Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus
In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. Praxistipp: Für die Gemeinschaft besteht – sofern nicht […]
Heizanlage im Haus muss mindestens 20 Grad bringen
Vermieter sind verpflichtet, während der so genannten Heizperiode die Heizungsanlage ständig in Betrieb zu halten.Dabei muss die Anlage so eingestellt sein, dass am Tag eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius erreicht wird. Funktioniert die Heizung nicht ordnungsgemäß, kann der Mieter Abhilfe oder Reparatur verlangen, und er kann die Miete kürzen. Nach Angaben des […]
Wohnung nicht in knalligen Farben zurückgeben!
Bei Farbgestaltung kann der Mieter die Grenzen des normalen Geschmacks nicht über-schreiten. Soll die Wohnung zurückgegeben werden, so muß daher andernfalls ein neuer Anstrich her.Vorliegend sah das Gericht die Grenze bei besonders kräftigen Farbtönen wie rot, blau und moosgrün sowie einem gelben Grundanstrich mit einem zweifarbigen braunen Muster überschritten. Dezente Pastellfarben hingegen sind zulässig. Auch […]
Vermieter können Winterdienst auf Mieter abwälzen
Überwachungspflicht bleibt beim Vermieter Auch wenn Minusgrade und Schneegestöber noch auf sich warten lassen schon jetzt sollte klar sein, wer dafür sorgt, dass sich Gehwege und Zufahrten durch Schnee und Eis nicht in gefährliche Rutschbahnen verwandeln. Denn damit hängt auch die Frage zusammen, wer haften muss, wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und […]
Mieter trägt Beweislast für Vorwegabzug
Bei einem teilweise gewerblich genutzten Gebäude trägt nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes der Mieter die Darlegungs- und Beweislast für die Notwendigkeit eines Vorwegabzuges der durch das Gewerbe verursachten Betriebskosten. BGH, Urteil vom 25.10.2006, Aktenzeichen VIII ZR 251/05 Die Parteien stritten um die Frage eines notwendigen Vorwegabzuges von Betriebskosten, die durch eine gewerbliche Vermietung ausgelöst […]
Nochmals: Urteil stärkt Eigentümer, Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat
Steuern sparen: Urteil stärkt Eigentümer Aufträge auch absetzbar, wenn WEG sie erteilt hat Bislang lehnte es die Finanzverwaltung ab, dass Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) haushaltsnahe Dienstleistungen etwa für Hausreinigung, Gartenpflege oder Reparaturen an Dach und Treppenhaus steuerlich absetzen können. Hintergrund ist die Auffassung, dass das Gemeinschaftseigentum nicht identisch ist mit den jeweiligen Wohnungsbesitzern. Und eine Steuerermäßigung soll […]
Keine Satellitenschüssel: Kabelangebot reicht
1. Hörbeitrag Anmoderation:Eine Satellitenschüssel ist überflüssig, wenn im Kabel mehrere Programme in der Muttersprache eines ausländischen Mitbürgers zu empfangen sind. Mit dieser Entscheidung schmetterte das Oberlandesgericht Celle den entsprechenden Wunsch eines Wohnungseigentümers aus der Türkei ab. Den Hörbeitrag zum downloaden finden Sie hier: Kabelangebot.zip 2. Der Presseservice dazu: Berlin (DAV). Das Kabelangebot ist für einen […]
Vorsicht Schönheits-Reparaturen: Wer A sagt muss auch B sagen
Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Erklärt sich der Mieter auf Nachfrage zur Durchführung von Reparaturen einmal bereit, so muss er diese auch vornehmen. Und dies unabhängig davon, ob er ursprünglich verpflichtet war. Die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin warnt vor den Folgen von derartig voreiligen Aussprüchen mit Hinweis auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom […]
Sonderumlage muss Ersteigerer zahlen
Ein Beschluss über die Erhebung einer Sonderumlage zur Behebung des Liquiditätsmangels auf dem Geschäftskonto einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist auch dem Ersteigerer von Wohnungseigentum gegenüber wirksam. Durch die Sonderumlage wird der Ersteigerer nicht für Rückstände aus der Zeit vor dem Zuschlag herangezogen, obwohl der Grund für die Sonderumlage in dem Zahlungsverzug der Voreigentümer mit der Zahlung von […]
„Fensterln“ als Grund für fristlose Kündigung eines Mieters
Ein bayerischer Brauch, in der Nacht mittels Leiter in die Wohnung einer Mitmieterin einzusteigen, muss nicht in anderen Landesteilen – hier Frankfurt a.M. – Bestandteil kulturellen Erbes sein. Eine solche Handlungsweise kann als Hausfriedensbruch gedeutet werden und rechtfertigt eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne Räumungsfrist. AG Frankfurt a.M., Aktenzeichen: 33 C 2982/99-67, 30. November 1999 […]
Immobilien-Nachrichten
Mietminderung wegen Baulärms nur für den Zeitraum einer wesentlichen Beeinträchtigung
Immer wieder mindern Mieter die Miete für die Dauer einer auf dem Nachbargrundstück vorhandenen Baustelle ohne weitere Differenzierung nach der jeweils erlittenen Beeinträchtigung. Mit einer Großbaustelle, die von dem Bürohaus des Mieters 50 bis 100 m entfernt war, beschäftigte sich das OLG München (Urteil vom 25.10.2006 3 U 3422/06). In dem entschiedenen Fall hatte […]
