Nochmals (Wohnungseigentum): Abrechnung von Rechtskosten
Die WEG-Verwalter befinden sich zurzeit im Endspurt ihrer sog. Abrechnungs- und Versammlungsphase. Bekanntlich sind die Jahresabrechnungen den Wohnungseigentümergemeinschaften bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres zur Beschlussfassung vorzulegen, falls nicht die Gemeinschaftsordnung eine ergänzende Regelung enthält. Als immer wieder problematisch hat sich bei der Aufstellung der Abrechnung die Verteilung der Prozess- und Rechtverfolgungskosten gezeigt, da […]
Wenn Mieter den Kabelanschluß anzapfen
Im vorliegenden Fall wurde von einem Wohnungseigentümer ein Kabelanschluß auf eigene Kosten verlegt, die anderen Eigentümer hatten hierauf verzichtet und sich auch nicht an den Kosten beteiligt. Einige Mieter zapften den Anschluß jedoch unbefugt an. Die Eigentümer der betroffenen Wohnungen sind in diesem Fall verpflichtet, die unbefugt angebrachten Kabel zu trennen. Hierbei ist es unerheblich, […]
Auszählung von Stimmenthaltungen
Sind bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen Stimmenthaltungen mitzuzählen? Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist allein die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Neinstimmen zu berechnen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106 S. 179).
BGH: Richtiges Lüften ist Pflicht für Mieter
Mieter müssen sich um die Vermeidung von Schimmelpilz bemühen Mieter sind verpflichtet, die Bildung von Schimmelpilz in der Wohnung durch richtiges Lüftungsverhalten zu verhindern. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 182/06). Beispielsweise sei es dem Mieter zuzumuten, mehrfach täglich durch mehrminütiges Ankippen eines Fensters eine […]
Des Mieters liebstes Kind – die Parabolantenne
Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 seine ständige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Bei Vorliegen eines Kabelanschlusses sei grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Parabolantenne gegeben. Allerdings ist der Vermieter, so das oberste Gericht, ggf. aufgrund des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters nach Treu und […]
Nießbrauch: Eigentümer kann Renovierungs- kosten nicht steuerlich abziehen
Bei der Übertragung einer Immobilie auf die nächste Generation kann sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten. Nießbrauch bedeutet, dass den Eltern zum Beispiel weiterhin die Mieteinnahmen zustehen, obwohl die Kinder zivilrechtliche Eigentümer des Objekts sind. Dabei sind jedoch einige steuerliche Aspekte zu beachten, wie ein Urteil des […]
Konflikte im Garten was dem Nachbarn nicht gefällt
Bei schönem Wetter verlagern Haus- und Wohnungseigentümer gerne Aktivitäten nach draußen in den Garten. Nicht immer zum Gefallen der anderen Miteigentümer und Nachbarn. So störten sich in einer Eigentümergemeinschaft die Nachbarn an den auf einer Wäschespinne flatternden Unterhosen, Handtüchern und anderen gängigen Textilien. Hier musste gar das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden, ob das Aufstellen einer Wäschespinne […]
Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss (Hausordnung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, durch den der Betrieb einer Waschmaschine und das Trocknen von Wäsche in der Wohnung untersagt werden sollte. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, zum Kernbereich des Wohnungseigentums wie z. B. […]
Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen
Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet Der Bundesgerichtshof pflichtete deren Rechtsauffassung bei, dass die Aufstellung mehrerer Funkanlagen nicht mehr von dem früheren, grundbuchrechtlich verbrieften Beschluss gedeckt war. Zum einen widersprach der Betrieb mehrerer Funkanlagen dem Wortlaut. Zum anderen entsprach dies auch nicht den Interessen der Eigentümergemeinschaft. Der beklagte Eigentümer hätte durch die […]
Mehrere Bewerber für Verwalteramt
Haben mehrere Bewerber für eine Bestellung zum Verwalter Unterlagen vorgelegt, so verstößt es nicht gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Verwaltungsbeirat nach Prüfung der Unterlagen nicht alle, sondern nur die in erster Linie als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Wohnungseigentümerversammlung, in der die Bestellung beschlossen werden soll, einlädt und einer dieser Bewerber, der […]
Stimmrecht bei Nießbrauchsbestellung
Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch (Nutzungsrecht) lässt das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einzelner Beschlussgegenstände nicht auf den Nießbraucher über. Ferner muss der Wohnungseigentümer sein Stimmrecht weder allgemein noch in einzelnen Angelegenheiten gemeinsam mit dem Nießbraucher ausüben. Beschluss des BGH vom 07.03.2002 V ZB 24/01 ZIP 2002, 942 MDR […]
GbR kann nicht Wohnungsverwalter werden
Nach allgemeiner Auffassung kann jede geschäfts- und handlungsfähige natürliche und juristische Person zum Verwalter von Wohnungseigentum bestellt werden. So bestehen gegen die Einsetzung einer Immobilien-GmbH oder Genossenschaft keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt nicht für die Rechtsform der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Der Bundesgerichtshof stellt hierzu klar, dass die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR nicht […]
