Fensterln verboten

Das Amtsgericht Frankfurt a M. hatte keine Gnade mit einem Mieter, der durch das Fenster in die Wohnung seiner Mitmieterin gegen ihren Willen eingestiegen ist und dieses Verhalten mit dem bayrischen Brauch des "Fensterlns" rechtfertigen wollte. Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung des Vermieters aufgrund dieses Ereignisses für wirksam erachtet. Nach Auffassung des Amtsgerichts, die […]

Tariflliche Grundvergütungen aus 50 Branchen (Übersicht von A-Z) Wert verdient was?

Von A(bfüller) bis Z(ugbegleiter) reicht diese Übersicht der tariflichen Grundvergütungen aus 50 Branchen – eine Spanne von der ungelernten Küchenhilfe im sächsischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 1.060 Euro bis zum Kundenberater im Bankgewerbe mit bis zu 3.853 Euro tariflichem Grundentgelt. >>>>>>>> Übersicht

Rechtsanwälte beleidigen kostet nichts

Verfasser: Stand: 22.09.2002 Peter Schönberger, Köln Ein Rechtsanwalt erhielt einen Anruf von einem Vollstreckungsschuldner gegen den er gerade die Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte. Dieser bezeichnete ihn als „riesengroßes Arschloch“. Der Rechtsanwalt wollte nun Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Greiz hat jedoch die Klage abgewiesen. Das Landgericht meinte zwar, dass es sich bei der Bezeichnung „riesengroßes Arschloch“ um eine wertende […]

Versicherungen im Wohnungseigentum – Zuständigkeiten bei Schadensabwicklungen:

Die Versicherungen können mit dieser anonymen und nicht rechtsfähigen Zufallsgemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts anfangen. So interessiert es sie bei der Schadensabwicklung auch nicht, ob es sich um Gemeinschafts- oder um Sondereigentum handelt, denn sie versichern das gesamte Gebäude. Eine Schadensabwicklung mit den einzelnen Sondereigentümern würde für die Versicherung personell unübersehbar aufwendig und teuer. Die sonst […]

Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskosten- Abrechnung und Sozialwohnungsmiete

Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005 Verjährung: Ansprüche sichern – Stichtag 31.12.2004Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachtenSozialwohnungsmieten: Erhöhung kommt (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2004 / 2005 sind tausende von Mieter- oder Vermieteransprüchen nicht mehr durchsetzbar, neue Forderungen werden entstehen.Der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachorganisation von 350 örtlichen Mietervereinen in Deutschland, hat die wichtigsten Fristen und Termine für […]

Verjährungsvorschriften im Mietrecht

Achtung! Auf Verjährung muss sich der Schuldner ausdrücklich berufen – er darf nicht schweigen! Seit dem 01.01.2002 gelten geänderte Verjährungsvorschriften. Hier können nur Hinweise  ohne Anspruch auf Vollständigkeit gegeben werden, die einen groben Überblick ermöglichen sollen. Jeder konkrete Einzelfall muss genau geprüft werden, weil  Sonderregelungen oder Ausnahmefälle vorliegen könnten. Das Gesetz sieht Verjährungszeiten von 6 […]

Pech oder einfach nur menschlich!

Klosettbürste – neu für alt

Klosettbürste – neu für alt Zum Schadensersatz und zum Abzug "neu für alt" bei einer besonders hochwertigen Klobürste führt das AG Köln (Urteil vom 19.09.2000, 209 C 202/00, WM 2001, 485) folgendes aus: „ … Auch die Kosten für die Instandsetzung des Badezimmers kann die Klägerin nicht ersetzt verlangen. … Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch […]

Wildgewordenes Mini-Schwein als eine „Sauerei“

Vermieter dürfen ihren Mietern die Haltung eines Mini-Schweins in der Wohnung grundsätzlich zwar nicht verbieten – ein gefährliches Mini-Schwein muss nach einem Urteil des Amtsgerichts München aber entfernt werden. Im vorliegenden Fall hatte eine Frau entgegen den Bestimmungen des Mietvertrages solch ein Tier bei sich gehalten. Nachdem das Rüsseltier im Jahr 2003 zwei Mal Menschen […]

Wenn Vermieter ihre Arbeitszeit mit der Kaution verrechnen

Die „kreative Kautionsabrechnung“ Der Einfallsreichtum der Vermieter kennt bei Kautionsabrechnung manchmal keine Grenzen, wie dieser kuriose Fall einer unverschämten Kautionsabrechnung zeigt: Ein Mieterehepaar erhielt nach Beendigung des Mietverhältnisses eine unglaubliche Kautionsabrechnung:Ihre ehemaligen Vermieter berechneten in unberechtigter Weise ihren Zeitaufwand für die Beendigung des Mietverhältnisses mit einem deftigen Stundenlohn von 80 €, wobei allein die Erstellung […]

Karlsruhe kippt Kehrwoche

 Stuttgarter Kläger verliert Marathon-Prozess – Frau aus Thüringen muss nicht putzen – Richter berufen sich auf mittelalterliche Verordnung Stuttgart – Noch im März 2005 hatte der verfrühte Aprilscherz der Stuttgarter CDU-Gemeinderatsfraktion, die Kehrwoche als Unesco-Weltkulturerbe vorzuschlagen, für Aufsehen gesorgt – jetzt ist der Schwaben angeblich liebstes Kind ernsthaft in Gefahr. Denn Wohnungseigentümer dürfen gegen den Willen […]

Berechnung erhöhter Gebühren d. Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist nicht mehr zulässig

Die Berechnung erhöhter Gebühren durch Anwälte für die Vertretung mehrerer Parteien ist aufgrund der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr zulässig. Im Einzelnen:Wenn ein Anwalt mehrere Parteien (Mandanten) im selben Klageverfahren vertritt, ist er berechtigt, von seiner Partei eine erhöhte Gebühr zu verlangen. In § 7 RVG steht zwar, dass ihm bei mehreren Auftraggebern nur eine […]