Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar
Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.02.2000- 3 Wx448/99 ( abgedruckt in ZMR 2000, S.397 ) mit der Frage zu befassen, was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, Wohngelder im Falle des Verzuges mit – im vorliegenden Fall . […]
Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler
Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler Die Heizkosten unter Mietern können auch bei einem Ablesefehler am Messgerät gerecht verteilt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 373/04). Nach Ansicht des BGH können in diesen Fällen die Heizkosten z.B. anhand der Vergleichswerte aus den Vorjahren […]
12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum?
12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum? Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht ( 556 Abs. 3 BGB) soll auch bei der Gewerberaummiete "analog" zur Anwendung gelangen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden führt somit auch zum entsprechenden Ausschluss bei Nachforderungen des Vermieters. Praxistipp: Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sie hätte jedenfalls weit reichende […]
Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen
Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen Ein Mietinteressent muss seinem neuen Vermieter vor Mietvertragsabschluss ungefragt Details seiner finanziellen Misere offenbaren. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16. November 2005 hervor (6 T 312/05 und 6 S 226/05). Für aufklärungspflichtig sah das Gericht insbesondere ein gegen den Mieter laufendes Insolvenzverfahren, erhebliche Mietrückstände […]
Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen?
Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen? Weicht eine Eigentumswohnung in ihrem tatsächlichen Flächenbestand von dem im Grundbuch eingetragenen Sondereigentum zuungunsten des Eigentümers und zugunsten einer Nachbarwohnung ab (hier: um etwa 27 qm), stellt sich die Frage nach etwaigen Ausgleichsmöglichkeiten. In dem zunächst vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der benachteiligte Eigentümer seine Wohnung – von einem Dritten […]
Keine Kretitaufnahme für Instandsetzungsmaßnahmen
Absage an Kreditaufnahme durch Gemeinschaft BayObLG: Die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung. BayObLG, Beschl. v. 17.8.2005 2Z BR 229/04Der Fall:Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss zur Finanzierung einer aufwändigen Instandsetzungsmaßnahme im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums die Aufnahme eines Darlehns unter gleichzeitiger Haftungsfreistellung des einzelnen Eigentümers. Die Entscheidung:Das BayObLG vertritt die Auffassung, […]
Aktuelle Urteile / Verwalterinfo von RA. Fritsch
>>>>Verwalterinfo/Aktuelle Urteile Die Verwalter-Information von Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch für Verwalter und Immobilienfachleute
Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden
Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden Ein einzelner Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden, wenn er die ihm aufgegebene Arbeit nicht sachgerecht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand ausführen kann. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.10.2003. In der aus zwei Mitgliedern bestehenden […]
Einwurf-Einschreiben kein rechtlicher Beweis für Zugang
Einwurf-Einschreiben ist kein rechtlicher Beweis für den Zugang Beim Versand von Schriftstücken ist immer darauf zu achten, dass für den Streitfall auch der Zugang beim Empfänger nachgewiesen werden kann. "Ein Einwurf-Einschreiben stellt hierbei vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf", warnt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. […]
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz
WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterlässt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Dies musste sich ein Verwalter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Der Verwalter hatte während seiner Verwaltertätigkeit keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt und war […]
Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden
Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden Bei ständigem Lärm rund ums Haus können Mieter von ihrem Vermieter eine Mietminderung einfordern, wenn er die Belästigung nicht abstellt oder abstellen kann. Doch nicht jedes störende Geräusch ist ein Mangel, manche sind auch unvermeidbar oder einfach ortsüblich. Problematisch wird es bei Lärm durch spielende Kinder. Kindergeschrei rechtfertigt normalerweise […]
Störung des Klavierspiels durch andere Mieter
Störung des Klavierspiels durch andere Mieter Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben […]
