BGH-Urteil: Mietezuschlag für Renovierung
Wenn ein Mietvertrag eine unwirksame Renovierungsklausel enthält, braucht der Mieter nicht zu renovieren; er kann sogar vom Vermieter verlangen, dass der die so genannten Schönheitsreparaturen durchführt. Der Vermieter kann, so der BGH in einem Urteil vom 9.7.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 181/07), auch keinen Mietezuschlag dafür verlangen. So liegt es jedenfalls bei nicht preisgebundenen Wohnungen. […]
AG Hamburg-Barmbek: Kein endloser Kautions-Einbehalt für Nebenkosten
Nach dem Ende des Mietverhältnisses kann der Vermieter für noch abzurechnende Nebenkosten einen angemessenen Teil der Mietsicherheit (Kaution) einbehalten. Aber nur für kurze Zeit, entschied das Amtsgericht Hamburg-Barmbek. Leistet der Mieter Vorschüsse auf die Mietnebenkosten, so hat der Vermieter normalerweise bis zu 12 Monaten Zeit, um über die Kosten abzurechnen. Diese Frist beginnt mit […]
Trittschallschutz – auf die DIN-Norm bei Errichtung kommt es an!
Eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude weist, wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, in schallschutztechnischer Hinsicht keinen Mangel auf, sofern der Trittschallschutz den zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Normen entspricht. Das gilt auch dann, wenn während der Mietzeit in der Wohnung darüber der Fußbodenbelag ausgetauscht wird und sich dadurch der Schallschutz […]
Nebenkostenabrechnung – Zeitraum von 12 Monate nicht überschreiten!
Wird in einer Nebenkostenabrechnung der gemäß § 556 Abs. 3, S. 1 BGB zulässige Abrechnungszeitraum von 12 Monaten überschritten, so liegt keine formell ordnungsgemäße Abrechnung für die fraglichen Jahre vor. Daher kann der Mieter für die betreffenden Jahre die geleisteten Zahlungen auf die Betriebkosten zurückfordern. LG Gießen, 21.1.2009 – Az: 1 S 288/08 […]
Abstandszahlungen und Ablösevereinbarungen
Die Forderung nach Abstand ist nach § 4a des Wohnungsvermittlungsgesetzes verboten. Dieses Verbot gilt für alle Wohnungsarten. Wurde dennoch eine solche Abstandszahlung vereinbart, so ist diese unwirksam – alle Zahlungen können zurückverlangt bzw. verweigert werden. Ablösungsverträge hingegen, d.h. die entgeltliche Übernahme von Möbeln und Einrichtungsgegenständen des Vormieters, sind grundsätzlich wirksam. Solche Ablösungsverträge sind […]
Austausch von Armaturen
Der Austausch von Armaturen ist eine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsmaßnahme und obliegt als solche dem Vermieter. Ist die Funktionsfähigkeit der mit der Wohnung vermieteten Armaturen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt gegeben, so ist der Vermieter verpflichtet, diesen Mangel zu beheben und für Ersatz bzw. Reparatur zu sorgen. Der Mieter muss einen solchen Mangel dem […]
Haftung der Wohnungseigentümer:
Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig persönlich verpflichtet haben … Quelle: http://www.juraplus.de/RSPR/U863.html
Einberufung der Eigentümerversammlung – Absenden der Einladungen genügt
Die Verpflichtung eines Verwalters, eine Eigentümerversammlung einzuberufen, ist mit der Absendung der Einladung erfüllt. Auf den Zugang der Einladung kommt es nicht an. Dieser fällt in die Risikosphäre der einzelnen Wohnungseigentümer.Voraussetzung ist natürlich, dass der Verwalter die Absendung der Einladungen mit entspr. Belegen nachweisen kann, z.B. durch Vorlage entsprechender Einlieferungsscheine. In der Versammlung (wirksam) […]
Eigentumswohnung: Wer höher wohnt, muss mehr für den Aufzug zahlen
Eigentümer von Wohnungen, die in den oberen Etagen liegen, müssen einen Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung akzeptieren, nach der sie einen höheren Anteil zu den Aufzugskosten zu zahlen haben. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass die Kosten für den Aufzug gestaffelt nach der Geschosshöhe verteilt werden dürfen. Schließlich liege es auf der Hand, dass Eigentümer, deren […]
Für den Vertragsabschluss darf nichts berechnet werden
Ein Vermieter hat nicht das Recht, Bearbeitungsgebühren für den Abschluss der Mietverträge mit seinen Mietern zu berechnen. Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kosten für die Vertragsabschlüsse um „klassische Verwaltungskosten“ handele, die der Vermieter aus den Mieteinnahmen zu bestreiten habe. (In dem konkreten Fall forderte eine Großvermieterin „Mietvertrags-Ausfertigungsgebühren“ in Höhe von […]
Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außen-markise grob fahrlässig nicht eingerollt wird
Bei einem Sturm mit Windstärke 8 ist abzusehen, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese bei entsprechendem Wind nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. AG München, Urteil vom 14.01.2009 – 112 C 31663/08 Quelle: http://www.kostenlose-urteile.de
Eintragung von Beschlüssen im Grundbuch
Beschlüsse, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen Öffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer abändern, sind im Grundbuch weder eintragungsbedürftig noch eintragungsfähig. OLG München, Beschluss vom 13.11.2009 – 34 Wx 100/09
