BGH: Schönheitsreparaturklausel kann nicht teilweise wirksam sein
Die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen lässt sich nicht in Einzelmaßnahmen aufspalten. Die Unwirksamkeit eines Teils der Klausel führt zur Unwirksamkeit der gesamten Klausel. (BGH, Urteil v. 10.2.2010, VIII ZR 222/09, veröffentlicht am 12.4.2010) Zur zitierten Website Quelle: http://brinkmann-dewert.de/
Haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen – Steuerbonus nicht bei Barzahlung
Bei der Barzahlung einer Handwerkerleistung, die an der selbstgenutzten Immobilie durchgeführt wird, entfällt die Möglichkeit, die Ausgaben steuerlich im Rahmen des § 35a EStG geltend zu machen. Dies hat jetzt endgültig der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Urteil vom 20. November 2008, Az. VI R 14/08). Die Münchner Richter bestätigten damit die Auffassung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt […]
BGH: Versorger muss unwirtschaftlich teure Wasserzähler austauschen Bundesgerichtshof stärkt Eigentümer- und Mieterrechte
Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger (dmb) „Der Bundesgerichtshof macht jetzt Schluss mit der Praxis vieler Wasserversorger, ‚Je größer der Zähler, desto höher der Gewinn’. Überdimensionierte Hauptwasserzähler müssen ausgetauscht werden. Das ist ein wichtiges Urteil“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII […]
Wie oft muss der Mieter lüften?
Stark steigende Preise für Heizenergie veranlassen viele Mieter dazu immer weniger zu lüften. Die Folge sind Feuchtigkeitsschäden, insbesondere in Form von Schimmel, der vorwiegend in den Ecken und an den Außenwänden der Wohnung entsteht. Besonders gefährdet sind Wohnungen, in denen alte Fenster mit Einfachverglasung gegen moderne dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ausgetauscht wurden. In diesem […]
Schimmelschäden – wer ist verantwortlich?
Feuchtigkeitsschäden insbesondere Schimmelschäden treten häufig auf, nachdem alte Fenster mit einfacher Verglasung durch besonders dicht schließende Fenster mit Isolierverglasung ersetzt worden sind. Der Einbau solcher Fenster in bestehende Gebäude hat nicht nur die unstreitigen Vorzüge einer verbesserten Wärme- und Geräuschisolierung zur Folge, sondern auch den Wegfall des Luftaustausches durch die geringfügige Undichtigkeit der alten Fenster, […]
Richtiges Heizen und Lüften bei einer Neubauwohnung
Nach Bezug einer Neubauwohnung können Feuchtigkeitsprobleme auftreten, wenn die Baufeuchte nicht durch ausreichendes Heizen und Lüften abgeführt wird. Auch der Mieter muss durch entsprechendes Wohnverhalten zur Vermeidung von Feuchtigkeitsschäden beitragen. Dies setzt nach einem Urteil des LG Wuppertal aber voraus, dass der Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses über konkrete Verhaltensweisen informiert worden ist, wie er […]
Tod des Mieters – wer darf in der Wohnung bleiben?
Beim Tod eines Vertragspartners ist zu unterscheiden, ob der Mietvertrag mit beiden oder nur mit einem Lebenspartner abgeschlossen war. Sind beide Vertragspartner, wird das Mietverhältnis mit dem Überlebenden Kraft Gesetz (§ 563 a Abs. 1 BGB) fortgesetzt. War dagegen nur der Verstorbene Vertragspartner des Vermieters, ist Voraussetzung für seinen Eintritt in das Mietverhältnis, dass er […]
Parabolantenne auf Ständer ist zulässig
Der Mieter darf eine Parabolantenne auf dem Balkon seiner Mietwohnung grundsätzlich nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters montieren. Eine Ausnahme besteht nach einem neuen Urteil des LG München I, wenn die Antenne auf einem Ständer steht und nicht am Mauerwerk oder am Balkongeländer befestigt ist und auch keine optische Beeinträchtigung des Anwesens eintritt. Das Gericht […]
Wer zahlt den Notdienst bei einem Heizungsausfall mitten im Winter?
Heizungsausfall – Generell ist für Wohnungsmängel der Vermieter zuständig. Ist dieser aber nicht erreichbar und es fällt am Wochenende mitten im Winter die Heizung aus, darf der Mieter einen Notdienst auf Kosten des Vermieters bestellen. Der Sachverhalt In der Wohnung einer Mieterin fiel in der ersten Dezemberhälfte an einem Samstag die Gasetagenheizung […]
Wie häufig muss ein Versicherungsnehmer die Beheizung seines Gebäudes kontrollieren?
Karlsruhe/Berlin (DAV) In der kalten Jahreszeit kommt es gelegentlich in Gebäuden zu Frostschäden an Wasserleitungen, weil die Heizung ausgefallen ist. Diese Schäden sind generell durch die Gebäudeversicherung abgedeckt. Bei lediglich vorübergehend nicht genutzten Gebäuden verweigert aber die Versicherung immer wieder die Leistung mit der Begründung, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit verletzt, die Beheizung hinreichend […]
Ferienwohnungsvermietung – Zulässiger Gebrauch des Wohnungseigentums?
Autor: Peter Hesse, Rechtsanwalt In einer Entscheidung vom 15.01.2010 (V ZR 72/09) hat sich der BGH mit der Vermietung von Eigentumswohnungen als Ferienunterkunft in einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschäftigt. In einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit 92 Wohnungen in Berlin vermieteten Eigentümer ihre Eigentumswohnungen tage- oder wochenweise an Berlinbesucher, Geschäftsreisende und vergleichbare Mieter. Bei einer Versammlung beschlossen […]
Die Hausordnung einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft – 1. Teil
Autor: Peter Hesse, Rechtsanwalt 1. Einleitung Die Hausordnung steht sehr oft im Mittelpunkt von Streitigkeiten, entweder zwischen Mieter und Vermieter der zwischen Wohnungseigentümern untereinander. Im folgenden Beitrag geht es um die Hausordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend Hausordnung). Eine Hausordnung enthält in der Regeln für den Gebrauch und für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums. Als […]
