Vertretung in der Eigentümerversammlung – Beschränkung Teilnehmerkreis

Kann der Kreis der Bevollmächtigten auf Verwalter, Ehegatten und andere Eigentümerbeschränkt werden?oderEigentümerversammlung: Vollmachten nur für Verwalter, Ehegatten und Miteigentümer sind zulässig!Was ist geschehen? In der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Eigentümerversammlung Folgendes geregelt:„Ein Raumeigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einenanderen Raumeigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenlassen.“Eine Eigentümerin will sich aber […]

Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig bei Nichtdurchsetzung einer Mieterhöhung?

Hausverwalter: Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er eine mögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt? oder Verwalter muss eine mögliche Mieterhöhung auch durchsetzen! Was ist geschehen? In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. Er bleibt aber untätig, obwohl […]

Mietabrexchnung durch den Verwalter muss frühzeitig erfolgen?

Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann? oder Für eine verspätete Jahresabrechnung muss der Verwalter Schadensersatz zahlen – aber nur wenn er gemahnt wurde! Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. […]

Darf die Eigentümergemeinschaft den Beirat ermächtigen den Verwaltervertrag abzuschließen

Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft den Verwaltungsbeirat ermächtigen, den Verwaltervertrag abzuschließen? oder Eigentümer müssen selbst über Verwaltervertrag entscheiden! Was ist geschehen? In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwalter gewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular- Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss, der auch die Vertragslaufzeit und das Grundhonorar nennt. Die Eigentümer […]

Verwalterhaftung: Muss der Verwalter für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen?

Verwalter haftet, wenn seine Mitarbeiter das WEG-Konto „abräumen“! Was ist geschehen? Der Verwalter überlässt seiner Mitarbeiterin eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie soll damit regelmäßig Kontoauszüge abholen. Im Büro hat die Mitarbeiterin außerdem Zugriff auf den Ordner mit den Geheimzahlen. In den nächsten zwei Jahren tätigt sie mehrfach unberechtigt Barabhebungen und Überweisungen. Die […]

Schadensersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Abrechnung ohne Belege

Mit Beschluss vom 18.10.2007 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass der WEG-Verwalter gegen seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag in Schadensersatz begründender Weise verstößt, wenn er nicht für jede Rechnungsposition in der Jahresabrechnung einen aussagekräftigen Beleg für den jeweiligen konkreten Geschäftsvorfall vorweisen kann. Wenn der Verwalter eine eigene Hausmeister-Firma betreibt und er als Verwalter Aufträge an […]

Keine nachträgliche Fassadendämmung nach eigenmächtigem Fensteraustausch

Baut ein Wohnungseigentümer eigenmächtig in seiner in einem Gebäude aus den 70-er Jahren liegenden Wohnung isolierverglaste Fenster ein und kommt es danach erstmals zu Feuchtigkeitsschäden deren Ursache darin liegt, dass sich Kondensat auf den nicht isolierten Außenwänden bildet, hat er keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung dadurch, dass die Wohnungseigentümer zur Erhöhung des Taupunkts der Außenwände eine […]

Nicht nur Ziervögel und Zierfische sind zustimmungsfrei!

Die Regelung in einem Mietvertrag, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen,…der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist nach Auffassung des BGH gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Mieter, der den Vermieter auf Zustimmung zur Haltung von 2 Katzen gebeten hatte, werde dadurch unangemessen benachteiligt. Denn die Ausnahme […]

Jahresabrechnung durch einen unterjährig neu bestellten Verwalter

Tritt im Laufe eines Jahres ein neuer Verwalter seinen Dienst für eine Wohnungseigentümergemeinschaft an, so muss dieser die Jahresabrechnung dennoch für das gesamte abgelaufene Kalenderjahr erstellen. (Bayerisches Oberstes Landesgericht, 2Z BR 216/03)

OLG Brandenburg – Rücktritt vom Kauf einer «Schrottimmobilie» bei evident falschen Angaben

OLG Brandenburg – Rücktritt vom Kauf einer «Schrottimmobilie» bei evident falschen Angaben des Kreditvermittlers zu Mieteinnahmen Der Käufer einer so genannten «Schrottimmobilie» hat bei deutlich erkennbar unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers – beispielsweise zu den zu erwartenden Mieteinnahmen – einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Der Käufer müsse den für […]

Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de

Bundesgerichtshof zur Tierhaltung – dazu ein Mieter-Tipp vom Mieterverein zu Hamburg:

Eine Mietvertragsklausel, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Klage eines Mieters, der seine Vermieterin vergeblich um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen gebeten hatte (Urteil vom 14. November 2007 – […]