Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel

Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel Mieter einer Altbauwohnung können nicht die Miete kürzen, wenn es durch die Fenster zieht. Auch besteht kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe weist Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse hin (Az. 9 S 157/05). Die Mieter hatten die Miete vermindert und […]

Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage möglich?

Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage Müssen es die übrigen Mitbewohner einer Wohnungseigentums-Anlage hinnehmen, wenn in einer der Wohnungen eine Prostituierte ihrem horizontalen Gewerbe nachgeht? Das Landgericht Nürnberg/Fürth entschied: Ja! Zumindest solange es im Einzelfall nicht tatsächlich zu unzumutbaren Belästigungen kommt.(Az. T 214/90) Anlass war ein Beschluss der Eigentümermehrheit, bestimmte Gewerbe, darunter die Prostitution, von der bis […]

Verbale Entgleisung – Vermieter wird beleidigt – Kündigungsgrund?

Verbale Entgleisung Wer den Sohn seines Vermieters mit den Worten "Hau ab, du Arsch" beleidigt, dem kann deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Eine solche einmalige verbale Entgleisung sei noch kein Kündigungsgrund, stellte das Amtsgericht Gelsenkirchen fest.

Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut

Wenn der Hausverwalter Geld veruntreut Wenn ein Verwalter das Hausgeld veruntreut, so haftet nach einem Urteil des AG München dafür die Wohnungseigentümergemeinschaft solidarisch. Der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage in München klagte gegen die Wohnungseigentumsgemeinschaft auf Nichtigkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung. Hintergrund war folgender: Seit mehr als 10 Jahre sind die Wohngelder, die auf die Antragsteller entfallen, […]

Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung

Keine Verwalterhaftung bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung Vermietende Wohnungseigentümer müssen Ausfälle bei der ihnen gegenüber ihren Mietern obliegenden Betriebskostenabrechnung selbst tragen, wenn diese auf der 1 : 1 – Verwen-dung der WEG-Jahresabrechnung basieren. So das Bayerische Oberste Landesgericht (Be-schluss vom 04. April 2005 – AZ: 2 Z BR 998/04). Die WEG-Abrechnung entsprach im kon-kreten Fall nicht den […]

Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden

Gericht verbietet Kindern, Grimassen zu schneiden Sucht man im Brockhaus nach einer Erklärung für "Grimasse", wird man zunächst auf "Fratze" verwiesen. Dort erklärt der Brockhaus: "verzerrtes Gesicht" oder auch "Zerrbild". Nun weiß man endlich, was der Enkel einer Wohnungseigentümerin und dessen Freund einer anderen Wohnungseigentümerin angetan haben: Vor dem Erdgeschossfenster der Wohnung hatten sie ihr […]

Haustiere dürfen nicht stinken

Haustiere dürfen nicht stinken Wieder hat eine Mieterin in einem Prozess Schwein gehabt: Sie darf ihr Minischwein in ihrer Wohnung behalten, ein zweites allerdings muss sie abschaffen. Das befand jetzt das Amtsgericht München in einem Urteil vom 06.07.2004 (Az: 413 C 12648/04). Begründung: Soweit die Tierhaltung nicht im Wohnungsmietvertrag ausgeschlossen ist, gehört das Halten eines […]

Sterben nicht verboten!

Sterben nicht verboten! Ein Mieter, der in seiner Wohnung verstirbt, verhält sich vertragsgemäß! Dies ist die Quintessenz einer nur als makaber zu bezeichnenden Entscheidung des Amtsgerichts Bad Schwartau (Urteil vom 05.01.2001, Aktenzeichen: 3 C 1214/99). Der Vermieter einer Wohnung kann deshalb gegenüber den Erben im Wege des Schadensersatzes nicht die Aufwendungen für die Entfernung von […]

Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung

Instandhaltungsrücklage in der Jahresabrechnung Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Istwerte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben (können). Ob der Verwalter auch die "Sollwerte" angibt oder nicht, steht ihm solange nichts anderes vereinbart ist frei. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 19.12.2005, Aktenzeichen 5 W 166/05. Zu einer ordnungsgemäßen, dem Interesse […]

Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümer-Gemeinschaft

Beschlussfassung durch Ein-Mann-Wohnungseigentümergemeinschaft Überträgt der teilende Eigentümer sämtliche Eigentumsanteile auf einen Erwerber, so kann dieser nicht wirksam in einer Wohnungseigentümerversammlung einen Beschluss des Inhalts fassen, dass die von dem teilenden Eigentümer bestellte Verwalterin abberufen und ein neuer Verwalter bestellt wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 08.07.2005 (Aktenzeichen 1-3 Wx 103/05) hin. […]

Verbot der Hundehaltung

Verbot der Hundehaltung Ein nicht angefochtener Beschluss der Eigentümerversammlung, durch den ein umfassendes Hundehaltungsverbot angeordnet worden ist, ist wirksam. Bei der Abwägung, ob die Durchsetzung eines Hundehaltungsverbots gegen Treu und Glauben verstößt (§ 242 BGB), ist das Interesse der Wohnungseigentümer, einer Verwässerung des Verbots entgegenzuwirken, angemessen zu berücksichtigen. Einer geltend gemachten gesundheitlichen Beeinträchtigung der von […]

Fassadenanstrich als bauliche Veränderung

Fassadenanstrich als bauliche Veränderung  Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss im Zuge von Fassadensanierungsarbeiten eine farblich abweichende Gestaltung vom früheren Zustand. Die Anlage besteht aus 60 Wohnungen. Die rückwärtige Fassade des um einen Innenhof herumgelegenen Komplexes einschließlich der Balkone war seit der Errichtung der Anlage in einem einheitlichen hellgrauen Farbton gestrichen. Im Zuge der Sanierung wurde die Fassade […]