Verwalterabberufung bei nachhaltig gestörtem Vertrauensverhältnis

Ist das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat nachhaltig gestört, so dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zumutbar ist und liegen hierfür entsprechende Tatsachen vor, die dieses belegen, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Abberufung des Verwalters vor.OLG Köln 30.3.2007, Az: 16 Wx 37/07_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut – […]

Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da

Es widerspricht grundsätzlich der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage, wenn diese für andere Maßnahmen wie den Ausgleich von Wohngeldausfällen verwendet wird. Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine angemessene Höhe übersteigen und sofern eine "eiserne Reserve" erhalten wird, deren Bestand sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, […]

Aufteilung von Prozesskosten unter Miteigentümern

a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.b) § 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten […]

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft – WEG entsprechend anwendbar?

Wurden wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit Eigentumsanwärtern geschlossen, haben diese ihre Wohnung bereits in Besitz genommen und ist für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, so liegt eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Da der werdende Wohnungseigentümer bereits alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers hat, ist er auch zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Hier ist er stimmberechtigt […]

Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters

Sofern keine widersprechende Anhaltspunkte vorhanden sind, so umfasst der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Eigentümergemeinschaft auch stillschweigend die Entlastung des Verwalters. Im entschiedenen Fall war weder in der Tagesordnung noch im Protokoll ausdrücklich von einer Entlastung des Verwalters die Rede, lediglich von der Beschlussfassung über die Jahresabrechnung. In der vorbehaltlose Genehmigung der […]

Statistische Bundesamt: Neues Basisjahr 2005 = 100!

Seit dem 03.03.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab, sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte das neue Basisjahr 2005 zu Grunde zu legen. Als Schwellenwert bezeichnet man den monatlichen Indexwert, bei dessen Erreichen oder Überschreiten sich nach den vertraglichen Vereinbarungen die Miete oder […]

Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig 1 Fenster einbaut, das Fenster wieder entfernen?

Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen? Was ist geschehen?Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau. Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen die Eigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die „vordringlichsten Fenster“ sollen Kostenangebote eingeholt werden, wobei die Auftragserteilung in Zusammenarbeit mit […]

Können die Vorauszahlungen inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden?

BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden? Was ist geschehen?Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres 2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530,00 €. Zugleich erhöht der Vermieter die monatlichen Vorauszahlungen von rd. 60,00 € auf rd. 180,00 €. Der Mieter widerspricht […]

Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen?

Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? Was ist geschehen?Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter zieht zum 31.07.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkosten vornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.01.-31.07.2003 verlangt er vom „Ex-Mieter“ die Zahlung der Kosten für […]

Betriebskostenabrechnung erstmals nach 20 Jahren zulässig!

1. Haben die Parteien eine Vorauspauschale vereinbart, so ist damit nicht die Zahlung einer festen Pauschale gewollt, sondern es ist eine Vorauszahlung vereinbart, über die jährlich abzurechnen ist.2. Die schriftlich vereinbarte Regelung betreffend die Abrechnung der Betriebskosten wird nicht dadurch konkludent in eine Pauschalabgeltungsregelung abgeändert, dass die ursprüngliche Vermieterin zu keiner Zeit Betriebskosten abgerechnet hat.3. […]

Vermieter muss auf neue Anforderungen an Heiz- und Lüftungsverhalten hinweisen!

Hat ein Vermieter Isolierglasfenster in der Mietwohnung eingebaut, so muss der Mieter auf die neuen Anforderungen an dessen Heiz- und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hingewiesen werden. Der Mieter muss nicht selber Überlegungen anstellen oder Informationen einholen. Hat der Vermieter es versäumt den Mieter zu informieren und kommt es in der Folge zur Schimmelbildung, so ist […]

Aufstellen der Möbel ist Mietersache

Vermieter können ohne mietvertragliche Vereinbarung keinen Einfluss auf die Aufstellung der Möbel durch den Mieter nehmen. Es kann erwartet werden, dass die Wohnung es bauphysikalisch zulässt, Möbel auch wenige Zentimeter zur Außenwand aufzustellen, ohne dass sich Feuchtigkeit bildet. Kommt es dennoch zur Bildung von Feuchtigkeit und werden durch die Schimmelbildung Möbel des Mieters beschädigt, so […]