die zehn aktuellsten Urteil über Laubebefall

  Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.09.1987 Laubfall eines Nachbarbaums im Herbst für Grundstücksbesitzer zumutbarLaubbeseitigung stellt übliche Arbeit im Herbst dar   Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.05.1985 Kein Anspruch auf Entschädigung bei Laubfall durch Bäume einer städtischen GrünanlageReinigungsaufwand ist für Gaststättenbetreiber zumutbar   Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2013 Kranken­haus­betreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigenKlinik […]

Räum- und Streupflicht: „Entwarnung“ aus München – uneingeschränkt muss nicht gewerkelt werden

Es besteht bei winterlicher Glätte keine uneingeschränkte Räum- und Streupflicht auf öffentlichen oder privaten Parkplätzen. Grundvoraussetzung für das Einsetzen dieser Pflicht ist es, dass „allgemeine Glätte“ herrscht – nicht nur einzelne Glättestellen. Dasselbe gilt für den Gehweg zum beziehungsweise vom Parkplatz. Auch hier besteht kein „verschärfter Haftungsmaßstab“. Mit dieser Begründung wurde die Klage einer Frau […]

Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken

 abgestellte Kraftfahrzeuge   Der u. a. für Rechtstreitigkeiten aus Eigentum und Besitz an Grundstücken zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen und nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden müssen. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde:   Dem Beklagten gehört ein Grundstück, das als Parkplatz für […]

Eigentümer muss Ablegen kostenloser Zeitungen vor seiner Haustür nicht hinnehmen

Amtsgericht Magdeburg, Urteil vom 29.11.2017 – 150 C 518/17 – Ablage von Anzeigenblättern gegen den erklärten Willen des Hauseigentümers stellt nicht hinzunehmenden Eingriff in dessen Eigentum dar Das Amtsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass es die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts zu unterlassen hat, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Eigentümers eines Mietshauses abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen. Der Kläger […]

Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

BALKONBEGRÜNUNG   [03.07.2018] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß? > Lesen Sie mehr

Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen.

Grundstücksrecht: Alte Bäume sind schützenswert! Wachsen Bäume auf das Nachbargrundstück hinüber, ist der Nachbar berechtigt, diese zu entfernen. Er darf allerdings mit seinem Eingriff nicht den Bestand der Bäume gefährden. Im konkreten Fall ragten die Äste einer hundertjährigen Lindenallee weit auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Linden wurden während ihrer bisherigen Lebenszeit nur vorsichtig zurückgeschnitten und […]

Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel?

    Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist. (LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09)   Sachverhalt: Nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit weigert sich der ausscheidende Verwalter eines Mietshauses die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen. Der Eigentümer […]

Sturmschäden – haftet Eigentümer?

    Entstehen während eines Orkans durch herumfliegende Gebäudeteile Schäden, so haftet grundsätzlich der Gebäudeeigentümer. Es ist Sache des Eigentümers, sich zu vergewissern, das die Gebäudeverankerungen sturmbeständig sind. Andernfalls sind notfalls umgehend weitere Maßnahmen zu treffen. Im zu entscheidenden Fall wurde einer Schadensersatzklage stattgegeben. Ein he-rumfliegendes Leuchttransparent hatte Fahrzeuge eines Autohändlers auf dem Nachbargebäude beschädigt. […]

Äste kennen keine Grenzen – Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden.

  Ein Grundstückseigentümer kann vom Nachbarn verpflichtet werden, Äste, die auf das Nachbargrundstück hinüberreichen, zurück zu schneiden. Voraussetzung ist eine Beeinträchtigung wie Schattenwurf oder viel Laub. (LG Coburg, U. v. 28.07.2008 – 33 S 26/08)   Entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze standen seit mehr als 30 Jahren auf Seiten des Beklagten 18 Fichten und eine Birke. […]

Von der Fußmatte bis zum Blumenkübel: Was darf im Hausflur stehen und was nicht?

TREPPENHAUS   Leben mehrere Mietparteien in einem Haus, können Gegenstände im Hausflur hitzige Diskussionen auslösen. Denn auch vor der eigenen Wohnungstür dürfen Mieter längst nicht alles lagern. Doch was ist erlaubt, und …     > Lesen Sie mehr

Mieter können für Wasserschäden an der Tapete keinen Schadensersatzersatz vom schuldigen Nachbarmieter verlangen

  WASSERSCHADEN   [31.10.2018] Das Wasser tropft durch die Decke, die Tapeten sind hin. Die Verursacherin des Malheurs ist schnell ausgemacht – die Nachbarin. Doch finanzielle Ansprüche ergeben sich daraus nicht unbedingt.   > Lesen Sie mehr

Kauf bricht nicht Miete – auch neuer Eigentümer haftet für Wohnungsmängel

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.02.2005  – VIII ZR 22/04 –   Zu Mängelansprüchen beim Eigentümerwechsel Ein neuer Eigentümer kann sich bei Mängeln an der Wohnung nicht darauf berufen, der Vorbesitzer habe diese zu verantworten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Mehr zum Thema Mietminderung finden Sie aufmietminderungstabelle.de und in den „10 wichtigen Tipps zur Mietminderung„. Im Fall hatte der alte Vermieter einen Mangel […]