Kündigungsgrund: Mieter müssen Wohnung heizen
Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung in den Kältemonaten mindestens mäßig zu heizen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristgerecht zu kündigen. Das Nichtbeheizen einer Wohnung stellt in diesem Fall einen Vertragsverstoß dar. Das Landgericht Hagen erklärte die Kündigung eines Vermieters deswegen für rechtmäßig. Ein Mieter hatte seine Wohnung seit dem Sommer […]
Verwalterhaftung bei unwirksamer Mietvetragsklausel
Wurde ein Verwalter vom Vermieter gegen Entgelt unter anderem mit der Vermietung seiner Wohnungen beauftragt, so haftet er für mögliche Schäden des Vermieters aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln im Mietvertrag. Ist der Verwalter für den Mietvertrag zuständig, trägt er auch die Verantwortung (so ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Berlin). Der Fall: Ende Februar 2001 vermietete […]
Kinderlärm ist kein Kündigungsgrund
Kinderlärm führt immer wieder zu Zwistigkeiten zwischen Eltern, geplagten Nachbarn und dem Vermieter. Kommt es allerdings zum Rechtsstreit, stehen die Richter meist hinter den Familien. Es ist daher immer besser vorher miteinander friedlich zu reden. In der Regel haben andere Mitmieter Störungen durch Kinderlärm hinzunehmen. Hier gilt eine so genannte erweiterte Toleranzgrenze". Dabei […]
OLG München: Wohnungseigentümergemeinschaft ist Verbraucher
1. Eine teilrechtsfähige Wohnungseigentümergemeinschaft ist jedenfalls dann Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn an dieser nicht ausschließlich Unternehmer beteiligt sind. Auch das Halten einer Wohnung oder Teileigentums, um über dauerhafte Vermietung und Verpachtung erhebliche regelmäßige und dauerhafte Mieteinnahmen zu erzielen, ist Verwaltung eigenen Vermögens und stellt unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte […]
Nochmals: Keine Laubbeseitigungspflicht mittels Mehrheitsbeschluss
Eine Regelung, nach der vom 01. September bis zum 30. Januar eines Jahres die Wohnungseigentümer selbst nach einem festgelegten Turnus zur Beseitigung von Laub und zur allgemeinen Reinigung der Außenanlage der Gemeinschaft verpflichtet werden, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmt werden. Eine solche Regelung bedarf vielmehr einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer, so das OLG Düsseldorf. Praxistipp Es […]
BGH erklärt „Holzklausel“ für zulässig
Der BGH hat die Rechte der Vermieter gestärkt und eine sog. Holzklausel für wirksam erklärt. Im vorliegenden Fall hatte ein Vermieter formularmäßig festgelegt, dass lackierte Holzteile in dem Zustand wie bei Vertragsbeginn und farbig gestrichene Holzteile in Weiß oder hellen Farbtönen zurückzugeben sind. Der BGH sah hierin keine Einschränkung der Mieterinteressen. Die Klausel, die sich ausschließlich […]
Nachbar kann Entfernen überhängender Äste verlangen
Ragen Äste bis zu 4 Metern über die gemeinsame Grundstücksgrenze in den Luftraum des Nachbarn, so kann dieser die Beseitigung der Äste verlangen, wenn es zudem zu mehr Schatten und Verschmutzungen durch herab fallende Nadeln, Zapfen und abgestorbene Zweige auf dem Grundstück komme. Ein Überhang sei nämlich nur zu dulden, wenn dieser nicht zu Beeinträchtigungen […]
Das neue Wohnungseigentumsgesetz – 4 Dokumentationen zum herunterladen
Von Rechtsanwalt Willy Schäfers Quelle: IVD http://ivd.net/ RA Willy Schäfers Teil I Das neue Wohnungseigentumsgesetz Das WEG-Änderungsgesetz, das am 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist,ermöglicht einerseits Verwaltern grundsätzlich eine bessere und effektivereVerwaltung. Andererseits muss jeder Verwalter, der kein Prozesskostenrisikoeingehen will, schwierige Beschlüsse erheblich sorgfältigervorbereiten als bisher. RA Willy Schäfers kommentiert in dieser undden kommenden […]
Winterdienst des Stellplatzvermieters?
Ein Vermieter eines PKW-Stellplatzes ist dem Mieter grundsätzlich nicht zum Winterdienst verpflichtet, entschied das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom 19. Mai 2008. Bereits für öffentliche Parkplätze sei anerkannt, dass eine Streupflicht lediglich bei großer Ausdehnung und großem Fassungsvermögen oder bei schnellem Fahrzeugwechsel besteht. Dem Verkehrsteilnehmer könne zugemutet werden, auf winterliche Glätte zu achten und etwaige […]
Räumungsvollstreckung: Ist auch der vorgeschobene Untermieter zu räumen?
Der Gerichtsvollzieher darf nur den im Räumungsurteil bezeichneten Räumungsschuldner (regelmäßig also den Mieter) exmittieren. Einen Untermieter, der im Urteil nicht genannt ist, darf er also nicht räumen! Dies gilt sogar dann, wenn der Mieter den Untermieter nur deshalb hereingenommen hat, damit es nicht zur Zwangsräumung kommt.Hintergrund:Der Vermieter kann aus Räumungstitel gegen den Mieter grundsätzlich nur […]
Aufstellung der haushaltsnahen Dienstleistungen: Nur gegen Sonderhonorar?
Der WEG-Verwalter muss bei Erstellung einer Jahresabrechnung die Aufstellung der haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nicht ohne Zusatzhonorar gesondert ausweisen.Hintergrund haushaltsnahe Dienstleistungen:Wohnungseigentümer können ab dem Veranlagungszeitraum 2006 in ihren Steuererklärungen haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen nach § 35a EStG auch dann steuermindernd absetzen, wenn die Aufträge von der Wohnungseigentümergemeinschaft vergeben wurden. Voraussetzung ist, dass die auf den […]
Videostream im Internet statt Satellitenschüssel
Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf eine Parabolantenne, wenn für ihn die Möglichkeit besteht, die TV-Sender aus seinem Heimatland auch als Videostream im Internet zu empfangen. (AG Frankfurt am Main, U. v. 21.07.2008 – 33 C 3540/07-31)Eine Mieterin ausländischer Herkunft installierte eine Parabolantenne, um die Fernsehprogramme aus ihrem Heimatland empfangen zu können. Der Vermieter war […]
