Obwohl es keiner glauben will: Parabolantenne – Ein einzelner ausländischer Sender reicht aus!
07.09.2007 : 1. Über die Frage der Zulässigkeit einer Parabolantenne ist im Rahmen einer Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht der Wohnungseigentümergemeinschaft/des Vermieters nach Art. 14 GG und dem Informationsinteresse des Mieters nach Art. 5 GG zu entscheiden. 2. Zur Befriedigung des grundrechtlich geschützten Rechts auf Informationsfreiheit des Mieters ist der Empfang eines einzelnen Fernsehprogramms in seiner […]
Stichtag für neues WEG-Verfahrensrecht
Für die am 01.07.2007 bei Gericht eingehenden Verfahren in Wohnungseigentumssachen ist abweichend vom Wortlaut des § 62 WEG n.F. bereits das Verfahrensrecht nach §§ 43 ff WEG n.F. anwendbar. LG Dortmund, Beschluss vom 09.08.2007 – 11 T 66/07
BGH: Umstellung auf Kabelfernsehen – Kosten nach Wohnungen
Eine ergänzende Auslegung einer mietvertraglichen Regelung über die Umlegung der Kosten einer Gemeinschaftsantenne ergibt, dass der Vermieter zu einer Kostenumlegung nach Wohnungen berechtigt ist, wenn die Gemeinschaftsantenne beseitigt wird und die Mietwohnungen stattdessen an das Breitbandkabelnetz angeschlossen werden. BGH, Urteil vom 27.06.2007 – VIII ZR 202/06
Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten
Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]
Schönheitsreparaturen – Wenn Mieter den Bogen überspannen
Grundsätzlich gehören Schönheitsreparaturen zu den Erhaltungspflichten des Vermieters. Eine übliche und auch rechtlich zulässige Praxis ist es jedoch, dass Arbeiten per Mietvertrag auf den Mieter übertragen werden. Dass allerdings selbst sehr kulante Vermieter vor Ärger nicht geschützt sind, schildert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Ein Vermieterehepaar hatte einem Mieter schriftlich bestätigt: "Wenn Anstricharbeiten nötig […]
Eigentumsrecht für Einsteiger
Eigentumsrecht für Einsteiger Die wichtigsten Begriffe, die ein Wohnungseigentümer kennen sollte. Wohneigentumsrecht (1) Was ist Sonder- und Gemeinschaftseigentum?Wohneigentumsrecht (2) Wie wird abgestimmt?Wohneigentumsrecht (3) Nutzungsregeln hinter der WohnungstürWohneigentumsrecht (4) Eigentümer in ZahlungschwierigkeitenWohneigentumsrecht (5) Ein Verwalter zahlt sich ausWohneigentumsrecht (6) Wenn die Eigentümer tagenWohneigentumsrecht (7) Beirat als Mittler und KontrollinstanzWohneigentumsrecht (8) Das liebe HausgeldWohneigentumsrecht (9) Bauliche […]
Dürfen Haustüren abgeschlossen werden? Ein ewiger Streitpunkt
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen zum Thema Abschließen der Haustüren. Viele Hausordnungen verpflichten die Mieter, die Hauseingangstüren von 22.00 bis 6.00 Uhr ständig verschlossen zu halten. Grund für diese Regelungen ist das Sicherheitsbedürfnis der Eigentümer und Bewohner. Die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung schließt die Pflicht ein, Störungen des Mietgebrauchs abzuwehren, die von […]
Ausgeschiedener Wohnungseigentümer muss für nachträgliche Beschlüsse nicht mehr zahlen
Ein Wirtschaftsplan gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung von Wohnungseigentumsanlagen und ist in Deutschland in Paragraf 28 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) geregelt. Dieser Wirtschaftsplan muss die Einnahmen und Ausgaben, die bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums voraussichtlich anfallen werden, enthalten und außerdem die anteilige Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Lasten- und Kostentragung und zu den Instandhaltungsrücklagen regeln. Wird der Wirtschaftsplan […]
Gemeinschaft kann über die interne Verteilung von Kabelanschlussgebühren beschließen
1. Die Eigentümergemeinschaft kann bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags oder auch später einen Umlageschlüssel zur internen Verteilung der Kabelanschlussgebühren beschließen. 2. Die Festlegung des Umlageschlüssels kann nicht im Rahmen der Kostenverteilung in der Jahreseinzelabrechnung erfolgen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm ZMR 2004, 774). OLG München, Beschluss vom 11.07.2007 – 34 Wx […]
Vorsicht vor vertragswidriger Verfügung über Mietkaution
1. Die vertragswidrige Verfügung des Vermieters über die ihm von seinem Mieter zur Bankanlage anvertraute Mietkaution erfüllt den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB. 2. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anklageerhebung verpflichtet. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.03.2007 – 1 Ws 47/07
Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig
Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]
Verwalter kann mit Vollmachtsstimmen auch über seine Bestellung und den Vertragsabschluss mitstimmen
Der WE-Verwalter wird selbst dann, wenn er nicht zugleich Wohnungseigentümer ist, weder durch § 25 Abs. 5 WEG (Stimmrechtsausschluss) noch durch § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) gehindert, als Stellvertreter einzelner Wohnungseigentümer an der Beschlussfassung über seine erneute Bestellung mitzuwirken. Dies gilt auch dann, wenn mit der Beschlussfassung über die erneute Bestellung zugleich über den Abschluss des […]
