Vermieter darf Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern auf Mieter umlegen
Rauchmelder bei Umlage mit Wasser- oder Wärmezähler vergleichbar Die Kosten für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern gehören zu den Nebenkosten, die auf den Mieter umlegbar sind. Dies entschied das Landgericht Magdeburg.
Abrechnungsfrist bei Betriebskosten
Unterläuft dem Vermieter gelegentlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein dem Mieter „auf den ersten Blick“ erkennbarer Fehler, kann der Mieter nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. So pragmatisch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 133/10) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]
Keine Warnpflicht bei drohenden Dachlawinen
Ein Hausbesitzer muss Dritte nicht ausdrücklich vor eventuellen Dachlawinen schützen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 13 U 49/03). Im verhandelten Fall war vom Dach eines Hauseigentümers eine große Menge Schnee auf den Autoabstellplatz des Nachbarn gerutscht und hatte dessen neuen Jaguar beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte Schadenersatz, da er vor der Lawine nicht rechtzeitig […]
Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung.
Ein WEG-Verwalter haftet einem vermietenden Sondereigentümer nicht wegen verspäteter Jahresabrechnung. Das gilt selbst dann, wenn er die Abrechnung so spät erstellt, dass es dem vermietenden WEG-Eigentümer nicht mehr rechtzeitig möglich ist, gegenüber seinem Mieter die Zahlung der Betriebskosten durchzusetzen. hatte die Jahresabrechnung 2007 erst im Jahr 2009 erstellt. Nachdem die Jahresabrechnung vorlag, machte der Eigentümer […]
Müll und Steuern: Abfallentsorgung ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
Fast jeder Mensch in Deutschland bezahlt – direkt oder indirekt – Gebühren für die Müllentsorgung. Da lag es nahe, dass einige dieser Bürger auch einmal auf die Idee kommen würden, dies steuerlich geltend zu machen. Das sei eine abzugsfähige haushaltsnahe Dienstleistung, meinte eine Familie im Rheinland. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]
Einberufung außerordentliche Versammlung im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung
Im Wege der einstweiligen Leistungsverfügung kann der Verwalter jedoch nur ausnahmsweise dann verpflichtet werden, eine außerordentliche Eigentümerversammlung einzuberufen, wenn die Behandlung eines bestimmten Punktes so dringend ist, dass ein Eigentümer, der bei seinem Einberufungsverlangen ein ordentliches Hauptsacheverfahren abwartet, unverhältnismäßig großen, gar irreparablen Schaden erleidet. Die besondere Dringlichkeit ergibt sich nicht allein schon daraus, dass die […]
Hausverwalterhaftung bei Schäden am verwalteten Mietshaus
Der Hausverwalter haftet dem Eigentümer, wenn es in leerstehenden Wohnungen infolge Frostes zum Platzen von Rohren kommt (BGH, Urt. 11.11.1999 – AZ: III ZR 98/99). Die Sorgfaltspflichten des Hausverwalters werden- ähnlich wie bei Maklern- immer stärker ausgeweitet. Autor: Johannes Steger Breiholdt & Breiholdt bei Finanztip.de Keine Haftung.
Rohrwartung durch Verwalter
Der Wohnungseigentumsverwalter ist nicht verpflichtet, für eine regelmäßige Überprüfung und Wartung von Regenwasserfallrohren zu sorgen. Er ist daher nicht ersatzpflichtig, wenn es wegen eines verstopften Fallrohres zu einem unvorhersehbaren Wasserschaden in den Wohnungen kommt. Beschluss des KG Berlin vom 19.10.1998 24 W 4300/98 ZMR 1999, 207 Quelle: Finanztip.de Keine Gewähr für Richtigkeit.
Abrechnungsfrist bei Betriebskosten
Unterläuft dem Vermieter gelegentlich der Erstellung der Betriebskostenabrechnung ein dem Mieter „auf den ersten Blick“ erkennbarer Fehler, kann der Mieter nach Treu und Glauben gehindert sein, sich auf den Ablauf der Abrechnungsfrist zu berufen. So pragmatisch hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.3.2011 (Aktenzeichen VIII ZR 133/10) entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter […]
Keine Warnpflicht bei drohenden Dachlawinen
Ein Hausbesitzer muss Dritte nicht ausdrücklich vor eventuellen Dachlawinen schützen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az. 13 U 49/03). Im verhandelten Fall war vom Dach eines Hauseigentümers eine große Menge Schnee auf den Autoabstellplatz des Nachbarn gerutscht und hatte dessen neuen Jaguar beschädigt. Der Fahrzeughalter verlangte Schadenersatz, da er vor der Lawine nicht rechtzeitig […]
Änderung des Umlageschlüssels
Rechtsfrage: Welche Anforderungen sind an die Änderung des gesetzlichen Umlageschlüssels für Betriebskosten zu stellen? Hierzu BGH – Urteil vom 16.09.2011 – Az.: V ZR 3/11: Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 WEG eröffnet den WE bei den in der Vorschrift näher bezeichneten Betriebs- und Verwaltungskosten die Möglichkeit, den bestehenden Umlageschlüssel durch Mehrheitsbeschluss zu ändern, […]
Fehlende Unterschrift unter Protokoll: Eigentümerbeschluss ungültig
OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 – 34 Wx 3/05 Ein Wohnungseigentümerbeschluss ist bei unzureichender Unterzeichnung des Protokolls anfechtbar. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Eigentümer aufmerksam. Über die Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung wird üblicherweise gemäß Paragraf 24 Abs. 6 Satz 1 WEG vom Hausverwalter ein Protokoll […]
