Grundsätzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare „gekippt“
Die Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 2 BRAO), die die Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verbietet, ist nicht mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG vereinbar und kann daher nicht bestehen bleiben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2006. Grundsätzlich halten die Hüter der Verfassung […]
Regeln bei Zeitmietverträgen beachten
Vermieter und Mieter haben auf Basis des neuen Mietrechts mehrere Vertragsmodelle zur Verfügung. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss einen der drei im Gesetz genannten Befristungsgründe angibt. Wie die Quelle Bausparkasse mitteilt, trifft dies zu, wenn der Vermieter nach Ende der Mietzeit: – die Wohnung […]
Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart
Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand.BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage aufgrund eines […]
JAHRESABRECHNUNG – „Ausgaben“ kann auch Rücklage umfassen
Es begegnet im allgemeinen keinen Bedenken, in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan die Position "Zuführung zur Instandhaltungsrücklage" unter der Rubrik "Ausgaben" und nicht gesondert auszuweisen. OLG München, Beschluss v. 5.4.2005, Az.: 32 Wx 15/05 Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegend sowohl Wirtschaftsplan als auch Jahresabrechnung beanstandet, da der Verwalter den Posten "Zurückführung zur Instandhaltungsrücklage" nicht […]
Rauchen im Hausflur
Mietern und Eigentümern in Wohnungseigentumsanlagen steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Mietern oder Wohnungseigentümern zu, wenn sich der Mieter oder Wohnungseigentümer dadurch beeinträchtigte fühlt, dass der andere Mieter oder Wohnungseigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur planmäßig bis zu fünf Zigaretten pro Tag raucht. Auszug aus dem Sachverhalt Antragsteller und Antragsgegner bilden mit den übrigen Betroffenen die oben […]
Kündigung aus Verschulden des Mietervereins
Mieter müssen sich eine fehlerhafte Beratung durch den Mieterverein zurechnen lassen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. Oktober 2006. Die beklagten Mieter hatten auf Anraten des örtlichen Mieterschutzvereins die Betriebskostenvorauszahlungen eingestellt, weil die Vermieterin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Fotokopien der Belege zu den Betriebskostenabrechnungen der vergangenen Jahre übersandt hatte. Der Vermieter kündigte daraufhin […]
Katzennetz: Allein die Optik entscheidet
Wird die Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage dadurch verunstaltet, dass ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon ein Katzennetz anbringt, dann muss dieses wieder entfernt werden, wenn dies die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Katzennetz durch einen Eingriff in das Mauerwerk befestigt wurde oder nicht. Entscheidend ist allein der optische Eindruck. OLG Bayern 27 Br 38/03
Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung
Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Ist-Werte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben können. Ob der Verwalter auch die "Soll-Werte" angibt oder nicht, steht ihm – solange nichts anderes vereinbart ist – frei. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 5 W 166/05). Gemäß § 28 […]
BFH: Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung
(14.03.2007) Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch […]
BGH: Handwerkerleistungen
Urteil VI R 77/05; Verkündet am:01.02.2007Bundesfinanzhof Rechtskräftig: unbekannt! Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG 1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. […]
Keine Benachteiligung Wohnungsübergabe ohne Protokoll
Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht und in der Vergangenheit immer wieder mit seinem Vermieter (auch gerichtlich) Streit hatte, kann nicht per Einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter (oder ein Bevollmächtigter) zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Zwar hat der Vermieter die Pflicht, an der Rückgabe der Wohnung nach Vertragsende mitzuwirken. […]
Einbau von Verbrauchs- Erfassungsgeräten verursacht keine unverhältnismäßigen Kosten
Die Heizkostenverordnung (HKVO) sieht Grundsätzlich den Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten selbstverständlich auch in Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Ein in der Teilungserklärung enthaltener Kostenverteilungsschlüssel kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das Gericht kann einen insoweit ablehnenden Mehrheitsbeschluss ersetzen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wenn die zu erwartenden Einbau- und Wartungskosten nicht unverhältnismäßig sind, ist […]
