Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken?
Schimmelpilz: Muss der Vermieter Schmerzensgeld zahlen, wenn die Kinder des Mieters an Asthma erkranken? Was ist geschehen? Im Jahr 1999 kommt es zu einem Rohrbruch. Anschließend entsteht Schimmelpilz. Zwei Kin-der des Mieters im Babyalter haben in der Folgezeit sehr häufig Atemwegsinfekte. Nach et-wa vier Jahren erkranken sie unheilbar an Asthma. Daraufhin zieht der Mieter […]
Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt
Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]
Winterpflichten – Streupflicht – Räumpflicht
Der Winter bringt Mietern und Vermietern Unannehmlichkeiten. Die Verkehrssicherungspflicht zwingt zum Streuen und Schneeräumen. Bei öffentlichen Gehwegen hat zunächst die Gemeinde die so genannte Verkehrssicherungspflicht. Die Gemeinden nutzen nahezu immer die gesetzliche Möglichkeit, diese Pflicht auf die Straßenanlieger abzuwälzen, sprich auf die Hauseigentümer.
Satelliten-Fernsehen: Ab 30. April 2012 nur noch digital! Einfacher Test über Videotext auf Seite 198 möglich!
Satelliten-Fernsehen: Ab 30. April 2012 nur noch digital! Die analoge Ausstrahlung von Rundfunksignalen über Satellit wird am 30. April 2012 beendet. Wenn Sie analog über Satellit fernsehen, müssen Sie bis dahin zum digitalen Empfang wechseln. Sie empfangen noch analog via Satellit? Dann steigen Sie möglichst bald auf digitalen Empfang um. Der Aufwand ist gering: Sie […]
Kopfprinzip bei WEG-Abstimmung
Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden.
Gebäudeversicherung: Wasserschaden rechtzeitig melden
Wer seiner Versicherung einen Leitungswasserschaden verspätet meldet der riskiert seinen Versicherungsschutz. Das hat das Amtsgerichts Wuppertal entschieden (Urt. v. 5.4.07; Az.: 39 C 557/ 06). Eine erst zwei Wochen nachher abgegebene Schadensmeldung sei nicht mehr unverzüglich. Die Versicherung habe dann keine Gelegenheit mehr, schnell eigene Ermittlungen zu Schadensursache und -umfang anzustellen und Schadensminderungsmaßnahmen zu treffen. […]
20° C Raumtemperatur ist ausreichend
Jedes Jahr zu Beginn der kalten Jahreszeit wird die Frage aufgeworfen, welche Mindestraumtemperaturen der Vermieter in den Mieträumen garantieren muss. Nach einem Urteil des OLG München vom 21.11.2000 (Az.: 5 U 2889/00, NZM 2001, 382) ist der Vermieter von Büroräumen ohne besondere Abrede (z.B. im Miet-vertrag) zur Herstellung einer Raumtemperatur von 20° C verpflichtet.
Muss eine vorhandene Wärmedämmung im Dachgeschoss erneuert werden wenn bereits eine Dämmung vorhanden ist?
Leserbrief: In einer von uns verwalteten Wohnungseigentümergemeinschaft ist die Decke eines begehbaren Dachgeschoßes gedämmt. Nunmehr behauptet eine Wohnungseigentümerin, diese Dämmung sei nicht ausreichend und müsse erneuert werden. Muss diese Dachgeschoßdämmung trotz vorhandener Dämmung neu gemacht werden? Welche Dämmungsdicke wird gesetzlich verlangt, falls bereits eine Dämmung vorhanden ist? Anwort vo RA. Fritsch: In obiger Angelegenheit nehme […]
Rechtstipp Kinderlärm – Nicht in jedem Bundesland gelten selbe Rechte
Kindergeschrei sorgt immer wieder für Streit in der Nachbarschaft. Doch was erlaubt ist und was nicht, ist nicht in allen Bundesländer einheitlich geregelt. Berlin hat im Januar als erstes Bundesland einen Passus ins Landes-Immissionsschutzgesetz aufgenommen, in dem Kinderlärm, der von Kindertagesstätten, Kinderspielplätzen, Schulen und ähnlichen Einrichtungen ausgeht, explizit geregelt ist. Er wird ausdrücklich […]
Brandaktuell: Kanal-TÜV in NRW vor dem AUS!
Kanal-TÜV in NRW vor dem AUS!Die rot-grüne NRW-Landesregierung kippt die Dichtheitsprüfung für private Kanalanschlüsse. Das kündigte Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) an. „Wir werden im Januar im Landtag beantragen, den entsprechenden Paragrafen im Landeswassergesetz zu streichen“, sagte Remmel. Das bedeutet das Aus für den sogenannten Kanal-TÜV. Die bisherige Regelung sah vor, dass private Hausbesitzer ihre Abwasserkanäle […]
Newsletter Dezember 2011
Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt’s nicht.(Konrad Adenauer) Ein ereignisreiches Jahr geht zu Ende.In der Weihnachtszeit bleibt Gelegenheit zum Rückblick & Zeit um Kraft für neues zu schöpfen. Hierfür wünsche ich Ihnen und Ihren Angehörigen ein geruhsames Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2012.BVI-Newsletter 12/11 „Wohnungseigentum Aktuell“ Informationen für Verwalter, Beiräte, […]
Gebäudeversicherung: Sicherheitsvorschriften für den Versicherungsnehmer in der kalten Jahreszeit“
Alle Jahre wieder kommt es in der Winterzeit zu Rohrbrüchen aufgrund von Frost. Die Folgeschäden sind oft erheblich. Im Schadenfall wird von den Versicherern dann geprüft ob alle vertraglich vereinbarten Sicherheitsbestimmungen eingehalten wurden oder ob der Versicherer seine Leistung kürzen oder sogar ganz verweigern kann. Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen bestätigt mit Urteil vom […]
