet und konnte es kein …   > Lesen Sie mehr

Verschulden des Vermieters an verspäteter Neben­kosten­abrechnung bei unterlassenem Versuch zur Ermittlung der neuen Anschrift der Mieter Kein Anspruch auf Nachzahlung

Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.03.2016  – 208 C 495/15 –   Einem Vermieter trifft ein Verschulden an einer verspätet zugegangenen Neben­kosten­abrechnung, wenn er innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht alles versucht, um die neue Anschrift des Mieters zu ermitteln. Dies gilt insbesondere dann, wenn im Rückgabeprotokoll die Anschrift des […]

BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen

BGH: Bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung muss Mieter Angaben zur Fläche machen Gibt ein Vermieter im Rahmen einer Betriebs­kosten­abrechnung eine Wohnungsgröße an, darf der Mieter diese Wohnflächenangabe nicht einfach bestreiten. Er muss vielmehr selbst auf Basis einer laienhaften, im Rahmen seiner Möglichkeiten liegenden Vermessung eine Wohnungsgröße angeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]

Wohnungseigentum: Wem obliegt die Pflege und der Beschnitt von Bäumen in Sondernutzungsrechtsbereichen (Gärten) ?

Wohnungseigentum: Wem obliegt die Pflege und der Beschnitt von Bäumen in Sondernutzungsrechtsbereichen (Gärten) ? In einer Teilungserklärung folgendes geschrieben:  „Den jeweiligen Eigentümern der Erdgeschoßwohnungen wird das ausschließliche Recht zur Nutzung der Gärten gemäß dem beigefügten Gartenplan gegen Übernahme der Unterhaltungskosten zugewiesen. Frage: Obliegt in diesem Fall (Übernahme der Unterhaltungskosten) die Pflege des zugewiesenen Sondernutzungsbereiches inkl. […]

Einladung reicht: Der Verwalter einer Eigentumswohnanlage erfüllt seine Pflicht, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, mit der Absendung der Einladung.

  Auf den Zugang der Einladung bei den Eigentümern komme es nicht an, so das Amtsgericht Aachen. Im konkreten Fall hatten mehrere Eigentümer beim Verwalter die Einberufung einer Versammlung beantragt, in der er abberufen werden sollte. Ausgerechnet diesen Miteigentümern gingen die daraufhin versandten Einladungen nicht zu. Die Ver­sammlung wurde ohne sie abgehalten; der Antrag auf […]

Nicht per Telefon: Eine Eigentümerver­sammlung kann nicht per Telefonkonferenz abgehalten werden.

  Die auf einer solchen „Versammlung“ gefassten Beschlüsse für die Eigentümergemeinschaft sind unwirksam. Das hat das Amtsgericht Königsstein ent­schieden Das Wohnungseigentumsgesetz schreibe unmissverständlich vor, dass Be­schlüsse grundsätzlich in einer Versammlung zu fassen seien. Eine Telefonkonferenz sei vom Gesetz nicht vorgesehen und ersetze nicht die schriftliche Zustimmung aller Eigen­tümer. (AG Königstein, 27 C 955/07)     […]

KEIN STIMMRECHTSVERBOT EINES WEG-VERWALTERS BEI BESCHLUSSFASSUNG DER WEG ÜBER DESSEN ABBERUFUNG

  Wenn ein Verwalter nicht selbst Wohnungseigentümer ist, sondern als Vertreter anderer Wohnungseigentümer auftritt und dabei über seine eigene Abberufung abstimmt, so geht es um die Ausübung des Stimmrechts der Miteigentümer und damit um deren Recht zur Mitgestaltung der Gemeinschaftsangelegenheiten. Der Verwalter ist deshalb nicht gehindert, an einer solchen Beschlussfassung mitzuwirken. Daher ist ein Eigentümerbeschluss […]

AUCH DAS ANBRINGEN VON KLEINEN BEWEGUNGSMELDERN AN EIN GEBÄUDE IST EINE „BAULICHE VERÄNDERUNG“ NACH DEM WEG

    Bauliche Veränderungen nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind auf Dauer angelegte gegenständliche Eingriffe in die Substanz des gemeinschaftlichen Eigentums, die nicht mehr der Pflege, Erhaltung oder Bewahrung des gegenwärtigen Zustands oder seiner erstmaligen Herstellung dienen, sondern darüber hinaus einen neuen Zustand schaffen. Daher ist die Anbringung von vier Bewegungsmeldern hinter dem Haus im Hof, in […]

Aufstellen einer Waschmaschine – Rechtsfrage: Darf der Mieter in seiner Wohnung jederzeit eine Waschmaschine aufstellen?

    Hierzu AG Tettnang – Urteil vom 16.09.2010 – Az.: 4 C 1304/09: Das Aufstellen einer Waschmaschine ist Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs einer gemieteten Wohnung, sofern Zu- und Abläufe ausreichend gegen das Auslaufen von Wasser gesichert werden. Eine an-derslautende Regelung im Mietvertrag (hier: „Waschmaschine und Wäschetrockner dürfen nur im Waschraum im Keller aufgestellt und […]