Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen – Vertragliche Verpflichtung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht erkennbar

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall erwarb ein Mann von seiner Mutter deren Eigentumswohnung. Nach Abschluss des Kaufvertrags trat der Käufer in die Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Er vermietete die Wohnung und nahm Miete und Nebenkostenvorauszahlungen ein. […]

Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht

Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Die Sonderausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit entsprechenden Urteilen der deutschen Justiz. Zugangsrampe zur Tiefgarage nicht vergessen Dass häufig genutzte Gehwege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger […]

Eigentümergemeinschaft: Wer nicht zahlt, kann seine Wohnung verlieren

BGH, Urteil vom 19.01. 2007 – V ZR 26/06 Bleibt ein Wohnungseigentümer über eine lange Zeit sein Wohngeld schuldig, so kann er sein Wohnungseigentum verlieren. Auf dieses Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) macht Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse aufmerksam. Voraussetzung für die Entziehung des Wohnungseigentums ist jedoch eine Abmahnung. In dem verhandelten Fall hatten sich […]

Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig

OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – 34 Wx 3/05 Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll […]

In einer Zweiergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer die vorgelegten Kosten auch ohne Beschluss verlangen

1.  In einer Zweiergemeinschaft kann der Wohnungseigentümer, der gemeinschaftliche Kosten und Lasten vorgestreckt hat, von dem anderem Wohnungseigentümer eine anteilige Erstattung verlangen. Eine vorherige Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung oder einen Wirtschaftsplan gem. § 28 WEG ist dazu ausnahmsweise nicht erforderlich.   2.  Die Aufrechnung mit Gegenforderung gegen einen Wohngeldanspruch ist auch in einer Zweiergemeinschaft grundsätzlich […]

Installation von Rauchmeldern kann nicht über Mehrheitsbeschluss erfolgen – Rauchwarnmelder sind als Sondereigentum einzustufen

Eine Eigentümergemeinschaft kann nicht per Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern beschließen, da Geräte dieser Art als Sondereigentum anzusehen sind und der Mehrheitsbeschluss somit nicht die erforderliche Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zum Gegenstand hat. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek.   Im zugrunde liegenden Streitfall wurde auf einer Wohnungseigentümerversammlung beschlossen, in Schlafzimmern, Fluren und Kinderzimmern der Wohnungen […]

Nachbar muss Balkontrennwand nicht akzeptieren – Sichtschutz stellt bauliche Veränderung dar

    Wohnungseigentümer dürfen nicht eigenmächtig auf ihrem Balkon eine Trennwand als Sichtschutz montieren, weil dies eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums darstellt. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden.   Im zugrunde liegenden Fall wünschte sich ein Wohnungseigentümer mehr Intimsphäre und errichtete als Sichtschutz zwischen seinem Balkon und dem des Nachbarn eine Trennwand. Der direkt betroffene […]

Einwurf-Einschreiben kein rechtlicher Beweis für Zugang

  „Ein Einwurf-Einschreiben stellt hierbei vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf“, warnt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. Dies ist vor allem bei terminrelevanten Schriftstücken wie Kündigungen oder Mieterhöhungsverlangen zu beachten.   Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Urteil klargestellt, dass im Gegensatz zum Übergabeeinschreiben bei […]

Nachbarschaftsstreit – Hecke darf höher als zwei Meter sein

    „Dies gilt jedoch nicht für lebende Hecken“, sagt Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse und warnt in diesem Punkt vor vorschnellen juristischen Schritten.   In einem vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz verhandelten Fall stritten zwei Nachbarn, da die Thuja-Hecke des einen die Zwei-Meter-Marke bereits deutlich überschritt. Auch das städtische Bauamt verlangte die teilweise […]

Anschaffung von Fachliteratur durch den Verwalter für den Verwaltungsbeirat auf Kosten der WEG entspricht ordnungsgeäßer Verwaltung

Das Bayerische Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 30.06.1993 – 2 Z 76/82, BWE 1983 123,124 – entschieden, dass es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn Fachliteratur von der WEG-Verwaltung für den Verwaltungsbeirat angeschafft worden ist. Das Gericht führt auch aus, dass jeder Verwaltungsbeirat Anspruch auf Bereitstellung von Einführungsliteratur hat, da von keinem Miteigentümer grundsätzlich verlangt werden kann, […]

Kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, falls er eine unwirksame Kündigung ausspricht und der Mieter hieraufhin wirtschaftliche Aufwendungen – hier: Beauftragung eines Rechtsanwalts – tätigt?

  Hierzu nochmals BGH – Urteil vom 15.12.2010 – Az.: VIII ZR 9/10: Nach der Rechtsprechung des BGH macht sich ein Vermieter, der schuldhaft – insbesondere unter Angabe falscher Tatsachen – eine (materiell) unberechtigte Kündigung ausspricht und dem Mieter dadurch die weitere Nutzung des Mietobjekts vorwerfbar streitig macht, wegen Verletzung der vertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme […]

Urteile zur Räumpflicht, Streupflicht und Verkehrssicherungspflicht

Gerichte sprechen den Passanten, die auf ungeräumten Bürgersteigen und Treppen gestürzt sind, regelmäßig hohe Schadenersatzbeträge zu. Die Sonderausgabe des Infodienstes Recht und Steuern der LBS befasst sich mit entsprechenden Urteilen der deutschen Justiz. Zugangsrampe zur Tiefgarage nicht vergessen Dass häufig genutzte Gehwege regelmäßig geräumt werden müssen, ist den meisten Immobilienbesitzern bekannt. Aber auch andere, weniger […]