Im Estrich verlegte Heizungsrohre sind zwingend gemeinschaftliches Eigentum.
Führt bei fehlerhaft verlegten Heizungsrohren eine defekte oder fehlerhaft arbeitende Regelungsanlage zu wiederholten störenden Knackgeräuschen der Heizung, genügt es die Regelungsanlage zu erneuern und zutreffend einzustellen; einmalige Geräusche beim morgendlichen Hochfahren der Heizung wären dann gegeben, aber hinnehmbar. Estrich ist zwingend gemeinschaftliches Eigentum AG Würzburg, Urteil vom 20.01.2015, 30 C 444/14, ZMR 2015, 647 Anmerkung: […]
Rollläden und Rollladengurte Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?
Rollläden und Rollladengurte müssen nicht zwingend einheitlich betrachtet werden, sondern das Gurt kann Sondereigentum sein (Aufgabe der Ansicht in AG Würzburg, 30 C 1076/13). Rollladenkasten und -Panzer sind gemeinschaftliches Eigentum; die Gurtscheibe und das Gurtband (Zugvorrichtung ist kein wesentlicher Bestandteil) sind sondereigentumsfähig. Rollladen; Rollladengurt; Zugvorrichtung AG Würzburg, Urteil vom 12.04.2016, 30 C 820/15, ZMR 2016, […]
Der ganz persönliche Wahnsinn- Abrechnung Personenzahl ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig
Die Wohnungseigentümergemeinschaft Geizgasse hat vor etlichen Jahren beschlossen, die Kosten der Treppenhausreinigung sowie die Kosten der Wasserversorgung nach dem Verteilerschlüssel „Personen/Tage“ anzurechnen. V überlegt, wie er den jährlichen Wahnsinn bei der Ermittlung der tatsächlich zu berücksichtigenden Personenzahl in den Griff bekommen kann. Der Beschluss der Wohnungseigentümer ist wegen inhaltlicher Unbestimmtheit nichtig. Unklar ist schon, in […]
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.03.2021 – 2-13 T 7/21 – Anspruch des Wohnungseigentümers auf Absage der Eigentümerversammlung wegen befürchteter Unzulässigkeit wegen Corona Möglicher Verstoß gegen Coronaschutzverordnung bei Durchführung der Versammlung Besteht die Gefahr, dass durch eine Eigentümerversammlung gegen die Coronaschutzverordnung verstoßen wird, so steht dem Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Absage der Versammlung zu. Dies hat das Landgericht […]
Eigentümerversammlung kann in Coronazeiten im freiem Himmel durchgeführt werden
Amtsgericht Berlin-Wedding, Urteil vom 13.07.2020 – 9 C 214/20 – Zulässigkeit einer Wohnungseigentümerversammlung unter freiem Himmel während Corona-Pandemie Störungen und Einflussnahme Dritter muss ausgeschlossen sein Eine Wohnungseigentümerversammlung kann in Corona-Zeiten unter freiem Himmel abgehalten werden, wenn Störungen und Einflussnahme Dritter ausgeschlossen sind. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Aufgrund der Corona-Pandemie entschloss sich ein Wohnungseigentumsverwalter in Berlin im […]
Kein Schwein ruft mich an … ??
von Johannes Hofele | 9. Feb 2019 | Wohnungsmietrecht Befindet sich in der Mietwohnung ein Telefonanschluss, muss der auch funktionieren, hat der BGH entschieden. Tritt nach Einzug des Mieters zwischen Hausanschluss und Wohnung ein Defekt auf, muss der Vermieter das Problem beseitigen. Das Urteil ist interessant, weil darum geht, was unter „vertragsgemäßem Gebrauch“ zu verstehen […]
Trotz Corona – Miete muss erst mal weiter gezahlt werden
von Johannes Hofele | 2. Apr 2020 | Corona, Gewerbemietrecht, Immobilienpolitik- und Wirtschaft Das „Covid-19“ Gesetz schützt Mieter vor Kündigungen bei nachweislich „corona-bedingten“ Rückständen, die für die Mieten von April, Mai und Juni 2020 eintreten. Mehr nicht. Es gibt dem Mieter keinen außerordentlichen Kündigungsgrund. Vor allem lässt es die Zahlungspflicht des Mieters unberührt. Es regelt […]
Kann der Hausverwalter als Vertreter von Stimmrechten der Wohnungseigentümer an seiner Bestellung mitwirken?
Geht der Bestellungszeitraum des Hausverwalters zur Neige und soll in einer Eigentümerversammlung die (Wieder-) Bestellung des Hausverwalters beschlossen werden, sind die allgemeinen Grundsätze des Wohnungseigentumsgesetzes zu beachten. Insbesondere sind die Voraussetzungen einer wirksam einzuberufenden Eigentümerversammlung und der wirksamen Beschlussfassung zu beachten (zum ganzen dazu siehe Die Eigentümerversammlung – 1. Die Einladung der Wohnungseigentümer zur Eigentümerversammlung und […]
Korrekte Durchführung der Verwalterwahl
Korrekte Durchführung der Verwalterwahl Der BGH hat mit Urteil vom 18.01.2019 – V ZR 324/17 zur Verwalterwahl wie folgt entschieden: Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Die aktuelle […]
Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl – Haftungsfalle
Haftungsfalle – Stimmrechtsausschluss bei der Verwalterwahl von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Bei der Verwalterwahl und der Abstimmung über den Abschluss des Verwaltervertrags (bzw. Verwalterabwahl und Vertragskündigung) lauert eine Anfechtungsfalle auf den Verwalter, nämlich das Stimmverbot des § 25 Abs. 5 WEG. Fallkonstellation: Der Verwalter ist selbst Wohnungseigentümer Da es bei der Beschlussfassung über die Wahl und […]
Rückgabe der Mietsache – Schlüsselübergabe per Briefkasteneinwurf
Landgericht Krefeld Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 03. Februar 2019 Bei unangekündigter Schlüsselübersendung erhält der Vermieter mit Schlüsselzugang Besitz an der Mietsache. Die Mietsache ist aber erst dann zurückgegeben gem. § 546 Abs. 1 BGB, wenn der Vermieter hiervon Kenntnis hat. Ein Kennenmüssen reicht nicht aus. Der Sachverhalt Nach ihrer Behauptung haben die beklagten Mieter das Mietobjekt […]
Kindergetrampel den ganzen Tag aus der darüberliegenden Wohnung
Amtsgericht München Kategorie: Mietrecht Veröffentlicht: 13. Juli 2019 Ein Ehepaar aus München trägt vor, dass die Kinder aus der Mietwohnung über ihnen ständig herumrennen und herumtrampeln würden. Auch das Türschlagen sei deutlich hörbar und stelle eine erhebliche Belästigung dar. Das Ehepaar klagt auf Unterlassung. Der Sachverhalt Das Ehepaar wohnt direkt unter der Wohnung der beklagten […]
