Die Bestellung eines Beirats mit zwei Mitgliedern

  BGH, Urteil vom 05.02.2010, Az.: V ZR 126/09, NZM 2010, 325 = ZWE 2010, 215   Sachverhalt: Bei der Neuwahl des Verwaltungsbeirates in einer Eigentümerversammlung wurden von den Mitgliedern der WEG nur zwei Wohnungseigentümer als neuer Verwaltungsbeirat gewählt, weil sich kein weiterer WE zu einer Kandidatur bereitfand. Dieser Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats […]

Wildwuchs vom Nachbargarten muss weg

    Stört sich der Nachbar am Wildwuchs, müssen die Äste oft weg. Urteil: Über Grundstücksgrenzen hinweg wachsende Äste müssen weg. Zumindest dann, wenn sie den Nachbarn stark beeinträchtigen.   Sattes Grün im Garten wird meist auch von Nachbarn als positiv empfunden. Doch spätestens dann, wenn sich durch Wildwuchs und Verschattung erhebliche Beeinträchtigungen ergeben, ist […]

BGH: Zur Verpflichtung des Verwalters auf Übersendung von Kopien der Verwaltungsunterlagen

  Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen (Urteil v. 11.2.2011, Az.: V ZR 66/10). >>>> Zur zitierten Entscheidung des BGH   Quelle: www.brinkmann-dewert.de/ Rechtsanwälte_Notare

Teppichboden beim Auszug

Beim Auszug muss der Teppich mit einem “handelsüblichen Staubsauger” gereinigt werden. Ein Teppichboden darf während der Mietzeit im gewöhlichen Maß abgenutzt werden. Ein Einbehalten der Kaution wegen Nichtreinigung oder übermäßiger Strapazierung des Teppichs ist nicht rechtens. Gericht: LG Görlitz Aktenzeichen: Az. 2 S 4/00   Quelle: http://suche-urteile.de/  

Abstimmung über Verwalterentlastung

Macht der Verwalter bei der Abstimmung über seine Entlastung von ihm erteilten Vollmachten Gebrauch, ist wegen des bestehenden Stimmrechtsverbotes der Beschluss aufzuheben. Wegen des Vorliegens eines „groben Verschuldens“ sind ihm nach § 49 II WEG die Kosten aufzuerlegen. AG Neuss v. 21.01.2008 – 101 C 442/07, ZMR 2008, 498; vgl. auch Riecke WE 2008, 148 […]

Untermieter erfinden um kündigen zu dürfen?

  Die Ausübung eines sich aus der unberechtigten Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietung ergebenden außerordentlichen Kündigungsrechts nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB ist rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB), wenn dem kündigenden Hauptmieter bekannt ist, dass ein Mietinteresse der benannten Untermieter nicht besteht.   BGH, 11.11.2009 – Az: VIII ZR 294/08 Quelle: http://www.anwaltonline.com

Formularmäßiger Ausschluss von Schadensersatzansprüchen?

Bei einem Gewerberaum-Mietvertrag ist es zulässig, Schadensersatzansprüche wegen Verzugs mit der Übergabe formularmäßig auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. OLG Düsseldorf, 24.1.2008, Az: I-24 U 95/07   Quelle:

Ist der Müllverursacher nicht ausfindig zu machen, zahlen alle

Zwar müssen alle Mieter einer Wohneinheit dafür aufkommen, wenn auf dem – zur Einheit gehörenden – Standplatz für die Müllcontainer Sperrmüll (hier ein alter Computer und ein Kühlschrank) abgestellt worden ist und nicht mehr herausgefunden werden kann, welcher der Mieter dafür verantwortlich war. Das gelte jedenfalls dann, wenn die Suche nach dem Verursacher für den […]

BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf begründet Schadensersatz

  „Das Urteil ist richtig, schafft Rechtssicherheit und hilft, unnötige Prozesse zu verhindern. Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass sich Vermieter, die Eigenbedarf nur vortäuschen, grundsätzlich schadensersatzpflichtig machen. Daran ändert sich auch nichts, wenn Mieter ‚freiwillig’ ausziehen, ohne Gerichte einzuschalten, nachdem ihnen der Vermieter mehrfach gekündigt und mit Räumungsklage gedroht hat“, kommentierte der Direktor des Deutschen […]

Verwalter muss keine Kopien verschicken

  Ein Wohnungseigentümer, der Einsicht in die Verwaltungsunterlagen nehmen möchte, muss dies in der Regel im Büro des Verwalters tun. Er hat keinen Anspruch darauf, dass ihm der Verwalter Kopien übersendet. BGH, Urteil v. 11.2.2011, V ZR 66/10, veröffentlicht am 14.3.2011   Quelle: www. ml-fachinstitut.de

Überraschungen unerwünscht – Vor Eigentümerversammlungen muss Klarheit herrschen

  In Eigentümerversammlungen werden häufig weit reichende Entscheidungen getroffen. Manchmal geht es um finanzielle Fragen, manchmal um die bauliche Gestaltung der Wohnanlage. Deswegen erwartet die deutsche Rechtsprechung nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass die einzelnen Mitglieder der Gemeinschaft in der Einladung zur Versammlung genau erfahren, worum es gehen wird. (Kammergericht Berlin, […]

Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich?

Leserbrief   Ist ein Austausch von Fenstern auf eigne Kosten möglich?   Sehr geehrte Damen und Herren, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft hat der Großteil der Eigentümer/innen die Fenster auf eigene Kosten ausgestauscht, obwohl dies Gemeinschaftseigentum ist. Die Gemeinschaft möchte nunmehr einen Beschluss fassen, wonach zukünftig die Aufträge zur Erneuerung von Fenstern durch die Verwaltung erfolgt und […]