Beschlussfassung im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich.
AG Königstein: Eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich. AG Königstein, Beschl. v. 16.11.2007 27 C 955/07 Der Fall: Der Verwalter einer WEG-Anlage verkündete einen Beschluss als zustandegekommen, der anlässlich einer Telefonkonferenz der Eigentümer gefasst worden war. Die Entscheidung des AG Königstein: Der Verwalter war […]
Verteilung der Aufzugskosten über Beschluss möglich
AG Dresden Es besteht Beschlusskompetenz hinsichtlich der Verteilung der Aufzugskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG. AG Dresden, Urt. v. 13.12.2007 152 C 6477/07 Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss entgegen der Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die eine im Objekt befindliche Einheit ausnahm, mit Mehrheit, die Aufzugskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen. […]
Finanzierung der Wohnungseigentümer-gemeinschaft
Die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der bankmäßigen Verwaltung der Geldmittel der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben sich aus Gesetz (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 6, § 27 Abs. 3 Nr. 4 5, § 27 Abs. 5 WEG) sowie den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer und deren Beschlüssen, oftmals und sinnvoller weise ergänzt durch besondere Regelungen […]
Keine Betriebskostennachzahlung trotz Anerkenntnis des Mieters
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 84/07) liegt eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, wenn die Abrechnung aus sich heraus nicht verständlich ist, insbesondere der Verteilerschlüssel für den Mieter nicht nachvollziehbar ist. Eine Korrekturabrechnung, die nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilt wird (hier: […]
Werbungskosten: Instandhaltungsrücklage zählt steuerlich erst später
(Val) Zum 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten, die bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen einige Vereinfachungen mit sich bringt. Das gilt etwa für die Entscheidung, ob die Hausfassade neu gestrichen werden soll oder nicht. Diese Reform hat aber leider keine positiven steuerlichen Auswirkungen auf vermiete Eigentumswohnungen. Eine aktuelle Verfügung vom […]
Zwei Urteile zur Hausratversicherung
1) Fahrlässigkeit Vergesslichkeit kann teuer werden – das wurde einem Versicherungskunden in Düsseldorf vom Landgericht bescheinigt. Der Kunde klagte vergeblich gegen seinen Hausratversicherer, nachdem es einen Einbruch in seine Wohnung gegeben hatte. Den Schaden von Euro 8.300,– sollte die Versicherung ihm ersetzen. Der Einbruch geschah, nachdem der Kläger ein Fenster des Schlafzimmers seiner Erdgeschosswohnung an […]
Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist unwirksam, wenn das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig erfolgte. In diesem Falle würde die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG und keine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG darstellen. Als Nachteil für ein WEG-Mitglied ist […]
Rauchende Mieter können sich schadenersatzpflichtig machen
Grundsätzlich gehört das Rauchen in einer Mietwohnung zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Dieser muss bei einem Auszug für vergilbte Tapeten und Türen sowie sich eingefressenen Zigarettengeruch dann nicht extra zahlen, wenn die Nikotinspuren durch die üblichen Schönheitsreparaturen wie Neutapezieren und Streichen beseitigt werden können. Selbst wenn die Wohnung nach kurzer Mietdauer deutlich sichtbare Nikotinablagerungen […]
Wohnungseigentümergemeinschaft als Immobilienkäuferin
Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 26. Februar 2008) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Immobilien erwerben und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden. Im entschiedenen Fall hatte das Grundbuchamt die Eintragung der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt. Die Richter in Celle sahen dies anders. Zu den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit zulässigerweise zu tätigenden Geschäften zähle auch der Erwerb von […]
BGH:Erste Abrechnung mit dem Mieter nach 20 Jahren
Rechnet der Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen ab, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen, so der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008. Vorliegend begann das Mietverhältnis im Jahre 1982. Der Vermieter erstellte für die Jahre 1982 bis 2002 keine Betriebskostenabrechnung. Im Oktober 2004 rechnete er erstmals für den […]
Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen?
Was ist geschehen?Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere auch eine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchte anschließend die Kosten erstattet haben. Was ist das Problem?Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mängel zu beseitigen. Er allein entscheidet, was von wem und wie repariert wird. In Ausnahmefällen darf der Mieter […]
Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen?
Worum geht es?Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen abzugeben, also Ankündigung, Durchführung und Abrechnung von Modernisierungsmaßnahmen Durchführung von Klagen jeder Art gegen Mieter Gestützt auf diese Vollmacht kündigt der Käufer schon vor […]
