Das Abstellen von Schuhen vor der Wohnungstür ist in der Regel nicht erlaubt.

Nur bei schlechtem Wetter und vorüber­gehend dürfen Hausbe­wohner ihre nassen Treter im Flur lassen (Ober­landes­gericht Hamm, Az. 15 Wx 168/88). Auch Schuh­schränke oder andere Möbel­stücke gehören nicht ins Treppen­haus (Ober­landes­gericht München, Az. 34 W 160/05 und Land­gericht Köln, Az. 10 S 99/16).

Mietnebenkosten: Baumfällkosten als umlagefähige Gartenpflege

Das Fällen und Entsorgen abgestorbener Bäume gehört zur Gartenpflege im Mietverhältnis. Entsprechende Kosten können als Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Dies gilt nach dem Landgericht München I unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt. Demnach begründen Baumfällkosten, die im Regelfall erst nach Jahrzehnten entstehen, keine besondere Schutzwürdigkeit der Mieterseite. Darum geht es Die Parteien stritten in […]

Getrennte Rücklagen bei Mehrhausanlage sind zulässig

Es ist zulässig, für Mehrhausanlagen in der Gemeinschaftsordnung buchungstechnisch getrennte Rücklagen zu bilden, deren Verwendungszweck jeweils die Instandhaltung der einzelnen Gebäude ist. BGH, Urteil vom 17.04.2015, Az.: V ZR 12/14 _________________ Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Entlastung des Beirats ist bei fehlerhafter Jahresabrechnung rechtswidrig!

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte eine Jahresabrechnung und die darauffolgende Entlastung des Verwaltungsbeirats aufgrund dieses Vorfalls für rechtswidrig: Ein Wohnungseigentümer hatte die Jahresabrechnung und den Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats angefochten. An der Jahresabrechnung bemängelte er, dass unter der Position der sonstigen Kosten eine Buchung auf der Ausgabenseite als eine Zuführung in die Rücklage Haus […]

Überwachungskamera in der WEG-Tiefgarage?

Eine Videoüberwachung in der Tiefgarage einer WEG kann nicht mehrheitlich beschlossen werden, da diese gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Wohnungseigentümer verstößt. Auch der Umstand, dass es zuvor zu Diebstählen, Autoaufbrüchen und Sachbeschädigungen gekommen ist und dass eine Einsichtnahme nur nach einem Schadensfall erfolgen sollte, ändert dies nicht. Schließlich kann man nicht vorab wissen, ob es […]

Ergänzung der Tagesordnung nur bei Einhaltung der Ladungsfrist

Entspricht es den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, kann ein Wohnungseigentümer die Aufnahme von Tagesordnungspunkten nur dann verlangen, wenn die Ladungsfrist eingehalten werden kann. In einem dem Landgericht München vorliegenden Fall verlangt ein Wohnungseigentümer wegen eines schwierigen technischen Problems an der Heizungsanlage, die Verwaltung im Wege einstweiliger Verfügung zu verpflichten, einen entsprechenden Tagesordnungspunkt für die acht Tage […]

Bewerbungsgespräch

“Was qualifiziert sie zum Hausverwalter?” “Nichts.” “Wir melden uns telefonisch.” “Ich werde nicht rangehen.” “Sie haben den Job.”

Darf der Vermieter das Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung als Sicherheit einbehalten?

Nebenkostenabrechnung 27.10.2023 Leistet ein Mieter auf die Betriebs­kosten Voraus­zahlungen, so muss der Vermieter gemäß § 556 Abs. 3 BGB jährlich darüber abrechnen. Haben die Voraus­zahlungen des Mieters nicht ausgereicht, um die an­gefallenen Nebenkosten vollständig abzudecken, so muss er den fehlenden Betrag nachzahlen. Hat der Mieter dagegen zu viel voraus­gezahlt, erhält er ein entsprechendes Guthaben. Darf […]

BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft gerichtet werden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2023 – V ZR 90/22 – Zustimmungs­erfordernis des Verwalters nach Teilungserklärung Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2020 verkaufte eine Wohnungseigentümerin ihre Wohnung und bat die […]

Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 25.07.2023 – 16 C 315/22 – Keine Untervermietung einer Einzimmerwohnung trotz Belassen von persönlichen Sachen des Mieters in Wohnung und Behalt eines Schlüssels Ausnahmsweise Möglichkeit der Untervermietung aus wirtschaftlichen Gründen Der Vermieter muss auch dann nach § 553 Abs. 1 BGB einer Untervermietung einer Einzimmerwohnung nicht zustimmen, wenn der Mieter persönliche Sachen in der Wohnung belässt und einen Schlüssel behält. Ausnahmsweise ist […]

Muster für die erste Beschlussfassung für die Installation von PV-Anlagen

Beschlussvorlagen: Da die Installation einer PV-Anlage als bauliche Veränderung gilt, benötigt es nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) eine Beschlussfassung durch die Eigentümer*innen unter folgenden Maßgaben: Die einfache Mehrheit Sie ist erfüllt, wenn 51% der stimmberechtigten Anwesenden dafür sind. Sie reicht bspw. aus, wenn einzelne Eigentümer*innen Teile des Dachs zur Errichtung einer PV-Anlage nutzen möchten und diese selbst finanzieren. […]

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen?

Unter­mieter: Muss man auf Ein­nahmen aus Unter­vermie­tung Steuern zahlen? Egal ob Ferien­wohnung oder Wohn­gemeinschaft, die Unter­vermietung ist eine beliebte Form, um über­schüssigen bzw. nicht gebrauchten Wohnraum nutzbar zu machen. Wer sich zudem bei der Unter­vermietung geschickt anstellt, kann sich damit einen schönen Neben­verdienst erwirtschaften. Doch was ist mit den Einnahmen aus der Unter­vermietung? Müssen diese […]