Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig

Dauerthema: Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig Die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung schreibt vor, dass alle Kosten gemeinschaftlich, nach MEA verteilt, zu tragen sind. Jetzt würde folgender Beschluss gefasst: »Unabhängig von der Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum werden Kosten von Fenstererneuerungen von den jeweiligen Sondereigentümern übernommmen. Ob eine Erneuerung erforderlich ist, bestimmt weiterhin die Wohnungseigentümergemeinschaft.« Hätte dieser Beschluss eine neues Recht setzende Zukunftswirkung […]

Verzugszinsen – Beschluss über Verzug nichtig

Nochmals: Beschluss über Verzug / Verzugszinsen nichtig Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Im Hinblick auf durchaus gerechtfertigte Sanktionierungen säumiger Wohnungseigentümer in Form einer Gesamtfälligkeit […]

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat – beschlussweise Einführung umstritten

Die Zulässigkeit einer beschlussweisen Einführung einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat bleibt weiter umstritten. Das Kammergericht 324a hat entschieden, dass eine Eigentümerversammlung beschließen kann, auf Kosten der Gemeinschaft eine solche Versicherung einzugehen. Die Gemeinschaft habe "als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrags" hierfür die erforderliche Beschlusskompetenz. Die Risikovorsorge entspreche regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Im Interesse der Gemeinschaft liege eine […]

Leerstand Wohnung – wie wird abgerechnet?

Leerstand Wohnung – wie wird abgerechnet? In einer WEG werden z.B. Müllgeb.,Wasser-,Abwasser, Allgemeinstrom nach Personenanteilen umgelegt. Ist im Falle eines längeren Leerstandes einer Wohnung die Gebühr fiktiv für 1 Person zu berechnen oder entfallen die Gebühren komplett? Die in der Fragestellung dargestellte Abrechnung der genannten Kostenarten nach Personenanteilen ist, soweit keine diesbezüglichen Möglichkeiten bereits in der Teilungserklärung eröffnet […]

Merkblätter zum Mietrecht

Die Merkblätter zum Mietrecht Der Mieterverein zu Hamburg hat zu allen wichtigen Mietrechtsthemen Merkblätter verfasst. Die Merkblätter sind kostenlos in der Geschäftsstelle Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (beim Berliner Tor) zu haben.     Merkblätter Merkblatt-Liste Die Merkblätter    

Mietrechtliche Urteile und Tipps von A-Z vom Mieterverein Hamburg

  Recht Einführung Alphabet   Recht von A – Z   BGH-Urteile   Heizkosten-abrechnung   Abkürzungen

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen

Asbest in Nachtstrom-Speicherheizungen In vielen vor 1977 gebauten Nachtspeicheröfen ist Asbest enthalten. Asbest stellt eine erhebliche Gesundheitsgefahr dar. Wenn es aus den Heizungen in die Raumluft gelangt und eingeatmet wird, kann es Lungenkrebs auslösen.  Solange nicht feststeht, dass die in Ihrer Wohnung stehenden Geräte asbestfrei sind, betreiben Sie sie möglichst sparsam und ohne Einschalten des […]

BGH: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege

Endlich, das für Vermieter und Verwalter lang ersehnte BGH-Urteil: Mieter haben keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes haben Mieter keinen Anspruch auf Kopien der Betriebskostenbelege (Az.: VIII ZR 78/05). Der Deutsche Mieterbund kritisierte das Urteil, mit der Begründung, es handle sich um eine Schwächung des Mieters. Möchte ein Mieter die […]

Messdifferenzen bei Wasserzählern

Messdifferenzen bei Wasserzählern Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 22.12.1998 – 6 S 163/98 (Wohnungswirtschaft und Mietrecht 1999, S. 294) wie folgt entschieden: Überschreitet die vom Hauptwasserzähler gemessene Verbrauchsmenge die Summe der durch die Einzelzähler angezeigten Verbrauchsmengen bis zu 20 %, so kann der Vermieter nach dem Verhältnis der Anzeige der Wohnungszähler die Wasserdifferenz […]

Finanzgericht Köln: Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum

Keine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Wohnungseigentum Wohnungseigentümer erhalten für die auf sie entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung. Dies hat der 5. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 24.1.2006 (Az.: 5 K 2573/05)" zu den sog. haushaltsnahen Dienstleistungen entschieden. Nach Auffassung des Senats setzt eine Steuerermäßigung voraus, […]

BGH Entscheidung: BGB-Gesellschaft kann nicht als WEG-Verwalter bestellt werden

BGB-Gesellschaft als WEG-Verwalter? Entscheidung des Bundesgerichtshofes Der Bundesgerichtshof kommt zu dem klaren Ergebnis, dass eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht wirksam zur Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellt werden kann. (Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 2006, Az. V ZB 132/05) Der Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft muss nicht nur rechtsfähig sein, sondern darüber hinaus den weiteren Voraussetzungen genügen, […]

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten

Verwalter muss wegen verspäteter Jahresabrechnung keinen Schadensersatz leisten Einem Wohnungseigentümer oder Vermieter steht gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter kein Schadensersatzanspruch wegen nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung zu. So eine Entscheidung des Amtgerichts Hamburg. Wie die Quelle-Bausparkasse mitteilt, begründete der Wohnungseigentümer seinen Schadensersatzanspruch damit, dass er aufgrund der fehlenden Jahresabrechnung auch gegenüber seinem Mieter nicht fristgerecht bis zum […]