Nochmals: Kosten für die Tiefgaragendeckensanierung tragen alle Wohnungeigentümer
Muss die Decke einer zu einem Wohnungseigentumsanwesen gehörenden Tiefgarage saniert werden, so sind die Kosten von allen Wohnungseigentümern zu tragen. Eine Bestimmung in der Gemeinschaftsordnung, dass zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung der Tiefgarage nur diejenigen Wohnungseigentümer verpflichtet sind, zu deren Wohnung auch ein Tiefgaragenabstellplatz gehört, erfasst grundsätzlich nicht die Sanierung der Tiefgaragendecke im konstruktiven Bereich. […]
Anwalt gehört nicht in WEG~Versammlung
Die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes als Berater in der Eigentümerversammlung lässt sich nicht mit berufsrechtlichen Bestimmungen rechtfertigen. Denn die Versammlung der Wohnungseigentümer ist nicht öffentlich. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2 ZBR 32/02). Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit bezweckt nicht in erster linie, Beratung und Beschlussfassung der Eigentümerversammlung geheim zu halten. Vielmehr sollen die Wohnungseigentümer in die Lage versetzt […]
Mietverwaltung: Teilzahlungen ohne Tilgungsbestimmung zunächst auf Nebenkostenvorauszahlungen verrechnen!
Teilzahlungen des Mieters ohne ausdrückliche oder konkludente Tilgungsbestimmung, (…), sind gemäß § 366 Abs.2 BGB vorrangig auf die Nebenkostenvorauszahlungen zu verrechnen, denn der Vorschussanspruch ist weniger gesichert als der Anspruch auf die Grundmiete, weil der Vermieter ihn nach Abrechnungsreife nicht mehr geltend machen kann (2. Leitsatz, Urteil OLG Brandenburg vom 03.03.2010, Az: 3 U […]
Betriebskosten: Zu große Mülltonnen müssen die Mieter nicht dulden
Eigentümer von vermieteten Wohnungen können Ausgaben für die Müllentsorgung auf die Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung umlegen. Doch sie müssen dabei das Wirt-schaftlichkeitsgebot beachten. Sind die Abfallkapazitäten zu groß gewählt und sind Mülltonnen bei der Abholung durch einen Entsorger bei weitem nicht gefüllt, so können die Mieter eine Rückzahlung der auf sie umgelegten Gebühren verlangen. […]
Betriebskosten: Nicht geeichte Wasseruhren zählen nicht
Die Eichung von Messgeräten zur Erfassung des Verbrauchs von Kalt- und Warmwasser in Mietwohnungen richtet sich nach den Vorschriften des Eichgesetzes und der Eichordnung. Sie ist einzuhalten, wenn die Geräte „Verwendung im geschäftlichen Verkehr“ finden. Das ist bei vermieteten Wohnungen der Fall. Hält sich der Vermieter nicht an die laut Eichgesetz vorgegebenen Fristen zur Prüfung […]
Abweichende Kostenverteilung
Abweichende Kostenverteilung Die Eigentümer können grundsätzlich gemäß § 16 Abs. 4 WEG mit der doppelt qualifizierten Mehrheit die Kostenverteilung für eine Einzelmaßnahme der Instandsetzung ändern, wenn dies dem Gebrauch oder der Gebrauchsmöglichkeit Rechnung trägt. Die Eigentümer einer Mehrhausanlage hatten mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen, dass die Kosten für die Dachsanierung für nur ein Haus auch […]
BGH: Mieter muss selbst streichen dürfen
Ein Wohnungsmieter, der die Renovierungspflicht übernommen hat, muss die Möglichkeit haben, die Arbeiten selbst vorzunehmen. Eine Klausel, nach der der Mieter die Schönheitsreparaturen „ausführen lassen muss“, ist unwirksam. Grundsätzlich kann der Vermieter die Renovierungspflicht durch Formularvertrag auf den Mieter übertragen. Die Praxis ist jedoch dadurch geprägt, dass der Mieter die ihm übertragenen Renovierungsarbeiten auch […]
Keine Beiratsentlastung bei fehlerhafter Jahresabrechnung
Beschluss des BayObLG vom 19.02.1998, 2 Z BR 119/97, NJW-RR 1998, 1709 Die Entlastung des Verwaltungsbeirats einer Wohnungseigentümer-gemeinschaft kommt nicht in Betracht, wenn die von dem Beirat geprüfte Jahresabrechnung fehlerhaft ist und geändert werden muss. Im konkreten Fall waren Soll-Beträge, also geschuldete, jedoch tatsächlich nicht geleistete Zahlungen auf die Instandhaltungsrücklage in das Rücklagenkonto gebucht worden. […]
Hartes Urteil für Griller
Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, auf dem Balkon der gemieteten Wohnung zu grillen, sofern Mitmieter und Nachbarn dadurch nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden. Nach einem neuen Urteil des LG Essen vom 7.2.2002 (10 S 438/01, WuM 2002, 337) kann die Hausordnung jedoch ein Verbot des Grillens auf dem Balkon eines Mehrfamilienhauses bestimmen, unabhängig […]
Wohngebäudeversicherung unterirdische Überschwemmung
Sind bei einer Wohngebäudeversicherung auch Schäden durch „Überschwemmung des Grundstücks“ mitversichert, ist ein Versicherungsfall nicht nur bei einer überirdischen Überflutung, sondern auch bei einem Wassereintritt von unterhalb der Erdoberfläche gegeben. Nicht abgedeckt sind lediglich Wasserschäden, die von einem Anstieg des Grundwasserspiegels herrühren. Quelle: http://www.brennecke-partner.de/
Wohngebäudeversicherung nicht fachgerechte Rohrverbindung kein Versicherungsfall
Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen ist eine Wohngebäudeversicherung nur dann einstandspflichtig, wenn ein Rohrbruch oder Leitungswasserschaden vorliegt. Ein Rohrbruch setzt begrifflich voraus, dass das Rohrmaterial beschädigt ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Rohre selbst intakt und lediglich nicht fachgerecht miteinander verbunden sind. Quelle: http://www.brennecke-partner.de/
Modernisierung: Für Rauchmelder zahlen die Mieter
Besteht die Pflicht, dass der Eigentümer einer Wohnung einen Rauchmelder zu installieren hat, so kann er – vermietet er die Wohnung – die Kosten im Rahmen einer Modernisierung auf die Mieter umlegen. Und zwar in Höhe von jährlich elf Prozent der Anschaffungs- und Anbringungskosten. Außerdem darf er die Wartungskosten für eine solche Rauchmelderinstallation als „sonstige […]
